Presse international Der Kissinger-Plan
Amerikas großer alter Außenpolitiker hat eine neue Idee für den Atomstreit mit Iran. Über das internationale Meinungsbild informiert
Es ist schon ein merkwürdiges Spiel. In Brüssel trifft sich an diesem Dienstag der iranische Außenminister Mottaki mit europäischen Diplomaten sowie mit Russen und Chinesen. In Peking kamen der russische und der chinesische Außenminister zusammen. Und mit allen Beteiligten sprechen, im Hintergrund, Amerikas Unterhändler das heißt, nein: nicht mit allen. Zbigniew Brzezinski, ehemals Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, im Gespräch mit CNN : Wir verhandeln nicht mit Iran. Aber wir verhandeln. Und mit wem? Mit den Unterhändlern der Unterhändler mit Iran. Eine absurde Situation.
Das sieht Henry Kissinger, ehemals amerikanischer Außenminister, ganz anders. In einem aufsehenerregenden, ausführlichen Artikel für die Washington Post , wird er zunächst sehr grundsätzlich. Die Welt stehe vor der alptraumhaften Perspektive, dass Atomwaffen gewissermaßen normal würden und eines Tages gar in die Hände von Terroristen fallen könnten. Deshalb markieren die Verhandlungen über die koreanische und iranische Proliferation eine Wasserscheide. Ein Scheitern der Diplomatie würde Gewalt bedeuten, und man brauche sich nur auszumalen was geschehen wäre, wenn die terroristischen Attacken auf New York, Washington, London, Madrid, Istanbul oder Bali in irgend einer Weise auch mit Nuklearwaffen erfolgt wären.
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Anschließend geht Kissinger auf die Frage ein, ob direkte Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Nordkorea oder Iran sinnvoll wären. Im Fall Nordkorea seien sie überflüssig; die Sechser-Gespräche, an denen auch China, Japan, Südkorea und Russland teilnehmen, böten ausreichend Gelegenheit zum Austausch. Bilaterale Gespräche hingegen liefen Gefahr, die anderen Beteiligten aus der Pflicht zu entlassen. Dieser Gedanke gelte erst recht für das Iranproblem.
An dieser Stelle nimmt Kissinger einen zweiten rhetorischen Anlauf. Was es bedeuten würde, wenn Nordkorea oder Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangten, malt der große amerikanische Außenpolitiker in aller Ausführlichkeit aus; in Asien, Arabien und anderen Weltgegenden würde sich die Atomrüstung wie ein Lauffeuer ausbreiten und eine Welt entstünde, deren Risiken und Balanceverhältnisse ungleich schwieriger zu managen wären als diejenige des Kalten Krieges. Zumal einige Länder, namentlich Iran, diese Bewaffnung nutzen würden, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Kissinger wendet sich auch gegen Überlegungen, einigen Ländern Atomwaffen zuzugestehen in der Hoffnung, sie einhegen zu können. Er zitiert das pakistanische Beispiel, das nicht auf Eingrenzung sondern Ausweitung der Proliferation hindeutet.
Weshalb also die Diplomatie einen neuen Anlauf brauche. Regime change sei eine aussichtslose Parole, vielmehr erfordere es Verhandlungen - und das bedeute, dass man den Regierungen in Pjöngjang und Teheran auch etwas geben müsse, nämlich sicherheitspolitische und ökonomische Vorteile (was eine Taktik des regime change sogar ausschlösse). Im Falle Nordkoreas spiele China daher eine Schlüsselrolle; mit den Chinesen müsse ein strategischer Dialog geführt werden, der auch die Sicherheitsinteressen Nordkoreas zum Gegenstand hat.
Und Iran? Die jetzige Verhandlungsstruktur sei hochgradig dysfunktional und erlaube es Iran, die fünf Vetomächte gegeneinander auszuspielen. Weshalb Kissinger zu dem Schluss kommt, um den es dem ganzen Text offenbar geht: Unmittelbar nach Verabschiedung der nächsten UN-Resolution in dieser Sache sollten die USA, China, Russland und die drei EU-Verhandlungsmächte ein Forum bilden, das en bloc mit Iran verhandelt. Es könne den russischen Vorschlag zum Thema machen, bestimmte Anreicherungstechnologien auf russischem Boden anzuwenden mit anderen Worten: Kissinger plädiert auch in der Sache für einen Kompromiss mit Teheran. Ob jemand im Weißen Haus auf den Nestor der amerikanischen Außenpolitik hören wird?
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- Datum 17.05.2006 - 13:33 Uhr
- Quelle ZEIT online, 16.5.2006
- Kommentare 8
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Wer legt eigentlich Wert darauf was ein Henry Kissinger sagt?
Wer 1973 den Friedensnobelpreis entgegennimmt, den Le Duc Tho ablehnt, weil er richtigerweise erklärt, daß kein Frieden in Vietnam herrsche, hat eine hervorragende Charakterstudie über sich selbst geliefert.
Das Kriegsende wurde sogar offiziel erst 1975 von Ford erklärt, damit der der dann folgende ökonomische Krieg umso gnadenloser geführt werden konnte.
Was Kissinger wirklich meint und wo er gerade die Strippen zieht, wird weder in der NYT, WP, WSJ, IHT noch in der Zeit stehen.
Kissinger war und ist ein Strohmann des Geldadels, der seine Interessen mit amerikanischer Waffengewalt seit jeher durchsetzt.
Wenn Kissinger Platz gewidmet werden soll, dann bitte zunächst mit der Aufzählung seiner begangenen Verbrechen (Chile, Vietnam, Kambodscha, etc.). Dann können Sie, liebe Redakteure, ja noch einmal darüber nachdenken, ob man diesen als "elder statesman" hier Platz lässt.
Gruß aus Bilderberg
herr randow, als iraner krieg ich den eindruck, das sie sich langsam aber sicher zu einer art indirekten lobbiest für die islamische republik iran mausern.
Der Kern Ihrer Aussagen ist: "Regime Change um gottes willen auf gar keinen Fall".
Nun vielleicht, favorisieren Sie (oder hoffen sie insgeheim), dass eines tages die politik der islamischen republik einer eingermassen reformistischen schein annimmt und dochoch alles gut geht.
leider besitzen sie aber nicht im geringsten die fähigkeit, sich in die iransiche gefühlslage einzudenken.
Ihre kommentare taugen nur eine mehrheitlich desintressierte deutsche bevölkerung, die für vorgekaute und leich aufnehmbare kommentare zur sachlage anderen kulturen dankbar sind.
Ich habe zweimal khatami gewählt in der hoffnung einer friedvolle änderung in der iranischen politik mit hilfe seiner reform bewegung zu erreichen. Dies aber ergab sich als ein trugschluss , den um dieses regime zu reformieren und in folgedessen auch eine vernünftige einsicht der iranischen politik zu erreichen ware folgende schritte notwendig:
- Auflösung der parallelen iranischen sicherheitsapparate
- Auflösung oder zumindest eine transparente überwachung der religiöse stiftungen (bonyads) und deren finanzströme
- Toleririerung der presse (man bemerke allein zu khatamis regierungszeit sind über 100 zeitungen verboten worden)
- Zuweisung der hohheit über das iranische atom-programm eindeutig zum iransichen energieministerium. Zurzeit untersteht das angeblich ziviles atom-programm irans der revolutionsgarden
- Zerschlagung der mittler firmen, welche das iranische öl auf dem weltmarkt verkaufen und überwiegend der familienangehörigen der regierungsschicht gehören (als beispiel sirus naseri einer der iranischen unterhändler im atom-streit ist teilhaber einer dieser iranischen privat firmen mit sitz in genf
- nichteinmischung in angelegenheiten der nachbarländer und vorallem keine sabotage des friedensprozesses zwischen israel und palästinieser
das ist nur eine kleine liste von friedlichen reformen, die die islamische republik machen müsste.
Aber bei der erfüllung dieser reformen, würde am ende fast nichts von islamischen republik und seine rethorik übrig bleiben.
Diese Regime wird am ende alle friedlichen wege zur ihrer besserung oder kurswechsel übergehen/verpassen.
Nichts neuses von Ihm. Verbrecher sind jene, die sich gegen US-Imperialismus wehren und denen wird gerne der Einsatzwille von Atomwaffen unterstellt. Es ist zur Zeit üblich mit dieser dummen Behauptung rumzulaufen. Ein durchschnittlicher Verstand fragt sich, wieso jemand eine Atombombe benutzen sollte, wenn als Antwort Hunderte Atombomben zurück kommen würden. Hier müsste die Erkenntnis kommen, dass solcher Selbsmord einer Nation keinen Sinn ergibt, doch Dumme halten an der These von Atomangriffsplänen des Iran fest.
Als Kissinger südamerikanische Diktatoren mit Waffen und Foltertechniken versorgt hat, oder für die Bewaffnung beim Völkermord an den Osttimoresen gesorgt hat, oder Saddam Chemiewaffen verkauft hat, hat er sich genauso scheinheilig wie in diesem Bericht gegeben. Nicht zu Unrecht vermeidet einer der größten Verbrecher den Weg nach Europa, weil Er hier zurecht seiner Verbrechen angeklagt werden könnte.
Ich wünsche Ihm im Gedenken seiner Opfer einen gleichermaßen qualvollen Tod.
Henry Kissinger ist ein Mann, der Frau Merkel imponieren wird, denn er schert sich nicht um ideologischen Quatsch, sondern verfolgt stets eine Politik des Machbaren. Alle anderen Wege enden in Sackgassen.
Nord Korea hat wahrscheinlich Atombomben, vielleicht funktionsfaehig!
Hat er keinen Kontakt zum Geheimdienst?
"Was es bedeuten würde, wenn Nordkorea oder Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangten", so heisst es!
Jetzt verhandeln, so seine Empfehlung!
Ist die Zeit nicht in der Lage, auch wenn Herr Schmidt deren Veroeffentlichung wuenscht, derartig stupide Kommentare zu unterdruecken??
kann Wunder wirken, aber auch in die Hose gehen.
Kissinger vermisst das eigentlich Ziel der USA, nämlich die Verhinderung des Atomwaffenbesitzes Irans mit einem rhetorischem Schanier.
Die Lösung Kissingers wäre einerseits ein Triumpf für Iran, da sich der Westen eingestehen müsste, dass alle supranationalen Instrumente versagen und ihr Wille in der Region nicht artikulierbar ist.
Andererseits würde diese Variante aber einen neuen Blickwinkel in die allzu angstirnige Debatte um den Iran schaffen.
Wenn Staaten Probleme haben, ihre unterschiedlichen Ansichten
auszutauschen, so bieten, wenn selbst Geheimgespräche erfloglos waren, nur direkte Treffen der jeweiligen Staatsführungen eine Chance. Redegebote- und Verbote, alle Ausgrenzugnen, taugen zur Problemlösung nichts. Zumal die westlichen Regierungen und die Vereinigten Staaten mit ihrem Junktim, keinen Anreicherungszyklus auf iranischem Hoheitsgebiet zulassen zu wollen, ein hohes Risiko eingehen.
Sie verlangen vom Iran zusätzliche vebindliche Regularien, die über die Vertragsgrundlagen des Atomwaffensperrvertrags hinausgehen.
Unter Umständen ist man am Ende gezwungen, Gewalt anzuwenden, nur weil man die eigenen ausgehandelten Verträge für nicht ausreichend hält. Sollte der Fall eintreten, ist das Völkerrecht und jeder internationale Vertrag, nicht mehr das Papier wert, auf dem geschrieben wurde.
In weiser Voraussicht hielten sich Pakistan und Indien von jeglicher Festlegung fern. Dafür wurden beide Mächte, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, immer wieder von Sperrvertagsmächten
(vertragswidrig) belohnt. Eine grosse Vertagsmacht entwickelt derzeit neue Nuklearwaffen, die die Einsatzschwelle deutlich senken und bekundet das mittlerweile auch öffentlich. Eine Abrüstung bestehender Potentiale erwägt derzeit keine Vertragsmacht. - Wirren der Geschichte, nein, Gepflogenheit internationaler Politik mit kurzsichtigem Machtkalkül.
Kissingers Vorschlag ist allenfalls eine Idee in die richtige Richtung. Die Grundschwierigkeit liegt doch darin, dass die
eine Verhandlungsseite die andere nicht als gleichwertig anerkennt. - Ehre und Ehrgefühl spielen in jeder diplomatischen Frage, leider, eine grosse Rolle. Darauf hat, sehr klug und verständig, der Papst hingewiesen.
Aus diesem Grunde sind auch Drohungen und Sanktionen so schädlich, wie die beständige Rhetorik, die andere Seite müsse
Vertrauen erst einmal durch Vorleistungen beweisen.
Punkt 1: Saddam Hussein war ein Vertrauter der Russen, nicht der Amis. Behauptungen, dass Saddam Chemiewaffen von den Amerikanern erhalten haben, sind haltlos, fassen Sie lieber die Nase der europäischen Partner an. Für die USA war Iran bis zur Revolution Zugpferd Nummer 1, nicht Saddam. Die Amis mussten in keinem der Golfkriege gegen amerikanisches Kriegsmaterial kämpfen, warum wohl.
Punkt 2: Die Taten in Kambodscha, Vietnam und anderen Orten zu kritisieren ist von heutiger Perspektive ja besonders toll. Immerhin scheinen wir alle zu vergessen, dass der Begriff Kalter Krieg den Begriff "Krieg" enthält, der sich leider in Satelittenstaaten der grossen Parteien manifestierte. Unter den Prämissen des Kalten Krieges hatten die Aktionen wohl einen Sinn, auch wenn man sagen muss, dass diese nach heutiger Definition oder nach Völkerrecht verwerflich sind. Aber immerhin können sich die Amis damit rühmen, den Krieg erst einmal gewonnen zu haben und niemand kann den Amis beweisen, dass dieses Ziel auch ohne diese Schandtaten hätte erreicht werden können.
und jetzt zum dritten Punkt: der Rationalität. Richtig, jede rational denkende Person würde niemals Atombomben nutzen, weil die mit Zinses-Zinsen wieder zurückkommen würden, aber keine rational denkende Person sprengt sich mit Bombengürteln in Bussen in die Luft. Die Rhetorik im Iran deutet darauf hin, dass es eine gottgegebene Pflicht sei, Israel auszulöschen, unter allen Umständen. Dabei haben die Führer in diesen Ländern sich einen Dreck um die Belange der Bevölkerung gekümmert, warum sollten die damit anfangen, sobald die eine A-Bombe haben. Es wäre vorstellbar, dass diese Leute unter dem Lemma der 77 Jungfern im Namen aller Muslims die A-Bombe nutzen, auch wenn Sie damit den Islam pervertieren und missbrauchen, denn ich weigere mich zu denken, dass alle Muslims so sind, aber bei einigen geistlichen im Iran kann ich mir das leider vorstellen.
Punkt 4: die Befürchtung einer Nutzung einer A-Bombe ist nur ein Aspekt. Der Iran darf keine A-Bombe haben, nicht weil die die nutzen könnten, sondern weil eine A-Bombe ein weiteres volatiles Element in den Nahen Osten bringt und die Gefahr bestünde, dass es dort zu einer Aufrüstung kommen könnte. Eine A-Bombe ist auch immer eine Drohkulisse, und noch mehr Instabilität in der Region ist nicht tragbar.
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