BND-Affäre Illegale Aktionen

Der Bundestag hat den "Spitzelbericht" über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht. Die Ausspionierung von Journalisten sei meist rechtswidrig geschehen, heißt es darin

Das Parlamentarische Kontrollgremium kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass der BND bei der Bespitzelung von Journalisten mehrfach Rechtsverstöße begangen hat. Er habe in das Grundrecht der Medienfreiheit eingegriffen und auch die Rechte Dritter beeinträchtigt, da die erhaltenen Informationen sich stets auf andere Journalisten und Medienorgane bezogen hätten und nicht auf die eigene Redaktion. Aufsichtsmängel stellte das Gremium nur teilweise fest.

Der sogenannte Schäfer-Bericht , den der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium erstellt hatte, erschien gleichzeitig mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Dossier. Der Bericht befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Außerdem gibt er Aufschluss darüber, inwieweit der BND Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen benutzt hatte, diese sich dem Dienst aber auch bereitwillig als "Hilfsagenten" anwerben ließen. Ursprünglich war mit einer Veröffentlichung bereits am Mittwoch gerechnet worden.

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