Die Worte, die aus der Union am Wochenende zu hören waren, klingen nicht nach Kuschel-Laune in der Großen Koalition. Sie signalisieren Konfrontation. Der Schauplatz: das Hartz-IV-Gesetz. Vom "größten sozialpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte", einem "Risiko für alle öffentlichen Haushalte", einem "Pfusch" ist in der Union die Rede.

CDU und CSU wollen über das beschlossene Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz hinausgehen, das eine Reihe von Missbrauchsmöglichkeiten abschaffen soll, und fordern eine Generalrevision der Arbeitsmarktreformen. Damit ist gemeint, die Bezüge zu kürzen. In den Worten von Edmund Stoiber: "Das Arbeitslosengeld II ist so hoch, dass es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten." Aha, daher ist also die Arbeitslosigkeit so hoch! Richtiger scheint schon der Stoiber-Gedanke, die Bezüge an die regionalen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Fundamentalkritik am Gesetz kommt auch aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : Nicht handwerkliche Fehler seien zu beheben. Vielmehr sei längst deutlich geworden, "dass Hartz IV selbst der Fehler ist". Hier lägen öffentliche Wahrnehmung und Wirklichkeit weit auseinander: "Was vor zwei Jahren als größte Beschneidung des Wohlfahrtstaates (...) gebrandmarkt wurde, erweist sich heute als dessen größte Ausweitung." Auch bei Bürgerkindern sei es populär geworden, "seine Existenz als Bedarfsgemeinschaft zu definieren, zumal die Bundesagenturen stolz darauf sind, servicefreundlich und unbürokratisch auszuzahlen." Also zurück zur Bürokratie? Ja, ausnahmsweise tatsächlich, sagt die FAS .

Der Spiegel ärgert sich stattdessen über die Doppelzüngigkeit vieler Christdemokraten. "Als hätten sie vergessen, dass kaum ein anderes Gesetz aus der rot-grünen Periode unter so tatkräftiger Mithilfe der Union entstanden ist." Böse Absichten vermutet das Magazin hinter den Unionsattacken vom Wochenende. "Es ist ein taktisches Manöver, das nebenbei auch dem Ziel dient, die SPD nachhaltig zu schwächen. Sie soll erstens die Schuld für die misslungene Reform tragen und zweitens die nun notwendigen Einschnitte in Eigenregie verantworten." Und weiter: "Mit der Forderung, das Hartz IV-Niveau zu senken, hat die Union den Markenkern der SPD ins Visier genommen", nämlich ihr wichtigstes Versprechen an die Wähler. Enttäusche eine Partei hier ihr Klientel, verliere sie Ansehen und damit Stimmen.

Auch die Frankfurter Rundschau will einen "Entlastungsangriff" in den Äußerungen aus CDU und CSU erkennen. "Offenbar haben Merkel und ihre Technokraten der Macht in der Erleichterung über die geräuscharme Schlichtung einen Moment das Gefühl dafür verloren, wie ihre Hintersassen ticken." Fraktionschef Volker Kauder schnitze persönlich am politischen Profil der Union im Bundestag: "Kein Fachpolitiker, sondern Merkels Mehrheitsbeschaffer leitet die Arbeitsgruppe, die über eine 'Generalrevision' von Gerhard Schröders teurem Vermächtnis Hartz IV nachdenken soll." Alleine die Existenz dieser Gruppe provoziere die SPD.

Den Grund für die Aufregung kennt die Rundschau auch: "Koalitionen bedeuten immer Zumutungen für die Beteiligten, weil sie ihre Vorstellungen nur in dem Maß durchsetzen können, wie der Partner es zulässt. Große Koalitionen sind daher große Zumutungen, weil die autonome Definitionsmacht der Einzelnen wegen der Stärke beider Beteiligten besonders klein ist."

Dagegen könnte man halten: Wenn sich die großen Parteien einigen müssen, haben es Partikularinteressen schwerer, Eingang in Gesetze zu finden. So könnte ein überparteilicher Entwurf entstehen, der robuster würde als das, was bislang zur Debatte steht. Das setzte allerdings voraus, dass die Profilierungswünsche der Beteiligten einmal hinter den allgemeinen Interessen zurückstünden.