Tarifkonflikt Ärzte streiken eine Woche
Weil sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf ein Ärztegehalt einigen können, werden in 35 Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern bis Freitag nur Notfälle behandelt
Erstmals seit Beginn der Auseinandersetzungen vor acht Wochen wollen die Hochschulmediziner von Montag bis Freitag streiken. Bisher verweigerten die Ärzte ihre Arbeit nur für einzelne Tage. Von der ersten Streikwoche sind 25 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäuser in 39 Städten betroffen.
Für die Direktoren der beteiligten deutschen Universitätskliniken ist dies eine Katastrophe. 250.000 Euro verlieren ihre Häuser an jedem Tag, an dem gestreikt wird. Patienten werden in den beteiligten Kliniken behandelt, sobald sie als Notfall gelten.
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Die Ärzte streiken weiter, nachdem in der Nacht zum vergangenen Freitag erneut eine Verhandlungsrunde der Ärzte und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gescheitert war. Die Mediziner wiesen ein TdL-Angebot für höhere Gehälter als unzureichend zurück. Für Dienstag ist eine bundesweite Demonstration in Münster geplant. Ende der Woche will der Marburger Bund beraten, ob der Streik in der nächsten Woche fortgesetzt wird.
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nahm unterdessen den Chef und Verhandlungsführer der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), gegen Kritik in Schutz. »Herr Möllring hat durchaus verantwortungsvoll im Interesse der Länder und der Unikliniken verhandelt«, sagte Stratthaus dem Handelsblatt in seiner Montagsausgabe. Bei den für Dienstag anberaumten Gesprächen zwischen dem Marburger Bund und dem Stuttgarter Finanzministerium werde es darum gehen, »zu einer gemeinsamen Bewertung des Erreichten Verhandlungsstandes zu kommen«, sagte Stratthaus. Baden-Württemberg habe nicht die Absicht, die TdL zu verlassen und mit dem Marburger Bund einen separaten Tarifvertrag abzuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Marburger Bundes, Jörg-Rüdiger Siewert, nannte hingegen im Berliner Tagesspiegel , die TdL »nicht mehr funktionstüchtig«. Die Verhandlungen müssten auf die einzelnen Länder heruntergebrochen werden.
Bisheriger Streikrekord war der 11. April, an dem rund 12.000 Ärzte an 26 Standorten die Arbeit niederlegten.
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- Datum 29.07.2008 - 15:43 Uhr
- Quelle ZEIT online, 15.5.2006
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Neu auf Handelsblatt.com:
@etiam & LUPO: Mitunter scheint es mir, als wäre das größte Problem der streikenden Äreschaft ein internes. Das Problem nämlich, sich darüber zu einigen, ob denn nun die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit eingehalten und nur die Inflation ausgeglichen werden soll, oder ob man sich lieber die (mehr oder weniger freiwillig geleisteten) Mehrarbeitsstunden gut bezahlt lassen will. Im Zweifel reagiert in solchen Fällen auch die Ärzteschaft nicht anders, als eine große Koalition reagiert, wenn es um Spar- bzw. Finazierungsfragen geht: sie wünscht sich alles gleichzeitig. Wie man das dann allerdings der betroffenen Öffentlichkeit positiv rüber bringen soll, ist (vollkommen zu Recht) allen beiden nicht so ganz klar.
Davon einmal ganz abgesehen wissen die Ärzte nur zu genau, an welch langem Hebel sie sitzen. Ihr Selbstwertgefühl ist sprichwörtlich und auch bei viel gutem Willen mitunter kaum zu übersehen. Leben und Gesundheit sind ein wertvolles Gut. Für viele Menschen das höchste überhaupt. Ich beneide die Ärzteschaft jedenfalls nicht. Würde ich nämlich mein eigenes Gewissen beragen müssen, was ihm wichtiger ist - das Leben eines Patienten oder mein Konto - hätte ich es echt schwer, mich für mein Konto zu entscheiden. Und es kann, lehrt die Geschichte der Ökonomie, in einer Gesellschaft wie dieser ganz rasch ziemlich große Probleme kriegen, wer sich nicht ausreichend wehrt. Ökonomische Probleme und andere auch.
Zitat "Mitunter scheint es mir, als wäre das größte Problem der streikenden Äreschaft ... sich darüber zu einigen, ob denn nun die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit eingehalten und nur die Inflation ausgeglichen werden soll, oder ob man sich lieber die (mehr oder weniger freiwillig geleisteten) Mehrarbeitsstunden gut bezahlt lassen will."
Wird das EuGH-Urteil zum Arbeitszeitgesetz eines Tages umgesetzt, werden Klinikärzte Probleme bekommen, ihr bisheriges Grundgehalt zu erreichen. Bisher waren die (mehr oder weniger unfreiwillig geleisteten) Mehrarbeitsstunden nicht gut bezahlt, aber die einzige Möglichkeit, das Gehalt aufzubessern:
Die Bereitschaftsdienststunde wird zu 80 % bezahlt, 16 Stunden Bereitschaft - unter der Woche - mal 80 %= 12,8 Stunden, und dann weniger 8 Stunden Freizeitausgleich entspricht wenigstens 4,8 Stunden "extra" pro Dienst.
Mit Inkrafttreten des EuGH-Urteils fällt diese letzte Möglichkeit zum Ausgleich ("I will work harder" - Animal Farm) weg: Die angestellten Ärzte werden nicht auf eine höhere Stundenzahl kommen dürfen, wenn nicht etwa ein Haustarif ein Opt-Out bietet.
Daher die Forderung nach 30 %: Nur so kann das Arbeitszeitgesetz umgesetzt werden, ohne zu weiteren schweren Einkommeneinbußen bei den Ärzten zu führen.
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Zur Substanz der Erpressungstheorien ("das Leben eines Patienten oder mein Konto") verweise ich auf die Recherechen der FAZ:
http://www.faz.net/s/RubE...
Wenn das öffentliche Gesundheitswesen in seinem Bestand gefährdet ist nur weil die Ärzte fordern, dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden muss und dass die gesamte Arbeitszeit bezahlt werden muss, wenn öffentliche Ausschreibungen nur noch von Firmen gewonnen werden, die für jeden offensichtlich (allerdings entgegen schriftlicher Versicherung) nicht tariflich bezahlen oder schwarzarbeiten, wenn öffentliche Gebäude einstürzen, weil der Kostendruck zum Einsatz minderwertiger Materialien und unzureichender Wartung führt, kurzum, wenn der Staat seine eigenen Gesetze (noch dazu die sinnvollen!) nicht mehr einhält, oder noch viel schlimmer, sie einzuhalten sich nicht mehr leisten kann, da er seine Souveränität (die er vom Volk erhielt!) an eine vermeintlich gottgegebene globale Wirtschaftsordnung abgetreten hat - dann ist der Staat am Ende!
Der TdL-Chef Hartmut Möllring argumentierte am 15.Mai in der FAZ, "daß es beim letzten Gespräch in Dresden nur noch ums Geld gegangen sei. Mit 200 Euro mehr im Monat seien aber die Ärzte auch nicht ausgeruhter."
Eine unverhohlene Polemik, ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft, die sich bemüht, endlich das EIGENTLICH angestrebte Gesamtpaket an Arbeitsstukturverbesserungen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken - am medientechnischen GAU der "30%ig höheren Lohnforderungen" vorbei.
(Nebenbei: die geforderten 30% "mehr" addieren sich - als Ausgleich zu den kontinuierlichen Verlusten im ÖD - zu einer NULLRUNDE über die letzten 10 Jahre auf.
"0%/10 Jahre"? - Eine armselige Forderung, die sich keine andere Gewerkschaftsführung leisten könnte!)
Irgendwo sagt der TdL-Chef AUCH die Wahrheit: Es geht durchaus ums Geld. AUCH ums Geld.
Es geht um Wochenarbeitszeiten von 80 Stunden, davon 40 bezahlt. Es geht um Arbeitszeiten von bis zu 36 Stunden am Stück. Es geht um "Arbeitsverträge", die bei Monatsdauer anfangen und bei maximal 3 Jahren enden. Es geht um die Auffüllung der Wochenstunden mit nichtärztlicher Tätigkeit: Mitarbeiter, deren Überstunden nicht bezahlt werden, sind sehr billig.
Hartmut Möllring hat übrigens auch viel Geld zu verlieren: Die Subventionierung der Klinika durch die unfassbare Zahl von 50.000.000 unbezahlten ärztlichen Überstunden ist ein politisches Problem - wenn sie denn wegfällt, die Suventionierung. Rechtmäßig ist das bestehende System übrigens nicht.
Möllring bot im jüngsten Gespräch dem Marburger Bund eine Gehaltserhöhung von "16 %" - eine Milchmädchenrechnung.
Bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit und Wegfall des Weihnachtsgeldes entspricht dies einem Plus von einem Prozent.
An die Öffentlichkeit getragen wird jedoch die Ablehnung eines "großzügigen, zweistelligen Angebots" - Perfidie statt Politik. Off the record brüstet sich der niedersächsische Finanzminister dann gerne damit, daß "die erste dpa-Meldung sowieso seine" sei - eine Lektion in Politik für alle Beteiligten.
Leider bestimmen Möllrings Manipulationen und ähnliche, gezielt desinformierende Äußerungen derzeit die Schlagzeilen.
(Beispiel: SPIEGEL-online desselben Tags zitiert die kaufmännische Direktorin der Universitätsklinik Heidelberg, Irmtraut Gürkan: Die Ausweitung des Streiks "sei nicht nur finanziell, sondern auch für die Versorgung der Kranken eine Katastrophe".
Die Dame sagt die Wahrheit: in ihrer Vorreiterrolle im Ärztestreik hat die altehrwürdige Ruperto-Carola schon eine 8wöchige eine Strecke der finanziellen Härte hinter sich.
Aber: die Dame sagt eben nicht NUR die Wahrheit. Die Patientenversorgung ist gewährleistet - nicht zuletzt durch die nichtstreikende Uniklinik Mannheim in 15 km Entfernung, die auch dem ungeduldigsten Nicht-Notfall-Patienten offensteht.)
Es ist ein Trauerspiel.
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