In der Debatte über wachsende Kosten für Hartz IV haben führende Wirtschaftsforscher Reformen an den Arbeitsmarkt-Regelungen gefordert. So könnten die Anreize für Erwerbslose zur Job-Annahme verbessert und die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II (ALG II) eingedämmt werden.

Der »Wirtschaftsweise« Wolfgang Franz sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten für Hinzuverdienste bei Aufnahme einer Arbeit zu verbessern und die laufenden Unterstützungszahlungen stark abzusenken. »Dann steht der arbeitende ALG-II-Empfänger wesentlich besser da als der nicht arbeitende, obwohl arbeitsfähige«, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Außerdem müsse Missbrauch wirksamer bekämpft und bestraft werden. Die steigenden Kosten für Hartz IV sind nach Ansicht des Chefs des Hamburger Instituts HWWI, Thomas Straubhaar, »die späte Strafe für eine Arbeitsmarktpolitik, die eine schlechte alte Regulierung durch eine neue ersetzt, die aber auch wieder nur neue Probleme schafft«.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte die Streichung von Zuschlägen, die unter anderem über zwei Jahre den Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Langzeitarbeitslosigkeit abfedern. Zugleich müsse geprüft werden, ob bei der Anrechnung von Vermögen und bei der Gründung von Bedarfsgemeinschaften die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu großzügig bemessen wurden. Hüther: »Aus Angst vor dem Sozialabbau wurde ein unkontrollierter Sozialaufbau.« Auch wegen der Finanzierungsnöte für das Bildungssystem sei das nicht akzeptabel.

Einhellig sprachen sich die Experten dafür aus, die Einnahmen aus der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Finanzierung großer Reformen, nicht aber zur Sanierung des Staatshaushalts zu verwenden. Geringere Lohnnebenkosten machten Arbeit billiger und Schwarzarbeit weniger attraktiv.

Koalitionsausschuss: Einigung über Änderungen

Bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform hat sich die Koalition nach den Worten des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) auf Änderungen geeinigt. Man habe im Koalitionsausschuss darüber gesprochen, dass das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV beschlossen werde, sagte Kauder am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Darin seien Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Man sei sich auch einig, dass weitere Änderungen erfolgen müssten.

Die Union hatte zuvor angesichts der steigenden Kosten deutliche Leistungskürzungen bei den Hartz-IV-Gesetzen gefordert, bis hin zu einer Generalrevision. Man brauche eine grundsätzliche Neuausrichtung, sagte Bayerns Ministerpräsident Stoiber am Montag. »Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen müssen.« Stoiber sprach sich außerdem für eine Regionalisierung des Arbeitslosengeldes II aus, da die Lebenshaltungskosten auf dem Land geringer seien als in Städten wie München oder Stuttgart

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte dagegen, dass aus Sicht seiner Partei nur »Nachsteuerungen« bei den Hartz-IV-Regelungen erforderlich seien, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften.  Unterdessen hatte der Spiegel berichtet, auch unter Sozialdemokraten gebe es Bestrebungen, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt stärker als geplant zu senken. Angeblich hätten dies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Mittwoch vereinbart. Bis Juli wollen sie einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen, berichtet das Magazin weiter. Steinbrück und Müntefering rechnen mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund 4 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von 2 bis 3 Milliarden Euro wollen sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.