Wenn das kein Stoff für einen neuen Ost-West-Konflikt ist! Statt die viele Milliarden schwere Hilfe des Bundes für den wirtschaftlichen Aufbau einzusetzen, haben die Landesregierungen im Osten Deutschlands einen Großteil des Geldes dafür verwendet, Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. So wurden von den gut 10,5 Milliarden Euro, die der Bund den ostdeutschen Ländern nach dem Solidarpakt II als so genannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im vergangenen Jahr zahlte, 5,23 Milliarden Euro zweckentfremdet, wie der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz präzise ermittelte. Und Zweckentfremdung von Geld im Osten ist für viele Steuerzahler im Westen gleichbedeutend mit Verschwendung.

Neu ist das Vorgehen der Ostländer nicht. Im Gegenteil: Der laxe Umgang mit den Hilfsgeldern entspricht einer jahrelangen Übung. Doch das ist ebenso wenig eine Entschuldigung wie die Tatsache, dass mit Ausnahme Sachsens alle Landesregierungen im Osten sündigen - wenn auch in unterschiedlichem Maß. Das hoch verschuldete Berlin hat sogar nicht einen einzigen Euro bestimmungsgemäß verwendet.

Es wäre ungerecht, den Politikern im Osten vorzuwerfen, sie hätten nicht ernsthafte Versuche unternommen, in ihren Budgets zu sparen. Schließlich haben sie Personal abgebaut, die Bezüge der Staatsdiener gekürzt, öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Bibliotheken geschlossen.

Zweifellos ist die Finanznot von Ländern und Kommunen im Osten auch größer als im Westen. Dennoch ist das keine hinreichende Rechtfertigung dafür, sich ungeniert über Regelungen und Sinn des Solidarpakts hinwegzusetzen. Schließlich beharren sie darauf, dass der Bund seinerseits den Pakt einhält und die Ostländer immerhin bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützt. Je weniger sich aber die Landesregierungen im Osten an die Vereinbarung halten, desto geringer wird auch die Zahlungsbereitschaft des Bundes - nicht umsonst macht das Wort von Sanktionen unter Bundespolitikern schon die Runde.

Das eigentliche Problem liegt auch viel tiefer - in der immer noch viel zu schwachen wirtschaftlichen Entwicklung im Osten. Auch im sechzehnten Jahr der deutschen Einheit fehlt es an überzeugenden Konzepten, wie die Wirtschaft in den neuen Ländern wirklich in Schwung gebracht werden kann. Wenn dieser Mangel endlich behoben würde, wäre das nicht nur gut für den Osten, es würde auch dem Westen nutzen.

Strafaktionen, etwa das Kürzen von Solidarpaktmitteln, sind jedenfalls kein probates Mittel. Das wäre genauso zwecklos, wie jemandem, der schon im Schuldturm sitzt, noch eine Geldbuße aufzubrummen. Das spricht jedoch nicht gegen eine Rechtfertigungspflicht für die Sünder: Sie müssten nachweisen, wofür sie das Geld tatsächlich verwendet haben.

Damit könnten sie sich vom Verdacht leichtfertiger Verschwendung befreien, und zwar nicht nur gegenüber dem Bund und den Bürgern im Westen, sondern auch gegenüber ihren eigenen Bürgern. Denn auch die Bürger in den ostdeutschen Ländern haben keinerlei Interesse daran, dass öffentliche Gelder verschwendet werden. Insofern eignet sich der Streit um die Solidarpakt-Finanzen auch nicht zu einem Ost-West-Konflikt.