Nun hat sich das „alte“ Europa wieder einmal zu Wort gemeldet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nämlich entschieden : Schluss mit der exzessiven Übermittlung europäischer Passagierdaten im transatlantischen Flugverkehr an die Behörden der USA!
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Rat und Kommission der Europäischen Union hatten zweieinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit den Vereinigten Staaten ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Nun stellte das oberste EU-Gericht zweierlei fest. Erstens: Für dieses Abkommen gab es keine Rechtsgrundlage im europäischen Recht. Zweitens: Die EU-Kommission hatte damals ohne triftige Begründung behauptet, der Datenschutz in den USA entspreche den europäischen Anforderungen. Damit hat sich das Europa-Parlament mit seinen Klagen gegen den Rat und gegen die Kommission, vor allem aber gegen das schier grenzenlose „Auslieferungsabkommen“ zu den persönlichen Daten von Millionen Reisenden durchgesetzt.

Was lehrt uns das? Erstens: Die Rechte von Bürgern sind eben bei Richtern in ruhigeren Händen als bei aufgeregten Politiker. Ein Tusch also auf den Rechtsstaat!

Zweitens: Trotzdem kann es sein, dass es auch in Zukunft zu einem heftigen Austausch von Passagier-Daten kommt. Denn zunächst rügt das Gericht nur das Fehlen einer geeigneten Rechtsgrundlage – nicht den Datenaustausch als solchen. Man wird also zusehen müssen, was materiell herauskommen wird, wenn die formellen Fehler behoben sein werden.

Drittens: Die ungezählten Daten, die bereits „ausgeliefert“ worden sind, bleiben in den USA; dort wird sie niemand löschen. Unklar ist auch, ob der bisher laufende Austausch auf der Stelle gestoppt wird – oder nur die Rechtsgrundlage nachgebessert und dann der Austausch möglicherweise eingegrenzt werden muss.

Viertens: Das Gericht ließ sich nicht auf die Mär ein, in den USA gebe es einen Datenschutz, der unseren Ansprüchen genügt. Freilich: Es wäre auch eine Illusion anzunehmen, dass es in Europa schon einen gemeinsamen Datenschutz-Standard gäbe.