Atomkonflikt Boeing-Teile für die Mullahs

EU-Chefdiplomat Solana hat der iranischen Führung ein Kompromissangebot überreicht. Dazu soll die Lieferung von Flugzeugteilen gehören. Teheran will den Vorschlag prüfen

In dem Papier, das Solana am Dienstag in Teheran dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani übergab, wird dem Land ein Paket von wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen "Anreizen" in Aussicht gestellt. Es soll Teheran mit »Zuckerbrot und Peitsche« dazu bringen, seine umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Als Gegenleistung wird dem Land angeboten, langfristig die Versorgung mit nuklearen Brennstoffen für Leichtwasser- und Forschungsreaktoren zu garantieren, die mit niedrig angereichertem - also nicht waffenfähigem - Uran arbeiten.

Offiziell wurde bisher wenig bekannt, was in dem Paket enthalten ist. Angeblich bieten die USA Iran unter anderem erstmals seit 27 Jahren die Lieferung moderner Boeing-Flugzeugteilen für seine alternde Flotte an, berichtet die New York Times . Zudem könnten die Sanktionen so gelockert werden, dass Teheran der Import amerikanischer Agrartechnologie ermöglicht werde.

Wegen der US-Sanktionen seit der iranischen Revolution 1979 konnten seither praktisch alle iranischen Passagierflugzeuge nicht modernisiert werden. Die Sanktionen betrafen auch Maschinen des europäischen Konkurrenten Airbus, wenn diese Teile verwenden, die in den USA produziert werden.

Auf das Angebotspaket hatten sich die USA, die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und China bei einem Außenministertreffen am Donnerstag verständigt. Teheran hat bereits zugesagt, die Vorschläge des Westens genau zu prüfen. Einen Stopp der Urananreicherung wird es jedoch nicht geben, "Wir werden den Vorschlag sorgfältig prüfen und dann unsere endgültige Entscheidung treffen", sagte Präsident Mahmud Ahmadineschad am Wochenende.

Ahmadineschad bekräftigte das "unbestreitbare Recht" seines Landes auf die Urananreicherung. "Bei diesem Punkt wird es keinen Kompromiss und nicht einmal Verhandlungen geben." Die Iraner seien dem Weltfrieden verpflichtet, aber sie akzeptierten keine Bedingungen und Drohungen. "Die iranische Nation ist wie die wilde Brandung des Ozeans, die jeden Angreifer an den Felsen zerschmettern würde", sagte der Präsident unter Anspielung auf militärische Drohungen im Atomstreit.

Nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice sehen die USA in den bisherigen Äußerungen aus Teheran keine generelle Ablehnung des Angebots. Die Vorschläge müssten erst übergeben werden und danach müsse man der iranischen Führung etwas Zeit geben, die Situation zu überdenken. Die Antwort müsse dann in Wochen und nicht in Monaten erfolgen, sagte Rice. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit zu warten, während der Iran weitere Fortschritte bei seinem Atomprogramm mache. "Das ist kein Angebot für den Iran zu einem großen Tauschhandel", sagte Rice.

Der EU-Außenbeauftragte Solana drohte Teheran "erheblichen Druck" an, falls das Land das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands ablehnen sollte. Solana sagte der Zeitung Die Welt : "Wenn die iranische Führung das neue Angebot zurückweisen sollte, wäre das ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen. Das wäre ein gewaltiger Fehler." Er fügte hinzu: "Iran wird dann unter erheblichen Druck kommen, und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen."

Solana sagte, er sei nicht sicher, ob die iranische Regierung das Angebot annehmen werde. "Wir haben jedenfalls ein großzügiges und substanzielles Angebot geschnürt. Es soll dem iranischen Volk, aber auch der ganzen Welt zeigen, dass wir dem Iran helfen wollen, das zu bekommen, was sie haben wollen: Elektrizität, produziert von Nuklearanlagen."

Der Ölpreis war am Montag, nach den jüngsten Drohungen Ahmadineschads, in dem Konflikt Öl als Waffe einzusetzen, auf den höchsten Stand seit drei Wochen gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) leichtes US-Öl der Sorte WTI hatte sich im asiatischen Handel auf 73,25 Dollar verteuert. Wegen der Hoffnung auf eine Einigung mit dem Iran sank er jedoch am Dienstag wieder. Ein Lieferstopp des iranischen Öls, das derzeit immerhin fünf Prozent des weltweiten Angebots ausmacht, könnte Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge durch andere Förderländer nicht ausgeglichen werden.