Geheimdienst Bespitzeln und Abhören

Geheimdienste brauchen mehr Kontrolle. Erst recht, wenn sie das Internet für sich entdecken. Das aktuelle Meinungsbild

Der BND wäre ein schlechter Geheimdienst, würde er nicht versuchen, alle möglichen Informationsquellen zu nutzen. Das gehört zu seiner Arbeit. Wenn er als Auslandsdienst versucht, von Journalisten, die zu Themen des Auslands recherchieren, Dinge zu erfahren, ist das erst mal nicht verwunderlich. Und wenn es, wie im aktuellen BND-Fall, darum geht, ein Leck ausfindig zu machen, durch das Informationen in die Öffentlichkeit dringen, ist es erst recht nahe liegend, sich dazu Insidern aus der Branche zu bedienen.

Am heutigen Dienstag führt die neue BND-Affäre in den Zeitungs-Kommentaren natürlich dazu, dass auch über den eigenen Berufsstand geschrieben wird. Viel Schuld wird in dieser Geschichte beim Bundesnachrichtendienst abgeladen. Die Berliner Zeitung verweist hier aber zu Recht erst einmal auf den Grundwiderspruch des Geheimdienstwesens: "Die Forderung eines 'demokratischen Nachrichtendienstes' verrät edle Gesinnung, aber noch mehr Naivität - er ist eine contradictio in adjecto wie der ehrliche Lügner und die linke Rechtskurve ..." Unter diesem Blickwinkel ist dann auch das Anwerben von Kollegenspitzeln nicht mehr so verwunderlich. Nach dem neuesten Stand soll der BND zudem Telefone von Journalisten abgehört haben, was auf einer vergleichbaren Qualitätsstufe wie die Kollegenspitzel liegt. Mit dem Unterschied, dass Lauschangriffe nicht dem menschlichen Faktor unterliegen, sondern eine technische Frage sind.

Allgemeiner Tenor in der Presse ist selbstverständlich, dass Geheimdienste besser kontrolliert werden müssen. Parlamentarische Kontrolleure sollen mehr Kompetenzen erhalten und auch "die Idee, der Bundestag solle einen ständigen Geheimdienstbeauftragten ernennen, erscheint sinnvoll" ( Tagesspiegel ). Auch wenn dies dann "zu einem Seiltanz zwischen Geheimhaltungsnotwendigkeiten und Transparenzbedürfnis führt" ( Financial Times Deutschland ).

Solche Maßnahmen sind ganz sicher wichtig und hilfreich. Nun ist aber auch der umgekehrte Informationsweg hoch problematisch, wie die Berliner Zeitung schreibt: "Katastrophaler als die Fütterung der Nachrichtendienste durch Journalisten ist für die Pressefreiheit, für das Vertrauen in die Medien und für das Selbstbild des Berufsstands die Fütterung der Journalisten durch die Nachrichtendienste."

Und dieser Punkt führt in einen Bereich, der bislang weitgehend ungeklärt und ungeregelt ist: Wie und in welcher Weise Geheimdienste mit dem Informationsmedium Internet umgehen dürfen. Es ist nämlich gar nicht so schwer, Informationen über das Datennetz in die gewünschte Richtung zu bewegen. Die Gerüchteküche beispielsweise über Weblogs anzufüttern, ist jederzeit möglich, auch wenn die Selbstkorrekturfähigkeit offener Netze in der Regel irgendwann einsetzt. Die Dimension Internet belegt auch nur ein weiteres Mal, wie wichtig die Verlässlichkeit journalistischer Arbeit und Informationen sind. Und das die Bedingungen für freie journalistische Arbeit gesichert und auch immer wieder überprüft werden müssen.