BND-Affäre Mittlerer Dienst

Sogar wenn man es fast glauben möchte, das ein kleiner BND Agent eine flüchtige Information vor 2 Jahren nicht sehr wichtig war, so ist es offensichtlich, das zumindest seit Ende des letztem Jahres, alle Zeitungen, das Fernsehen und praktisch jede Regierung mit diesem Thema betraut ist.

Die Regierung verbreitet eine öffentliche Stellungsnahme, der Europarat ermittelt, es gibt einen Untersuchungsausschuß, und eine Klage in den USA.

Und dieser Mitarbeiter hat bei alle dem nichts mitbekommen?
Hat in einer anderen Abteilung gesessen?

Das ist schlichtweg so unglaubwürdig, das es letztlich nur eines Bedeuten kann. Der BND hat sich seine eigene Rechtsstruktur gestrickt, und - er steht bei weitem nicht mehr auf dem Boden der Verfassung wohl.

Hier ist gezielt die Regierung, das PKG und nicht zuletzt die Öffentlichkeit belogen worden. Eine Kontrolle des BND hat offensichtlich noch nicht mal mehr in Ansätzen funktioniert, und die Mitarbeiter scheinen mit der Verfassung wohl nichts mehr anfangen zu können.

Die Qualität und Notwendigkeit des BND kann man sicherlich ebenso bestreiten. So hat er NULL Kenntnisse der Zustände in der DDR gehabt, was die Bundesregierung zu einer massiven Fehleinschätzung der Situation 89/90 und letztlich zu über 1 Billion Kosten geführt hat.
Auch die seit Jahren regelmäßige Desinformationen, über Terrornetzwerke und Attentäter, oder über angebliche Atombomben in 3 Monaten aus dem Iran erwecken nicht gerade Vertrauen, sondern scheinen eher aus den Desinformationsstellen der Amerikaner zu kommen.

Würden irgendwelche dieser "Terrorbedrohung" durch schmutzige Bomben auf Atomarer oder Chemischer Basis aus dem Nahen Osten eine Grundlage haben, so wäre der optimale erste Einsatzort Afghanistan oder der Irak gewesen.
Warum sollte jemand der im Besitz solcher Waffen wäre sie erst um den halben Planeten rum mühsam transportieren, wenn die Ziele vor Ort mit einer Steinschleuder erreichbar wären.

Wir hätten es längst in der Presse gelesen.

Und auch die vollkommene Ahnungslosigkeit bei den Gefangenentransporten der CIA rund um die Welt läßt nur Verwunderung offen. Seit Jahren weisen Journalisten und NGO's auf diese Flüge hin, und sogar wenn sie "nicht" über Europa stattfanden, so haben die USA nie bestritten das prinziell diese Flüge existierten.
Der BND hat dazu nichts beigetragen, und wenn man die bisherigen Aussagen der Bundesregierung dann gegenüber dem EuropaRat betrachtet, muß man auch hier vermuten das sogar die Regierung hier hinters Licht geführt wurde.

Entweder spielt der BND inzwischen Staat im Staate, oder er ist schlichtweg unfähig. Und beides ist hoch gefährlich für den deutschen Staat, und seine Bürger.

Genau die immer von den Politikern vorgeschobenen Argumente, das wir einen funktionierenden Geheimdienst brauchen um eine Gefahrenabwehr sinnvoll planen zu können, bedeutet es letztlich die aktuelle Struktur und Überwachung des BND mehr als gründlich neu zu organisieren.

Bei der jetzigen Situation müssen wir letztlich davon ausgehen das auch die Regierung Ziel der Desinformation des BND war, und auch noch ist. Das die "Terrorwarnungen" von H.Schäuble und seinen Vorgängern auf falschen, oder unvollständigen Informationen beruhen.

Informationen, die nur halb-zuverlässig sind, sind letztlich gefährlicher als überhaupt keine Informationen, und wie leicht eine falsche Reaktion im Nahen Osten ein Pulverfass entzünden könnte sollte jedem klargeworden sein.

Wenn wichtige Informationen nicht bei der Regierung ankommen, oder nur nach Aufdeckung durch die Medien überhaupt der Regierung berichtet werden, dann sollte sich auch die Regierung klar sein, das dieses Halbwissen höchst gefährlich, und das die Zuverlässigkeit eines solchen Dienstes nicht mehr gegeben ist. Dann kann man aber auch drauf verzichten, weil man "Wahrheit" nicht mehr von "Vergessen" oder "Unwahrheit" unterscheiden kann.

Wie war der alte Spruch "Wer einmal lügt dem Glaubt man nicht, und wenn er noch so oft die Wahrheit spricht".

Man kann nur hoffen das die Regierung und das Parlament sich einmal daran erinnern, und insbesondere dann auch einmal die ca. 2 Milliarden Schweren Investitionen durch den Umzug des BND überdenken. Was nütz es, ein marodes System noch weiter zu finanzieren, wenn der Nutzen dank Unzuverlässigkeit des jetzigen Systems äusserst zweifelhaft ist.

Mfg
Silverhair
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"I've resigned, I will not be pushed, filed stamped, indexed, briefed, de-briefed or numbered! I'am not a number, I am a free man!" (The Prisoners/Nr. 6)