Der Konflikt und die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union ist beigelegt. Nach jahrelangen Debatten einigten sich die verantwortlichen Minister am Montagabend darauf, wie die Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU gestaltet sein sollen. Die Richtlinie ist eines der schwierigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben , das in Brüssel gegenwärtig entwickelt wird. Die Minister glauben, dass durch die Regelung Hunderttausende neue Jobs entstehen können.

Die Richtlinie soll für Unternehmensberater, Werbe- und Personalagenturen, Dienstleistungen im Baugewerbe oder Autovermieter gelten. Ausgenommen sind Finanzdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen inklusive Hafendiensten, Gesundheitsdienste sowie Grund-Dienstleistungen bei Post, Energie, Wasser und Abfall.

Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Februar entschärft, nachdem es zu heftigen Protesten gekommen war. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten befürchtet, Anbieter aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas könnten ihre Dienste zu äußerst geringen Löhnen und Sozialabgaben anbieten und auf diese Weise die Preise verderben.

Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling sprach nun von einer "fein austarierten Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz." Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen einschließlich der Pflege nicht unter das Gesetz fallen. Außerdem werde das bisherige Baurecht nicht angetastet.

Weiterhin gilt also, dass sich Bauunternehmer an Tarifregeln und Gesetze des Landes halten müssen, in dem sie aktiv sind. So soll verhindert werden, dass beispielsweise Billiganbieter aus Polen, Portugal oder Großbritannien in Deutschland automatisch alle inländischen Unternehmer unterbieten können, weil ihre nationale Gesetzeslage ihnen niedriger Arbeitskosten gestattet als die deutsche. Damit fällt das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene "Herkunftslandprinzip" endgültig.

Das Europaparlament muss sich im zweiten Halbjahr nun noch einmal zu dem Kompromiss äußern. Schwierigkeiten erwartet aber niemand mehr. Nach einem Parlamentsbeschluss haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, das Gesetz im nationalen Recht zu verankern.