Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden hat keine rechtliche Grundlage. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Entscheidungen des Ministerrats und der Kommission für nichtig und gab damit einer Klage des Europa-Parlaments statt.Für den Beschluss des Rates, mit dem ein Abkommen zur Übermittlung der Daten an die USA genehmigt wurde, gibt es laut Urteil keine geeignete Rechtsgrundlage. Das gleiche gelte für eine Entscheidung der EU-Kommission, die einen angemessenen Datenschutz in den Vereinigten Staaten feststellte. Das Europa-Parlament hatte gegen die beiden Beschlüsse vom Mai 2004 vor dem EuGH geklagt.Rat und Kommission waren mit dem Abkommen auf Forderungen der Regierung in Washington eingegangen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 umfassende Angaben über Reisende nach den USA verlangt hatten. Das entsprechende Abkommen wurde am 28. Mai 2004 in Washington unterzeichnet und trat noch am selben Tag in Kraft.