Die österreichischen Gastgeber des Treffens der EU-Außenminister am Wochenende zählten offenkundig zur Spezies der Superoptimisten. Während Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier der EU eine „tiefe Krise“ bescheinigt, verkündete seine Wiener Kollegin frohgemut: „Der Himmel klärt sich, die Gewitterwolken verziehen sich.“ Nun kann man verstehen, dass die Wiener Regierung, betraut mit der undankbaren Aufgabe der sechsmonatigen Präsidentschaft, gute Stimmung machen und die Situation beschönigen möchte. Trommeln gehört schließlich zum politischen Handwerk.

Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Die EU steckt tief im Schlamassel. Sie hat mit mehreren Krisen zugleich zu kämpfen – einer demografischen Krise, einer Wertekrise und einem Haufen ökonomischer Probleme. Zugleich ist der Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder erheblich gewachsen. Das Tauziehen um die Zukunft der Verfassung, die vor einem Jahr von Franzosen und Holländern zurückgewiesen wurde, führt nur dazu, von den eigentlichen Prioritäten abzulenken.

Gut die Hälfte der Mitgliedsstaaten mag die Verfassung ratifiziert haben. Doch solange Paris und Den Haag nicht klipp und klar erklären, dass sie ihre Völker - mit Aussicht auf Erfolg - erneut darüber abstimmen lassen wollen, handelt es sich bei der Debatte um reine Spiegelfechterei. Man darf schon jetzt die Bundesregierung bedauern, die Anfang 2007 für sechs Monate die Präsidentschaft der EU übernehmen wird. Schließlich soll nach dem Willen der Außenminister bis 2009 eine Lösung für das vertrackte Problem gefunden werden.

Besser wäre es, sich den Realitäten zu stellen. Die Verfassung ist tot. Die Zahl der Wähler, die in Frankreich und Holland erneut „Nein“ sagen würden, ist seit dem ersten Referendum vor einem Jahr weiter gestiegen. In den Niederlanden liegt ihre Zahl inzwischen bei 65 %. Da wird es wenig nutzen, das ominöse Wort „Verfassung“ fallen zu lassen und durch einen unverfänglicheren Begriff – Steinmaier schlägt „Grundgesetz“ wie in Deutschland vor - zu ersetzen. Im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass solch semantische Tricks die Wähler eher noch misstrauischer und bockiger machen.

Zur neuen Realität gehört, dass der Prozess der europäischen Integration seinen Höhepunkt überschritten hat. Zumindest auf absehbare Zeit ist mehr nicht zu erreichen, schon gar nicht jene  „immer tiefere Union“, von der die Römischen Verträge sprechen. Stattdessen wird Europa auf lange Zeit hin im Terrain zwischen Bundesstaat und lockerem Staatenbund stecken bleiben. Mehr als die derzeitige Mischung aus geteilter Souveränität und Kooperation von Nationalstaaten lässt sich nicht durchsetzen. Die politische Geometrie dieses Gebildes aus 25 Mitgliedsstaaten verhindert, dass die lange dominante deutsch–französische Achse den Kurs der EU bestimmt, noch wird es einen supranationalen Ersatz dafür in Brüssel geben. Temporäre Allianzen zwischen wechselnden Gruppen von Staaten werden sich zusammenraufen und die „Paralyse“ verhindern müssen, vor der der Präsident der EU-Kommission warnt.

Die EU sollte sich angesichts dieser Tatsachen andere Prioritäten setzen. Ein Teil der öffentlichen Entfremdung von Europa hat ökonomische Ursachen. Solange sich die schwächelnden Volkswirtschaften des Kontinents, allen voran Frankreich und Italien, nicht zu wachstumsorientierten Reformen von Arbeitsmarkt und Sozialstaat aufraffen, wird sich daran wenig ändern.