Die CDU verschärft ihre Kritik am gegenwärtigen Stand der Arbeitsmarktreformen. Generalsekretär Ronald Pofalla verlangte in einem vorab veröffentlichten Zeitungsinterview vom Sonntag, die Hartz-IV-Gesetze müssten härter angewendet werden. "Wir müssen zu einem wirksamen Sanktionskatalog kommen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser, der arbeitsfähig ist, ein Angebot auf Arbeit ablehnt, dann darf es keinen Ermessensspielraum mehr geben. Dann muss es eine gesetzliche Pflicht zur Leistungskürzung geben."

Auch das Fortentwicklungsgesetz, dass die Koalition vor kurzem beschlossen hatte, sei unzureichend, sagte Pofalla. "Gerechnet auf die gesamte Legislaturperiode, werden durch dieses Gesetz rund fünf Milliarden Euro eingespart. Ich bin fest überzeugt, dass dieses Einsparvolumen nicht ausreicht." Der Generalsekretär gab sich zuversichtlich, dass auch die SPD dazu bereit sei, die Arbeitsmarktreform gründlich zu überarbeiten. "Ich gehe fest davon aus, dass es an Hartz IV weitere Korrekturen geben wird. Wir werden in diesem Jahr Mehrausgaben von etwa dreieinhalb Milliarden Euro haben. Das kann nicht ewig so weitergehen", sagte Pofalla.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte ebenfalls eine Revision der "verunglückten Reform". Die Kosten der Reform habe der frühere sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement "systematisch schön gerechnet". Der Begriff Hartz "taugt in Deutschland nur noch als Schimpfwort", sagte Laumann. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, warnte ebenfalls: "Wir machen entweder eine große Hartz-IV-Revision, oder wir brechen 2007 mit einer verfassungswidrigen Verschuldung das Grundgesetz."

Weitere Unions-Politiker empfahlen schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte: "Wenn die Arbeit nicht angenommen wird, sollte der Regelsatz automatisch gesenkt werden." CDU- Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe will auch bei den Mietkosten ansetzen: "Sanktionen auf den Regelsatz sind häufig nicht genug spürbar. Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen."

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte "eine Generalrevision von Hartz IV". Es sei absurd, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhalte, als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienten. Der CSU-Vorsitzende verlangte beim Arbeitslosengeld II regional zu differenzieren. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in vielen Städten höher als auf dem Land. Die bei den Koalitionsverhandlungen beschlossene Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau (345 Euro) nannte Stoiber eine "Forderung der SPD, die ich immer für falsch gehalten habe". Er verlangte klare Sanktionen bei Leistungsmissbrauch: "Wer arbeiten kann und nicht will, verwirkt seinen Anspruch auf Geld vom Staat."

Unterdessen berichtet der Spiegel , auch unter Sozialdemokraten gebe es Bestrebungen, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt stärker als geplant zu senken. Angeblich hätten dies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Mittwoch vereinbart. Bis Juli wollen sie einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen, berichtet das Magazin weiter. Steinbrück und Müntefering rechnen mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund 4 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von 2 bis 3 Milliarden Euro wollen sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.