Solidarpakt Ost-Länder in den Schuldenturm?

Ich frage mich, wer dafür in den Knast kommt? Kennst jemand den Namen? Wahrscheinlich läßt es das System aber nicht zu. Niemand ist verantwortlich, es sei denn "die Umstände". Höchstens wird jemand aus der zweiten Reihe die berühmte "politische Verantwortung" übernehmen, unter Beibehaltung von Ämtern, Statussymbolen, Bezügen und - ganz wichtig - Pensionszusagen. Warum gelten für Landesregierungen andere Gesetze als für Enron und Parmelat? Am Ende wird der Bürger erfahren, dass es kein Missbrauch der Mittel war, weil die Richtlinien zur Mittelverwendung nur "Empfehlungen" waren. Stünde so etwas in einem Börsenemissionsprospekt, hätte es Festnahmen und Untersuchungshaft gegeben. Politik wird erst dann wieder Vertrauen beim Bürger gewinnen, wenn sie nach nachvollziehbaren und vergleichbaren Regeln spielt. Dieser Mittelmissbrauch ("Verschwendung" ist ein zu harmloses Wort) ist eine nationale Katastrophe! Noch schlimmer ist, dass das sicher alle schon gewußt haben, bevor dieser Bericht veröffentlicht wurde, aber geschwiegen haben. Schliesslich stehen ja immer mal wieder Wahlen vor der Tür. Abgesehen davon bin ich für Strafaktionen. Sonst nehmen es die für den Mittelmissbrauch Verantwortlichen nicht ernst und fühlen sich beflügelt, weiterzumachen. Ich würde den Homeland Security Thread Level für Deutschland auf Amber hochsetzen. Es wird Zeit.

Die Länderhaushalte werden bereits über den Länderfinanzausgleich angeglichen. Das bedeutet: jedes Bundesland hat pro Einwohner in etwa dieselbe Summe auszugeben. Schon über diesen Finanzausgleich finanziert der Westen den Osten.
Die Mittel aus dem Solidarpakt fließen zusätzlich, um über die laufenden Aufgaben hinaus nachhaltig in die unterentwickelte Wirtschaft investieren zu können.

Leider haben die neuen Bundesländer, trotz gleicher Einnahmen über den Finanzausgleich, Haushaltsprobleme - und zwar einfach deshalb, weil sie pro Kopf wesentlich mehr Geld konsumptiv ausgeben als die alten Länder. Will heißen: das Geld wird nicht investiert (etwa in Straßen, Schulen, Gewerbegebiete), sondern direkt als Einkommen an die Bürger weitergeleitet. So leisten sie sich - ein Überbleibsel der DDR - einen wesentlich größeren öffentlichen Dienst. Speziell Berlin hat darüber hinaus das Problem gigantischer Schuldenlasten, so daß ein erheblicher Teil der Mittel in den Zinsdienst fließt.
Also verwenden diese Länder die zusätzlichen Mittel aus dem Solidarpakt für konsumptive Ausgaben. Das ist es, was als "Verschwendung" bezeichnet wurde. Es ist, als würde ein reicher Bauer seinem armen Nachbarn Lebensmittel schicken und ihm zusätzlich Geld zur Verfügung stellen, damit er anständiges Saatgut kaufen kann. Statt dessen kauft er seinen Kindern von dem Geld Weihnachtsgeschenke. Keine teuren, wohlgemerkt, aber er findet, ein kleines Weihnachtsgeschenk muß ein Kind einfach haben. Um zu leben, reicht ihm ja die LEbensmittelhilfe seines Nachbarn.

Erstmal dürften "zweckentsprechend" und "sinnvoll" nicht deckungsgleich sein. Radwege und Kläranlagen sind Investitionen, Professoren- und Lehrergehälter nicht. Überdies sei mal daran erinnert, welche Unmenge "Aufbauhelfer" per Beamtenbombern über den neuen Ländern abgeworfen wurden, um ihnen spornstreichs die Bestimmungen zu überbringen - vom Grundgesetz bis auch noch zur letzten DIN-Norm für Kleiderhaken in öffentlichen Gebäuden. Damals nannte sich das Aufbau Ost, heute Steuerverschwendung.

Was das Schenken von Geld angeht, sollte man sehen, ob man nicht im Glashaus sitzt. Nur wer mir glaubhaft versichert, nicht in irgendeiner Form von Vergünstigungen, kommunalen und den Bund-Länderfinanzausgleichen, von öffentlichen Aufträgen und Steuererleichterungen zu profitieren; nur dem spreche ich das Recht zu, ein solches entrüstetes Pauschalurteil zu fällen.

Die Situation der West-Ost-Transfers erinnert auch ein bisschen an die schrecklich nette Familie um Al-Bundy. Weil der miesepetrige Geldgeber eh keine Lust zum Zuhören hat - nimmt man eben lieber das Geld und hält die Klappe, auch wenn einem besondere Probleme unter den Nägeln brennen.

Wo die Euros der Transfers letztlich in Form von Unternehmensumsätzen oder Kapitaleinkommen (wieder) hinwandern, ist eine andere Frage. Dank einer hundsmiserablen Wirtschaftspolitik existiert ein großflächiges Staatsgebiet, in dem die dort lebenden Menschen nicht mehr Eigentümer der tatsächlich wertschöpfenden Vermögen sind.

Was die Rentner angeht: Dafür haben sich die Frauen bspw. auch nicht als Hausfrau vom Ehemann aushalten lassen, sondern z. T. über 40 Jahre Vollzeit gearbeitet: Aber keine Angst. Das Phänomen Ostrentner stirbt bereits aus. Die Erwerbsbiographien der jetzt in Rente gehenden Generationen im Osten bringen drastische Rentenniveausenkungen mit sich. Was die kommenden Auswirkungen auf die regionale und lokale Wirtschaft angeht - die Rentner dominieren mittlerweile in etlichen östliche Landstrichen als Nachfrager - gehört auf das ein anderes auch sehr düsteres Blatt.

sorry, ich hatte das erst wieder für die übliche Jammerei gehalten, nach dem alten Motto: " Wir brauchten eigentlich noch viel mehr, und ein bisschen Olympiade feiern wollen wir eigentlich auch noch. Man lebt doch schließlich nicht vom Brot allein."
(Die Olympiade war für mich so etwas wie die Weihnachtsgeschenke von rijukan's Bauern-Solidargemeinschaft)

Die Ostdeutschen sollten wirklich bei solcherlei Nettigkeiten daran denken, dass auch sie die dicke Rechnung/Schulden mit bezahlen müssen. Dann macht das Feiern/Konsum weniger Spaß und sie schauen ihren Oberverschwendern etwas besser auf die Finger.
Für uns ALLE!

Ich wollte lediglich sagen, dass auch ostdeutsche Steuerzahler in den Solidarausgleich einzahlen.
Weswegen ich mehr Relativisierung für angebracht gehalten hätte.
Denn auch der Ostdeutsche dürfte sich demnach empören.
Und diesmal sogar auf der selben Grundlage.

Sehr geehrter Herr Herz,

Ihr an Polemik nicht mangelnder Artikel schockiert an erster Stelle durch fehlende Relativisierung: Ist denn die Bresche, welche gerade von der Presse in die deutsch-deutschen Beziehungen geschlagen wurde nicht mehr frisch genug?

Wäre es nicht angebracht gewesen, zu erwähnen, dass das Interesse Ostdeutscher an einer sinnvollen Verwendung von Subventionsgeldern seitens des Bundes an erster Stelle darauf beruhen sollte, dass auch der Ostdeutsche Steuer- und demnach Beitragszahler ist?

Und, ganz nebenbei, ist denn die Tatsache, öffentliche Gelder zur Stopfung von Haushaltslöchern zu verwenden (oder zu verschwenden, um es zeitgemäss provokativ darzustellen) nicht gerade ein bundesdeutsches Malheur, dessen Hauptakteure zwar in Berlin (einem, ja so ostdeutschen Land) sitzen, jedoch aber vom "Gesamtdeutschen", falls man sich diese für Sie anscheinend futuristische Abstraktion erlauben darf, designiert wurden?

Auch wenn Provokation eine der Prärogativen der Meinungsfreiheit darstellt, so sollte diese jedoch nicht hinter falsch dargestellter Erschütterung versteckt sein.

Wenigstens nicht, wenn ein Thema eine in sich selbst so grosse Sensibilität birgt. Oder wie auch schon die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 besagt: "La liberté, c'est ce qui ne nuit pas à autrui"