Tagelang hatten die beiden Koalitionsparteien aufeinander eingedroschen. Führende Unions-Politiker forderten ultimativ eine "Generalrevision" des Hartz-IV-Gesetzes, einer der zentralen Reformen der früheren rot-grünen Regierung. Die SPD hielt tapfer dagegen: Nachbesserungen ja, aber kein grundsätzliches Infragestellen der gemeinsam mit der Union beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Am Dienstag einigten sich beide Seite nun fürs Erste auf vergleichsweise kleine Änderungen über das bereits beschlossene "Fortentwicklungsgesetz" hinaus. Drohende Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II in Höhe von rund einer Milliarde Euro sollen 2006 durch Umschichtungen anderer Arbeitsmarktmittel abgedeckt werden. Darauf verständigten sich dem Vernehmen nach die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD). Entgegen Forderungen aus der SPD sollen keine Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit zum Stopfen des Haushaltslochs genutzt werden.

Zwar hielt der Streit um eine grundlegende Revision von Hartz IV an. Die Koalition will jedoch zunächst abwarten, wie sich die Kosten der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform in  diesem Jahr  entwickeln, verlautete aus Koalitionskreisen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll die entstehende Lücke im Haushalt unter anderem durch geringere Eingliederungszuschüsse geschlossen werden. Dies soll bis zu 1,1 Milliarden Euro bringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, er sehe 2006 eine Einsparungsnotwendigkeit von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro allein beim so genannten Fortentwicklungsgesetz.

Durch die Umschichtung soll die geplante Neuverschuldung des Bundes von rund 38 Milliarden Euro nicht steigen. Der Bundeshaushalt für 2006 soll an diesem Donnerstag bei der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses endgültig festgezurrt werden. Der Entwurf sieht bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro allein für das Arbeitslosengeld II Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro vor.

Der CDU-Haushälter Steffen Kampeter sagte, dies sei ein Kompromiss, zu dem beide Seiten stehen könnten. Wichtig sei, dass keine Beitragsmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt und keine Zukunftsinvestitionen zu Gunsten des Arbeitsmarktes gekürzt würden.

Die SPD lehnt die aus der Union geforderten grundlegenden Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen weiterhin strikt ab. Die Behauptung, die Arbeitsmarktreform sei gescheitert und führe massenhaft zu Missbrauch, sei "schlicht und ergreifend falsch", sagte Fraktionschef Struck. Er erinnerte daran, dass die Arbeitsmarktreform im Dezember 2003 gemeinsam von der rot-grünen Regierung und der damaligen Opposition beschlossen worden sei. Als "wenig hilfreich" kritisierte Struck Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Kürzung der Lehrlingslöhne.