Bundeswehr Jung provoziert

Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Sicherheitspolitik hat dem Verteidigungsminister Kritik eingebracht. ZEIT online analysiert das Dokument.

Die „Weißbücher“ der Bundeswehr sind so etwas wie die jeweils gültige Militärdoktrin mitsamt den daraus abgeleiteten Prinzipien für Aufbau, Bewaffnung und Führung der Armee. Und da solche Doktrinen nicht im Geheimen vorbereitet werden, um danach blitzartig über die politische Öffentlichkeit zu kommen, enthalten sie beinahe nie Grundstürzendes. Vielmehr schreiben sie überwiegend das fort, was bekannt und diskutiert ist. In diesen Tagen freilich ergeben sich Besonderheiten.

Zum einen, dass erstmals nach einem Dutzend von Jahren ein neues Weißbuch entsteht; und da sich in dieser Zeit viel verändert hat, ist es eben auch ein Dokument der Veränderung. Zum anderen, dass ein frischgebackener Verteidigungsminister den Text in die Debatte wirft – noch dazu unter Bedingungen einer Großen Koalition, auf deren Feld naturgemäß allerlei Stolper- und Alarmdrähte gespannt sind. Allerdings ist das Dokument noch nicht offiziell und kursiert nur in wenigen Kopien.

Der Entwurf des Weißbuchs, der ZEIT online vorliegt, hat schon vor seiner Veröffentlichung einigen Wirbel ausgelöst, in dessen Verlauf sogar die Veröffentlichung selbst in Frage gestellt wurde. Sozialdemokratischerseits, versteht sich, denn der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung gehört der CDU an.

In der Tat finden sich recht klar gehaltene Formulierungen in dem Text, die jenen nicht gefallen können, deren Verhältnis zu den neuen Realitäten der Sicherheitspolitik insofern kritisch ist, als sie deren Existenz leugnen. Gleich zu Beginn des 105 Seiten umfassenden Dokuments findet sich so ein Satz, von dem man noch hören wird: Deutschland falle „eine zentrale Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu.“ Das mag wilhelminisch klingen, doch wenn wir an Deutschlands Rolle im Irankonflikt denken, dann ließe sich das genauso gut als Chance für Friedenspolitik begreifen, und diese Interpretation ist dem Verteidigungsminister zu unterstellen. Immerhin hat er einen Amtseid geleistet.

Sicherheitspolitik, zu deren Instrumentarium das Weißbuch beileibe nicht nur militärische Mittel zählt, muss weltweit gedacht werden; dieses Motiv zieht sich durch den gesamten Entwurf. Da mag beispielsweise Afrika weit weg liegen vom Heimatland, doch dort gefährden „wirtschaftliche Notlagen und Hungersnöte aufgrund knapper natürlicher Ressourcen wie Wasser und Nahrung die politische und gesellschaftliche Stabilität“ – was wiederum die „internationale Sicherheit massiv beeinträchtigen“ könne. Schon deshalb habe Deutschland Interesse an auswärtigen gedeihlichen Verhältnissen.

Es kommen weitere Motive hinzu: „Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ müssten vermieden sowie „Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ verhindert werden; Deutschland sei, so stellt der Text fest, „aufgrund seines großen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen hohen Abhängigkeit von sicheren Transportwegen und –mitteln in globalem Maßstab verwundbar.“ Wer wollte das leugnen? Auch sozialdemokratische Sicherheitspolitiker haben das in der Vergangenheit so gesehen – und es formuliert. Da mögen manche Passagen im Jung’schen Entwurf vielleicht ein wenig hurrapatriotisch klingen (etwa wenn vom „nationalen Selbstbehauptungswillen“ die Rede ist), aber die Grundmelodie wird sotto voce gesungen: Es gibt Interessen, die allen Deutschen eigen sind, und die im Rahmen des Rechts verfolgt werden sollen, nämlich „die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen, Krisen und Konflikte zu begrenzen, die Grundsätze der Demokratie, die internationale Geltung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu befördern, sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden“ – was, wie gehofft werden darf, von den Autoren nicht als Rangfolge verstanden wurde.