Spitzel-Affäre Ein bisschen Transparenz

Der Schäfer-Bericht zur Überwachung von Journalisten durch den BND wird veröffentlicht, allerdings nur gekürzt. Die Abgeordneten wollen jedoch gerichtlich für eine umfassendere Publikation kämpfen

Der Schäfer-Bericht zur Überwachung von Journalisten durch den BND wird veröffentlicht, allerdings nur gekürzt. Die Abgeordneten wollen jedoch gerichtlich für eine umfassendere Publikation kämpfen

Spätestens am Freitag wird jedermann nachlesen können, wie der Bundesnachrichtendienst Journalisten beschattete und selbst Journalisten zu diesem Zweck auf ihre Kollegen ansetzte. Der entsprechende Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer werde am Freitag veröffentlicht, kündigten der FDP-Politiker Max Stadler und sein SPD-Kollege Olaf Scholz am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin an. Die Bundesregierung will am gleichen Tag zu dem Bericht Stellung nehmen.

Ursprünglich war mit einer Veröffentlichung schon am Mittwoch gerechnet worden. Diese verzögert sich nun, weil einer der betroffenen Journalisten Einspruch gegen die Veröffentlichung erhoben hatte. Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag untersagt, personenbezogene Daten des «Focus»-Journalisten Josef Hufelschulte zu publizieren. Das PKG will jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einleiten. Man werde durch alle Instanzen gehen, um eine Veröffentlichung der Hufelschulte-Daten zu erreichen, sagte Scholz. Ein Beschluss, der jedoch offenbar innerhalb des PKG umstritten war.  

Unterstützt wurde er von dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. „Ich halte die Gerichtsentscheidung sachlich nicht für richtig“, sagte Ströbele ZEIT online. Sie sei zu weit gefasst. „Ausschüsse befassen sich jeden Tag mit personenbezogenen Daten. Da dürfte man ja in Zukunft nichts mehr nach draußen bringen.“ Das wäre für die Arbeit des Bundestages auch in anderen Bereichten problematisch, so Ströbele. Er habe Verständnis dafür, dass intime Details nicht veröffentlicht werden dürften. Aber dass man nicht sagen dürfe, ob jemand diese oder jene Tätigkeit ausgeübt habe, gehe zu weit. Deswegen sei es gut, dass das PKG beschlossen habe, sich dagegen zu wehren. 

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte dagegen das Vorhaben, auf gerichtlichem Weg für eine umfassender Veröffentlichung zu kämpfen. „Ich hätte empfohlen, die Entscheidung zu akzeptieren. Es ist durchaus richtig, Persönlichkeitsrechte Betroffener zu wahren“, sagte er ZEIT online. Für das Gesamtverständnis der Affäre fehle damit zwar ein Teil, es blieben aber genügend Fälle übrig um zu erkennen, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen sei.

Selbst wenn der Bundestag sich vor Gericht durchsetze, würden die umstrittenen Stellen erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. „Bis dahin ist der freie Teil längst bekannt und die politische Debatte hat ihren Fortgang genommen“, sagte Stadler.