Atomkonflikt Grund zur Hoffnung
In den Atomkonflikt mit Iran ist Bewegung gekommen. Die deutschen Medien bewerten die neue Lage mit vorsichtigem Optimismus. Ludwig Greven kommentiert das aktuelle Meinungsbild.
Die Details des Angebots, das EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag übergeben hat, sind noch nicht allesamt bekannt. Und angesichts der ewigen taktischen Winkelzüge der iranischen Führung ist Vorsicht angebracht, wenn sie nun ankündigt, die Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Das muss, wie man in der Vergangenheit immer wieder erleben musste, nichts heißen. Eine neuerliche Eskalation ist nicht auszuschließen. Und bis zu einer Lösung des Konflikts ist es sicher noch ein weiter Weg.
Doch dass die iranische Regierung überhaupt ernsthafte Gesprächsbereitschaft signalisiert, gibt nach Ansicht der meisten Kommentatoren Grund zu einer gewissen Hoffnung, nachdem sich die Fronten - vor allem zwischen Teheran und Washington - zuletzt eher verhärtet hatten. Einen wichtigen Grund dafür, dass Iran die Offerte aus Zuckerbrot und Peitsche offenbar ernst nimmt, sieht die
Rheinische Post
aus Düsseldorf darin, dass sich die EU, die USA, Russland und China nach Monaten zäher Verhandlungen diesmal auf einen gemeinsamen Vorstoß verständigt hatten, während sie sich bislang meist gespalten präsentierten: "Erstmals kann Teheran die überwältigende Gegnerschaft als solche wahrnehmen." Positiv sei auch zu bewerten, dass zunächst nur "Info-Tröpfchen" durchsickerten. "Das unterstreicht, wie ernst der Iran das Papier nehmen muss. Es ist keine Propaganda, sondern eine Anleitung für eine gesichtswahrende Kehrtwende."
Die wird, schränkt die Rheinische Post ein, allerdings "weder rasant noch vollständig erfolgen. Aber wenn's wenigstens in die richtige Richtung ginge, wäre die Welt ein wenig sicherer." Auch die Frankfurter Rundschau (FR) sieht Anlass zur Hoffnung, schränkt aber ebenfalls ein: "Dennoch ist nicht alles gewonnen. Die politische Führung in Teheran ist kein Monolith. Eine Gruppe von Unbeugsamen, als deren Vertreter sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder darstellt, will den Dialog nur zu ihren Bedingungen."
Die
Frankfurter Allgemeine
bleibt gleichfalls vorsichtig. Nach ihrer Ansicht wird man erst wissen, was die ersten positiven Reaktionen aus Teheran wert sind, wenn Iran eine offizielle Antwort gibt - und das kann dauern. Schon jetzt sprechen iranische Vertreter, wie die
FAZ
registriert, von "einigen Zweideutigkeiten" in dem Vorschlag - das verweist, wie kaum anders zu erwarten, auf einen harten Verhandlungspoker. Doch die
FAZ
mahnt die iranische Führung, die Vorschläge ernst zu nehmen, zumal sie wirtschaftliche Bonbons enthalten wie (angeblich) das Angebot der USA, Ersatzteile für die marode iranische Flugzeugflotte zu liefern: "Für diejenigen in der Führung der Islamischen Republik, die noch zu einem Kosten-Nutzen-Kalkül fähig und willens sind, müsste
das reizvoll sein. Doch selbst wenn sie die Oberhand gewinnen sollten, wird man sich auf ein langes und schwieriges Feilschen einstellen müssen", schreibt die
Frankfurter Allgemeine
.
Noch deutlich skeptischer warnt die
Financial Times Deutschland
(FTD): "Von den ungewohnten Harfenklängen aus Teheran sollte sich niemand betören lassen. Zu oft schon hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass hinter einem scheinbaren Entgegenkommen Irans nicht echter Wille zur Einigung stand, sondern das Bestreben, den Westen möglichst lang hinzuhalten."
Wo aber könnte im Kern des Konflikts, der umstrittenen Urananreicherung, die auch zur Produktion von Atombomben dienen kann, ein Kompromiss liegen? Wie weit kann und sollte der Westen dem - rechtlich kaum zu leugnenden - Anspruch Irans entgegenkommen, ein "friedliches" Atomprogramm einschließlich eigener Anreicherung starten zu dürfen?
Die
FTD
ist der Ansicht, dass Teheran erst einmal eine Vorleistung erbringen muss, bevor man darüber reden könnte: "Wenn Iran tatsächlich an einer Verhandlungslösung interessiert ist, kann die Führung des Landes seine Ernsthaftigkeit auf einfache Weise unter Beweis stellen: Indem sie die Urananreicherung für die Dauer von Verhandlungen nachprüfbar aussetzt." Mit weniger dürfte sich die EU gemeinsam mit den anderen Mächten nicht zufrieden geben.
Die
FR
ist der Meinung, die Urananreicherung "bis zu einem nur zivil nutzbaren Grad kann Gegenstand von Verhandlungen sein - unter der Voraussetzung umfassender internationaler Kontrollen." Iran könne möglicherweise aber auf die Anreicherung auch verzichten, wenn die Lieferung von Brennstoff für den angebotenen Leichtwasser-Reaktor garantiert ist. Inspektionen müsse es gleichwohl zulassen.
Für den
Tagesspiegel
aus Berlin sieht ein möglicher Kompromiss ebenfalls so aus: "Leichte Anreicherung ja, aber keine hohe, wie man sie für Bomben braucht." Angesichts der fragilen Koalition, die hinter dem internationalen Angebot steht, sieht der Kommentator des
Tagesspiegels
den Vorteil auf Seiten Teherans: "Iran kann warten. Die USA werden wohl auch bei dieser Prinzipienfrage nachgeben müssen, um ihre breite Koalition zusammenzuhalten."
Womöglich liegt aber genau hier der Schlüssel für einen Erfolg der Gespräche, wenn sie denn Erfolg haben sollen: Sie müssen der iranischen Führung - wie in all solchen internationalen Verhandlungen - ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren. Und sie müssen dem Land die erkennbare Perspektive bieten, den Status eines Parias zu verlassen und mittelfristig wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden, ähnlich wie im Fall Libyen. Wandel durch Annäherung nannte man das früher einmal. Und es hatte, in the long run , Erfolg.
Wollen Sie mehr über den Atomkonflikt mit Iran wissen? Dann besuchen Sie
www.zeit.de/iran
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- Datum 07.06.2006 - 03:26 Uhr
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