Trotz des Angriffs auf den Grünen-Politiker Volker Beck bei einer Demonstration von Homosexuellen in Moskau wollen führende Grüne auch in Warschau für die Belange von Schwulen und Lesben eintreten. Anlässlich des traditionellen Christopher Street Days wollten die Fraktionschefin Renate Künast, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Beck am 10. Juni nach Warschau reisen, bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Berlin. Beck sagte dem Fernsehsender N24: »Am 10. Juni gibt es eine Demonstration in Warschau, die ist auch wieder verboten worden.« Eine Teilnahme ließen die Grünen offen.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hatte sich gegen die Gleichberechtigung Homosexueller ausgesprochen. Beck forderte, die Bundesregierung müsse in Warschau gegen das Demonstrationsverbot aktiv werden und erklären: »Wir erwarten von Euch, dass Ihr Eure eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandelt.« Vom 8. Juni an wollen Schwulen- und Lesbenvertreter aus zahlreichen Ländern bei einem einwöchigen Festival in Warschau für ihre Rechte eintreten.

In die Aufklärung der Vorgänge in Moskau hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet. Das Auswärtige Amt bedauerte den Angriff auf den Grünen-Politiker. Die Bundesregierung lehne Gewalt grundsätzlich ab, erklärte eine Sprecherin des Außenamts. Beck sei nach dem Vorfall in der deutschen Botschaft konsularisch und medizinisch betreut worden. Derzeit sei man um weitere Aufklärung bemüht. Am Samstag war der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer bei einer nicht genehmigten Homosexuellen-Demonstration in Moskau von einem Stein getroffen und durch den Faustschlag eines offenbar rechtsextremen Mannes verletzt worden. Die Polizei nahm Beck kurzzeitig fest.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte sich solidarisch mit Beck. »Wenn Minderheiten gewaltsam verfolgt werden, ist die Solidarität aller Demokraten gefragt«, sagte Westerwelle. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die Vorgänge in Moskau. »Natürlich müssen auch in Russland friedliche Demonstrationen, selbst wenn sie nicht erlaubt sind, vom Staat gegen Übergriffe geschützt werden«, sagte er zu Spiegel Online . »Demonstranten sind nicht vogelfrei.«

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), lehnt eine Entschuldigung für seine Äußerungen zu den Übergriffen auf Beck ab. Dem Berliner Tagesspiegel sagte er, zwar finde er die Angriffe »selbstverständlich empörend«. Beck habe sich aber »mutwillig in Gefahr gebracht«. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Angriff auf Beck »außerordentlich bedauerlich« genannt und gesagt: »Ich gehe davon aus, dass Herr Schockenhoff es auch bedauerlich findet.« Sie rechne damit, dass er dem Ausdruck verleihe.

Russische Homosexuellen-Verbände kündigten unterdessen an, weiter für den Schutz ihrer Rechte zu demonstrieren. »Auch im nächsten Jahr werden die Schwulen und Lesben am 27. Mai in Moskau wieder Regenbogenfahnen als Symbol der Homosexuellen-Bewegung tragen«, sagte Organisator Nikolaj Alexejew am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Der Tag sei für die Schwulen in Russland ein wichtiges Datum. An diesem Tag war 1993 das aus Sowjetzeiten stammende Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe unter Männern aufgehoben worden.