Franco Frattini, als Vizepräsident der EU-Kommission für Innen und Justiz zuständig, ließ am Dienstagmittag in Brüssel den Dessertgang ausfallen – und wischte ganz nebenbei ein unangenehmes Urteil vom Tisch. Am Morgen hatte der Europäische Gerichtshof die Weitergabe von europäischen Fluggastdaten an die USA für illegal erklärt.

Kurz darauf erklärte der Italiener, dass „wir Kontinuität garantieren müssen“. Was nur heißen kann, dass das Abkommen aus dem Jahr 2004 nach dem vernichtenden Urteil halt neu geschrieben werden soll. Im selben Geiste, damit die transatlantische Kooperation im Kampf gegen den Terror nicht leidet und die Rechtsgrundlage irgendwie wasserdicht gemacht wird. Denn ohne Abkommen dürften die Reisenden aus Europa in amerikanischen Flughäfen stundenlang kontrolliert – und womöglich abgewiesen werden.

Business as usual, so klang nicht nur der EU-Kommissar. Auch Europas Fluggesellschaften wollen trotz des Urteils die Daten weiter übermitteln, andernfalls sehen sie ihre Landerechte in Gefahr.

Und so beugt sich das EU-Recht der (Welt)Macht.