Während der Paritätische Wohlfahrtsverband sich für eine Anhebung der Sätze des Arbeitslosengelds II einsetzt, haben drei der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland - die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz - sich für Kürzungen ausgesprochen. ZEIT online sprach mit dem Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, über die Hintergründe dieses ungewöhnlichen Vorstoßes.

ZEIT online: Herr Brückers, dass Politiker sparen wollen, kann man ja verstehen, warum aber setzen sich Wohlfahrtsverbände für die Kürzungen von Sozialleistungen ein?

Brückers: Uns geht es nicht darum, Geld einzusparen. Aber die zusätzlichen Mittel, die für den Unterhalt von Hartz-IV-Empfängern ausgegeben werden müssen, weil der Kreis der Anspruchsberechtigten ständig wächst, fehlen für Maßnahmen, die wirklich dazu beitragen könnten, Menschen wieder in Arbeit zu bringen: also Projekte zur Fortbildung oder zur Integration in Firmen. Deswegen halten wir den Versuch, den Kreis der Anspruchsberechtigten einzugrenzen, für richtig. Derzeit werden im Monat fast 100.000 neue Anträge gestellt. Diese Zahl entspricht nicht der Zahl der Menschen, die von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II wechseln. Sie kommt auf anderem Wege zustande.
Hier geht es ja nicht um kleine Summen. In diesem Jahr muss die Bundesregierung für Hartz IV voraussichtlich 28 statt der geplanten 14 Milliarden ausgeben. Das zusätzliche Geld sollte besser für Gruppen eingesetzt werden, die besondere Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Für die unter 25-Jährigen wird aus unserer Sicht nach wie vor noch viel zu wenig getan, obwohl der Gesetzgeber das vorgesehen hat. Die werden in Ein-Euro-Maßnahmen geschickt oder sonst wohin, aber arbeitsmarktintegrierend ist das nicht. Da muss wesentlich mehr investiert werden. Das gleiche gilt für die über 55-Jährigen.

ZEIT online : Die Bundesregierung hat ja bereits ein Gesetz mit Änderungen auf den Weg gebracht, das zum Beispiel schärfere Kontrollen vorsieht und Jugendlichen verbietet, frühzeitig von zu Hause auszuziehen und auf diese Weise eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu gründen. Reicht das aus?

Brückers: Nein. Wir fordern darüber hinaus weitere Änderungen. Das Schonvermögen muss zum Beispiel nicht so hoch sein, wie es heute ist. Derzeit bleibt pro Lebensjahr ein Betrag von 200 Euro unangetastet, wir meinen, dass 150 Euro auch genügen würden. Vermögen, das der Altersvorsorge dient, sollte allerdings anders behandelt werden. Wir halten es also durchaus für vertretbar, dass Menschen stärker als bisher mit ihrem eigenen Vermögen für das Risiko Arbeitslosigkeit einstehen. Es ist auch die Frage, ob in einer Bedarfsgemeinschaft jedem ein Auto zur Verfügung stehen muss. Das war früher bei der Sozialhilfe nicht so. Auch auf die Wohnumfeldleistungen könnte man noch mal draufgucken. Wie gesagt, es geht uns darum, Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik frei zu machen.

Das Hartz-Gesetz wird aber nicht nur von den Empfängern, sondern auch von den Unternehmern missbraucht. Es gibt eine ganze Zahl von Firmen, die die Löhne so runterfahren, dass Leute von dem Einkommen nicht leben können und deswegen auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Dies kann nur durch ein Mindestlohngesetz verhindert werden.

ZEIT online : Die Union fordert zum Beispiel, dass die Leistungen, die den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II abfedern, ebenfalls gekürzt werden sollen, beziehungsweise, dass es möglich sein soll, die Sätze regional zu differenzieren. Was halten Sie davon?

Brückers: Das lehnen wir ab. Wir halten es für richtig, dass Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch eine Übergangsfrist erhalten. Die Sätze regional unterschiedlich auszugestalten, halte ich für völlig unrealistisch. Das wäre nie durchsetzbar.

ZEIT online: Im Gegensatz zu ihnen hat sich der Paritätische Wohlfahrtsverband sogar für eine Anhebung der Regelsätze von derzeit 345 Euro auf 415 Euro ausgesprochen. Das würden Sie also ablehnen?

Brückers: Ja, da widersprechen wir ganz entschieden. Das halten wir in der jetzigen Situation für verantwortungslos, so zu tun, als könne mit mathematischen Mitteln berechnet werden, dass die Sätze 20 Prozent höher ausfallen müssten. Meines Erachtens sind die derzeitigen Regelsätze angemessen. Besser als hohe Transferleistungen wäre eine effektive Arbeitsmarktpolitik.

Die Fragen stellte Katharina Schuler