Gewerkschaft Politik aus dem Museum

"Wer braucht noch den DGB?", fragt die Presse und urteilt: "letztlich politikunfähig". kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Nach fünf Tagen bleiben die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro und ein lädierter Vorstand. Soviel zur politischen Bedeutung, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund offenbar noch zuzuschreiben ist. Zwar haben alle politischen Größen der Republik den Gewerkschaftern bei deren Bundeskongress ihre Reverenz erwiesen. Auf ihre Forderungen ist jedoch keiner eingegangen, die Kanzlerin nicht und auch nicht Arbeitsminister Franz Müntefering . Nicht einmal der Bundespräsident. Wer schließlich Oskar Lafontaine feiert, um den muss es schon sehr schlecht bestellt sein.

So fällt das Urteil der Kommentatoren an diesem Freitag hart aus. Die Frankfurter Neue Presse schreibt: "Einen den kleinen Leuten wahrlich nicht feindlich gesonnenen SPD-Politiker wie Franz Müntefering für die Rente mit 67 auszupfeifen, heißt die Realitäten zu ignorieren. (...) Es wäre schön, wenn man auch in der Gewerkschaft endlich über die Welt von morgen nachzudenken begänne." Und die große Schwester FAZ kommt zu dem Schluss: "Wo sie selbst die Kraft hätten, die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern - durch Ausbildungspakte, altersgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen und durch Eintreten gegen teure Frühverrentung -, weisen die Gewerkschaften jede Verantwortung von sich. Wir sind nicht zuständig - so lautet die Botschaft dieses DGB-Kongresses. Die Gewerkschaften sind nicht willens, sich den Herausforderungen zu stellen, es fehlen ihnen Mut und Kraft, neue Wege zu beschreiten."

Auf die Gewerkschaften ließ es sich schon immer leicht eintrommeln. Zugegeben: Sie bieten sich als Opfer auch mit gepflegter Regelmäßigkeit an. Doch die richtige Frage stellt der Kommentator der Rheinpfalz : "Die Gewerkschaften wirken geschwächt und angeschlagen, in Teilen orientierungslos. Gewerkschaften im 21. Jahrhundert - Wozu? Für wen? Und wie?" Das ist keinesfalls rhetorisch gemeint. Vielmehr machen einzelne Teile der Arbeitnehmervertretungen schon vor, wie es gehen könnte. Zum Beispiel die IG Metall . Deren Funktionäre sind längst im Land unterwegs, um einzelne Betriebe darin zu beraten, wie sie Tarifverträge und Ausnahmeregelungen für ihr eigenes Geschäft am geschicktesten gestalten können. So werden die Betriebe flexibler und die Gewerkschaft verhindert, dass sich immer größere Kreise ihres Einflusses entziehen. In einigen IG-Metall-Bezirken ist der Mitgliederschwund auf diese Weise gestoppt worden. Denn viele Beschäftigte suchen zwar Rat und Hilfe, doch dazu ist "eine neue, andere Art von Ansprache" nötig, wie die Rheinpfalz zu Recht bemerkt.

Nun sollte man sich nicht täuschen lassen. Jene, die sich da in Berlin seit Montag trafen, sind nicht "die Gewerkschaft". Es sind Delegierte höchst unterschiedlicher Fachgewerkschaften, die jede für sich mit hunderttausenden, sogar Millionen Mitgliedern eine enorme Macht entfalten können, die sich aber im Zusammenschluss des DGB schon seit langem heillos in innere Konflikte und Kompromissformeln verstrickt haben. Nochmals die Rheinpfalz : " Das unerquickliche Spektakel rund um die Wahl der DGB-Führung belegt aufs Neue, dass knallharte Macht- und Verteilungskämpfe auch Gewerkschaftern nicht fremd sind. (...) Hinzu kommt der andauernde, nur mühsam kaschierte Richtungsstreit im DGB. Solche internen Defizite und Querelen wirken lähmend, wenn Organisationen sich neuen Situationen stellen müssen."

Insofern ist die immer wieder hinter vorgehaltener Hand vorgetragene Forderung, man möge den DGB endlich abschaffen, so gegenstandslos nicht. Die Wirtschaft macht es vor . Die meisten großen Konzerne verlassen sich längst nicht mehr auf BDI, BDA oder DIHK, wenn sie ihre Wünsche an die Politik herantragen und durchsetzen wollen. Zu unterschiedlich sind inzwischen ihre Eigeninteressen, als dass sie sich in einem ständig um Ausgleich bemühten Verband ausreichend vertreten fühlten.

Ähnliches gilt für die Gewerkschaften. Es ist kein Zufall, dass sich die Ärztevertretung Marburger Bund von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abkoppelte. Auch wenn bislang noch kein neuer Tarifvertrag für die Ärzte zu Stande gekommen ist, wird ein solches Abkommen in jedem Fall besser ausfallen als das, was ver.di erreichen kann - nicht, weil die Dienstleister keinen ausreichenden Druck auf die Arbeitgeber ausüben könnten, sondern weil der interne Ausgleich sie daran hindern würde, zu hohe Forderungen zu stellen. Und der DGB, das ist ver.di hoch zehn, jedoch ohne deren direkte Macht.

Soll man es fürchten, wenn die Einheitsgewerkschaft auseinander bricht? Michael Sommer tut es und kündigte an, alles dafür zu tun, "um den Laden zusammenzuhalten". Doch in einer Lage, wo ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Basis "letztlich politikunfähig" ist, wie die Süddeutsche Zeitung analysiert, stehen die Chancen schlecht, dass der DGB-Vorsitzende damit Erfolg haben wird. Es sei denn, es gelänge ihm, ähnlich flexibel je nach Berufsgruppe und Mitgliedsgewerkschaft zu agieren, wie es jene IG-Metall-Bezirke vormachen.

Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Mindestlohn weist nicht in diese Richtung. Zumal sowohl die Bundeskanzlerin wie Müntefering dieser Idee nicht völlig ablehnend gegenüber stehen, nur eben nicht in dieser Absolutheit. Doch bei 4,6 Millionen Arbeitslosen im Mai und mehr als 30.000 fehlenden Lehrstellen ist die Zeit längst überreif für ein neues Denken. Sonst wäre es vielleicht nicht das Schlechteste, manche DGBler täten sich doch mit Lafontaine zusammen und gründeten ein Politikmuseum.

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