Geheimdienst BND bespitzelte Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst soll Journalisten beschattet und auch gezielt auf Kollegen angesetzt haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie angeblich bis ins Privatleben hinein beschattet. Entsprechende Informationen soll der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gegeben haben. Dieses Gremium tagt streng geheim.

Wie die Zeitung erfahren haben will, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien.

Der BND hatte in der Vergangenheit Observationen unternommen, um ein Leck in den eigenen Reihen zu finden. Dafür überwachten Geheimdienstmitarbeiter insbesondere das Haus des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom, Autor eines BND-kritischen Buches. Der Bericht des Ex-Richters hat nach »SZ«-Informationen mehr als 170 Seiten und ist als geheim eingestuft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger protestierten am Freitag in scharfer Form gegen diese Aktion. »Wenn die (...) angesprochenen Fälle der Wahrheit entsprechen, ist es nicht nur eine Missachtung, sondern ein eklatanter Eingriff in die Pressefeiheit«, sagte der Präsident des Verbandes, der Verleger Hubert Burda in München.

Der DJV forderte die vollständige Veröffentlichung eines Berichts über die Überwachung von Journalisten. »Der Vorwurf der umfangreichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND muss sich öffentlich überprüfen lassen«, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in Berlin.

Zuvor hatte schon das in München erscheinende, von Burda verlegte Magazin »Focus« protestiert und umfassende Aufklärung verlangt. »Wir sind erstaunt, dass der BND Journalisten im Inland überwacht«, sagte »Focus«-Sprecher Uwe Barfknecht. Das Magazin hat sich nach eigenen Angaben bereits 2005 von einem Mitarbeiter getrennt, der nach Erkenntnissen von »Focus« Kollegen bespitzelte.

Kritik kam auch von der Bundesregierung, »Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.