Steuererhöhung Blutleere Politik

Die Steuern steigen, obwohl der Staat 8,1 Milliarden mehr einnimmt. Das wäre nicht so schlimm, ginge es darum, Politik zu gestalten. Doch die Koalition weicht den wichtigen Aufgaben aus. Karsten Polke-Majewski kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Obacht, ihr Koalitionäre. Es empfiehlt sich an diesem Donnerstag, die Frankfurter Allgemeine sehr vorsichtig in die Hand zu nehmen. Es sei denn, man legt Wert auf einen furiosen Schlag ins Gesicht. Da schreibt Volker Zastrow, die Große Koalition sei zur größten Packstation des Landes verkommen. "Dort hat alles mit allem zu tun. Aber wenig miteinander. Was in Reformpäckchen, Absprachepakete und Steuerwurfsendungen hineingepackt wird, richtet sich nach der Hineinpackbarkeit. (...) Jeder nur denkbare Nippes wird aus den Schubladen politischer Erinnerung gezerrt."

Die Wut richtet sich besonders gegen die ruckartigste Steuererhöhung der Nachkriegszeit , die das Kabinett am Mittwoch beschloss; obwohl die Steuerschätzer an diesem Donnerstag berichten, dass sich die Staatseinnahmen weit besser als erwartet entwickeln. Danach wird der Fiskus in diesem Jahr im Vergleich zur November-Steuerschätzung 8,1 Milliarden Euro mehr kassieren. Das wird im kommenden Jahr munter so weiter gehen, könnte man zynisch hinzufügen. Geschätzt wird, dass mit den Steuererhöhungen bis 2009 rund 70 zusätzliche Milliarden beim Staat eingehen. Es sei denn, die Konjunktur bricht ein, wovor manche warnen, was andere wieder für Panikmache halten .

So oder so erntet die Koalition heftige Kritik. "Schwarz-Rot mästet den ineffizienten Staat und gefährdet mit dieser Steuererhöhungs-Orgie überdies den sanften Konjunkturaufschwung", schreibt die Augsburger Allgemeine . "Das vom Kabinett im Eilverfahren abgesegnete Steuerpaket liest sich wie die Kapitulationserklärung", kommentiert die Leipziger Volkszeitung . "Die Regierung hat schlicht ein falsches Verständnis vom Sparen", erklärt die Stuttgarter Zeitung . "Sie greift den Bürgern in die Tasche, was angesichts der Haushaltslage zwar unvermeidlich ist. Zugleich lässt sie aber kaum Anstrengungen erkennen, wie der Staat die Kosten in den Griff kriegt. Schlimmer noch: die Bundeskanzlerin sieht dabei zu, wie an anderer Stelle ständig neue Ausgaben beschlossen werden."

Wenn das doch alles wäre: Finanzlöcher zu schließen und ein paar Kosten zu sparen. Aber es geht um mehr. Nochmals die FAZ: "Was haben denn zum Beispiel Reichensteuer, Kindermädchenprivileg, Elterngeld, Antidiskriminierungsgesetz miteinander zu tun? Was hat die sexuelle Orientierung bayerischer Landwirte mit ihrem Vorsteuerabzug zu schaffen? Was fügt Abgeordnetendiäten und plebiszitäre Verfassungsreformen zusammen? Wie ist zu verstehen, dass die Wahlperiode sowohl verlängert als auch einfach kürzbar werden soll?" Die Polemik offenbart, dass die wahre Frage gegenwärtig nicht ist, wie viel Geld der Staat für was braucht, ob er sich zurückziehen muss oder stärker eingreifen sollte. Beides kann funktionieren, was die oft zitierten angelsächsischen wie skandinavischen Beispiele zeigen.

Das Problem ist vielmehr, dass der Staat seine Sache schlecht macht ; und dass nicht zu erwarten ist, dass es besser wird. Die Mehrwertsteuer steigt, doch die Lohnnebenkosten werden nur wenig entlastet. Die Reichensteuer wird eingeführt, doch zu welchem Zweck  - außer der Befriedigung von Klientelinteressen - ist undeutlich. Die Reihe läst sich fortführen .

Darf man auf Besserung hoffen? Eher nicht. Schreiben die Lübecker Nachrichten : "Was wäre wohl los in dieser Republik, würde eine kleine Koalition so etwas bieten? Keine Wut-Welle, ein Tsunami." Und die Augsburger Allgemeine warnt: "Lange wird das Volk dieser Darbietung nicht mehr applaudieren." Doch was hülfe es? Eine der beiden Volksparteien wird voraussichtlich immer regieren. Und die andere wird sie ausbremsen - oder sich mit ihr verbünden, offiziell oder nicht. Wiederum die FAZ : "In der Koalition gilt nicht das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern das des größten gemeinsamen vielfachen Unfugs." Vielleicht wird die Kanzlerin es ja richten. Hoffen darf man schließlich immer.