Hartz IV Merkel contra SPD

Angela Merkel hat ihr Schweigen zum Hartz-IV-Gesetz gebrochen - und stellt sich mit ihrem Ruf nach einer "grundlegenden Überholung" der Arbeitsmarktreform gegen den Koalitionspartner SPD

"Das Prinzip 'Forden und Fördern' muss durchgesetzt werden", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen der CDU-Führung, und kündigte für den Herbst eine umfassende Reform der Reform an. In einem zweiten Schritt über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus solle über die Verwaltungskonstruktion, Leistungsanreize, Zuverdienstmöglichkeiten sowie über die Aufteilung der Kosten für Unterkunft geredet werden. "Es reicht nicht aus, die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag als den Endpunkt zu betrachten", sagte Merkel. Trotz der bestehenden Missstände hält sie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber "grundsätzlich" für richtig.

Das Wort "Revision" hat die CDU-Chefin bei ihrer Aussage zwar tunlichst vermieden. Ihre Ankündigung stößt jedoch in dieselbe Richtung, wie sie CDU-Generalsekretär Volker Kauder, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker seit Tagen vorgeben. Althaus und Stoiber beharrten auch am Montag auf dieser Forderung. CSU-Generalsekretär Markus Söder schlug sogar eine Umbenennung der Reform vor, zumindest aber die Verankerung schärferer Sanktionen. Er und Bundeskanzlerin Merkel betonten: "Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Mit dem jetzigen Stand der Hartz-IV-Maßnahmen könne dies nicht erreicht werden.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen diese Vorschläge auf wenig Gegenliebe. Eine "Generalrevision" lehnen die Sozialdemokraten strikt ab. SPD-Chef Kurt Beck wiederholte am Montag seine Einschätzung, dass es zwar "Korrekturbedarf" gebe, mit einer "gescheiterten Reform" habe man es aber nicht zu tun. "Bei Hartz IV gibt es keinen massenhaften Missbrauch", sagte er. "Und es bestehen auch keine riesigen Löcher in der Arbeitslosenversicherung." Es handle sich hier lediglich um eine Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro. Auch SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hatte bereits auf dem Deutschen Katholikentag in Saarbrücken  seinen Unmut zum Ausdruck gebracht: "Es gibt wirklich keinen Grund, das Ganze infrage zu stellen."

Doch nicht nur an der Spitze der Partei, sondern auch in der SPD-Bundestagsfraktion weist man die Forderungen aus dem Lager der Union vehement zurück. Am Rande einer öffentlichen Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz sprach sich der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner gegen Pauschalisierungen aus. "Ich finde, die CDU macht sich da einen schlanken Fuß", sagte er. "Sie war es ja schließlich, die entsprechende Änderungen im Gesetz im Bundesrat durchgesetzt und dann das Gesetz mit durchgewunken hatte."

Neben den Fraktionsvizes Ludwig Stiegler ("Feinjustierung statt Generalrevision") und Christoph Matschie ("Nicht alles über Bord werfen") findet auch Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, gegenüber Zeit online deutliche Worte: "Ich wundere mich über Frau Merkel und die Union, denn noch hat sie ja keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Und solange man nicht sagt, was man selber will und anders machen möchte, ist man kein Diskussionspartner." Man müsse erst mal abwarten, wie die rund 70 Maßnahmen des Fortentwicklungsgesetzes wirken. "Jetzt sollten wir uns erst mal damit beschäftigen, die Fehler, die sich eingeschlichen haben, zu korrigieren."

Ob das nun verhandelte Überarbeitungsgesetz, das zum 1. August in Kraft treten soll, jedoch ausreichen wird, um die explodierenden Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV spürbar einzudämmen, bezweifeln jedoch nicht nur Spitzenpolitiker aus CDU und CSU. Laut Medienberichten arbeiten auch die beiden SPD-Minister Müntefering und Peer Steinbrück (Finanzen) an einem neuen Sparkonzept, um die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen zu halten. Bis Juli wollen sie dafür einen Vorschlag unterbreiten. Damit dürfte die Hartz-IV-Diskussion noch vor dem von Merkel propagierten Termin im Herbst erneut entfachen und die Große Koalition nicht zur Ruhe kommen.