USA Watergate in New Hampshire

Ein Wahlskandal in der amerikanischen Provinz zieht Kreise. Spuren führen ins Weiße Haus.

Im Oktober 2002 bekam Charles McGee ein Flugblatt in die Hand, das seine Phantasie beflügelte. Es stammte vom politischen Gegner, den Demokraten des Bundesstaates New Hampshire. Am Wahltag im November, stand da zu lesen, biete die Partei einen Fahrdienst an. Wer nicht laufen könne oder kein Auto habe, brauche nur eine von fünf angegebenen Telefonnummern wählen.  Er werde dann abgeholt und ins Wahllokal gefahren, um dort mitentscheiden zu können, wen New Hampshire als Senator nach Washington schicke.

Als er das Flugblatt las, fragte sich McGee (ausweislich seiner Aussage vor Gericht), "ob man die Telefone nicht abklemmen" und die Zahl demokratischer Wähler reduzieren könne. Für McGhee, damals Geschäftsführer der Republikanischen Partei von New Hampshire, war die Sache klar: "Wer nicht kommunizieren kann, kann auch nicht planen und organisieren."

So begann der Wahlbetrugs-Skandal von New Hampshire, der in dieser Woche mit der Verurteilung des dritten Beteiligten zu einer Gefängnisstrafe zu Ende ging. Zehn Monate lang muss ein Mann namens James Tobin ins Gefängnis. Bleibt die Frage: ist der Skandal tatsächlich zu Ende? Handelt sich wirklich nur um eine Provinzaffäre? Was ist mit all den Anrufen, die New Hampshires Wahlbetrüger am Wahltag ins Weiße Haus tätigten? Warum tauchen die wichtigsten Dunkelmänner des konservativen Washington als Spender in New Hampshire auf? Warum zahlt die Washingtoner Parteizentrale freiwillig Millionen, um die Betrüger von New Hampshire anwaltlich beraten zu lassen?

Genau besehen fehlt nicht viel – ein gesprächiger Zeuge, ein verräterisches Dokument – und Amerika hat seine nächste große Wahl-Affäre. Die New York Times hat schon, wenngleich vorsichtig, den magischen Vergleich herangezogen: Watergate.

Charles McGee und zwei Kumpane beauftragten durch einen Mittelsmann eine Telemarketingfirma aus Idaho, am Wahltag im November 2002 die Telefone der Demokratischen Wahlhilfe zu blockieren. Zwei Stunden lang gelang das, morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr. Da in Amerika werktags gewählt wird, ist die frühe Stunde wichtig. Viele Menschen gehen schon vor der Arbeit wählen. Bei den Demokraten klingelte zwar regelmäßig das Telefon, aber die Verbindung wurde automatisch irgendwohin weitergeleitet. Misstrauisch geworden, riefen sie morgens um neun die Polizei an. Der Anruf setzte eine Ermittlung und Gerichtsverfahren in Gang. Es dauerte vier Jahre.

Die Wahl im kleinen New Hampshire hatte im Jahre 2002 Bedeutung für die Macht in Washington. Die Demokraten hielten im Senat eine hausdünne Mehrheit von einem Sitz. Sie konnten dem Präsidenten George W. Bush das Regieren schwer machen. Die Republikaner wollten die ganze Macht erringen. In New Hampshire war das Mandat besonders umkämpft. Am Ende gewann der Republikaner relativ knapp, 51 zu 47 Prozent. Es bleibt unklar, ob die Telefonblockade Einfluss auf dieses Ergebnis hatte.

Die entscheidende Frage ist, ob die Täter nur drittklassige Akteure aus der Provinz waren oder aus Washington angeleitet wurden. Während des jüngsten Verfahrens, ein paar Monate ist es erst her, wurden die Verbindungsnachweise der Mobiltelefone aller Beteiligten eingeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Täter am Wahltag mindestens 22 Mal im Weißen Haus anriefen, zwischen 11 Uhr morgens und 2 Uhr in der Nacht, immer dieselbe Abteilung.

Dessen Leiter war zu jener Zeit Ken Mehlman, der zwei Jahre später Bushs Wahlkampfchef wurde und inzwischen zum Chef der Republikanischen Partei aufgerückt ist. Dieser Mr. Mehlman kann sich genau erinnern. Bei den Anrufen sei es immer um die Wahl gegangen, nie um die Telefon-Blockade. Davon habe er nichts gewusst. Die Frequenz der Anrufe sei ganz normal bei so einer knappen Entscheidung. Ken Mehlman scheint überdies ein großzügiger Mann zu sein. Als Parteichef hat er James Tobin, jenem Angeklagten, der in dieser Woche verurteilt wurde, drei Millionen Dollar Anwaltshonorare gezahlt, freiwillig – obwohl die Bundespartei doch eigentlich mit dem Betrug in New Hampshire gar nicht zu tun gehabt haben will. Übernimmt die Bundespartei für jeden verrückten oder kriminellen Aktivisten im Land die Anwaltskosten?

Auch die Finanzierung der Telefonblockade wirft Fragen auf. Sie kostete 15.600 Dollar. Zufällig gingen bei der Republikanischen Partei von New Hampshire kurz vor der Wahl drei Spenden über je 5000 Dollar ein. Sie stammten nicht von Spendern aus der Region, sondern aus der nationalen Partei. Eine stammt vom politischen Komitee des damaligen Mehrheitsführers im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, gegen den inzwischen wegen seiner freihändigen Methoden in Texas ermittelt wird.

Noch kurioser sind die anderen beiden Spenden. Sie stammen von den Cahuilla- und den Choctaw-Indianern aus Mississippi. Fragt sich, was deren Interesse an der Wahl in New Hampshire war. Es gibt dort nicht einmal einen amtlich anerkannten Indianerstamm und deshalb auch kein Indianer-Casino. Allerdings waren die beiden Stämme Klienten jenes republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff, der inzwischen in Washington der Bestechung verdächtigt wird und Zentralfigur im republikanischen Finanzskandal ist. Kann es Zufall sein, dass sich die Dunkelmänner der Republikaner in Washington gemeinsam für die Wahl in New Hampshire interessierten?

Natürlich kann das sein. Alles ist möglich. Wahrscheinlich ist es nicht. Bloß reicht Wahrscheinlichkeit nicht aus. Niemand weiß, ob dieser Skandal eine Fortsetzung haben wird.