Ehegattensplitting Die Bastion bröckelt

Ich stimme Ihnen 100%-ig zu: Wenn die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr gefördert wird (oder die - kinderlose - Ehe nicht mehr als solche begriffen wird) muss auch die Abwälzung staatlicher Fürsorgepflicht auf den Partner entfallen!

Ob man eine kinderlose Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft sehen und erhalten will, bleibt trotzdem zu fragen. Wenn wir Familien mit Kindern einkommensneutral behandeln wollen, reden wir von 0,43 x 22 Milliarden Euro, also weniger als 10 Milliarden Euro, davon müßte der Staat die gegenseitige wirtschaftliche Fürsorgepflicht der kinderlosen Ehepaare übernehmen...

OK, wahrscheinlich haben Sie recht, wenn alles richtig bewertet und auch berücksichtigt wird, nimmt der Gesetzgeber die Abschaffung des Splittings ganz von allein und heimlich wieder vom Tisch ;-)

Zusätzliche (vermeintliche) Milliarden wecken offenbar Begehrlichkeiten. Daher kommen - in konstanter Regelmäßigkeit - möglicherweise die Vorstöße einiger Politiker zur Abschaffung des Splittingverfahrens.

Unberücksichtigt bleibt dabei, dass neben einigen juristischen und auch familienpolitischen Argumenten, dass das Splitting wohl begründet ist. Gäbe es kein Splitting, würde dies zu einer Benachteiligung der Ehe gegenüber Alleinstehenden führen - schließlich ist es aus diesem Grunde Ende der 50er Jahre auch eingeführt worden. Gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist eine Person, die mit seinem Einkommen zwei oder mehr Personen über die Runden bringen muss, steuerlich weniger leistungsfähig als eine Person, die das gleiche Einkommen allein für sich selbst nutzen kann. Dies kommt auch im Splittingverfahren zum Ausdruck: Es wird das gesamte Einkommen gleichmäßig auf beide Personen aufgeteilt und dementsprechend rechnerisch jeweils von beiden Personen versteuert. Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs ist die Gesamtsteuerlast des geteilten
Einkommens eben geringer.

Des weiteren werden die Folgeeffekte der reinen Individualbesteuerung von den Gegnern des Splittingverfahrens überhaupt nicht bedacht. Es würde nämlich im Extremfall dazu führen, dass sich viele Paare scheiden liesen, um das sog. Realsplitting (steuerliche Anrechnung von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehepartner)vorzunehmen. Dadurch sinken die erwarteten Mehreinnahmen ohnehin um etwa 90 % auf dann nur noch rund 3 Mrd. Euro. Die ganz schlauen Politiker denken jetzt vielleicht: "Realsplitting auch abschaffen". Liebe Politiker, das geht leider nicht, denn dies ist steuerlich aufgrund der geringeren Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nunmal zwingend geboten.

Fazit: Bevor man so einen ökonomischen Unsinn fordert, sollte man sich beraten lassen - oder, anders gesagt: Erst denken, dann reden!

Es fällt auf, dass alle Steuervergünstigungen vorwiegend danach beurteilt werden, wieviel Geld der Staat zusätzlich einsammeln könnte. Erst dann folgen die Argumente. In Ihrem Atikel übrigens findet sich eine Pro und Kontra Diskussion nur ansatzweise.
Weiterhin fällt auf, dass für die bestehende konkrete Vergünstigung eine abstrakte zukünftige in Aussicht gestellt wird: z.B. kostenlose Kindergartenplätze.
Die benötigt man für maximal 5,5 Jahre, nämlich dann, wenn das Kind bereits mit 6 Monaten in den Kindergarten kommt.
Und diese Plätze sind nicht vorhanden. NRW bemüht sich angebnlich seit Mitte der Achtziger Jahre darum, einen Kindrgartenplatz für alle Kinder anzubieten. Zumindest für die ALtersgruppe bis zu 3 Jahren ist die Lage aber weiterhin miserabel. Man wird wohl einfach die Zahl der Kinder pro Erzieher ändern, ohne dass die Kindergärten mehr Geld bekommen.
Darüber hinaus sind die Steuern in Deutschland bereits jetzt sehr hoch. Die Sozialabgaben sind faktisch ebenfalls Steuern.
Wenn also von Mehreinnahmen berichtet wird, ist also doch die Erhöhung des durchschnittlichen Steuersatzes gemeint, nicht wahr? Welch ein erhabenes und durchdachtes Konzept taucht dort vor unser aller Augen am Horizont auf!
IN der Sprache eine Kleinkindes hiesse es wohl: MEHR HABEN WILL.

Hier wird doch quer durch die Parteien nur nach Möglichkeiten gesucht, neue Einnahmequellen aufzutun. Man könnte in den aufgeblähten Staats- und Verwaltungsapparaten Milliarden sparen, aber das traut man sich nicht. Anstatt ordentlich hauszuhalten und die Steuerlast aller Bürger zu senken, werden Ehepartner und Familien als unzeitgemäße Steuerprofiteure diffamiert. Eine Unverschämtheit.

Ich kann ja das Mißtrauen verstehen, mit dem die Kommentatoren auf solch vage Ankündigungen reagieren. Faktisch sind die Steuereinnahmen des Staates nach allen sogenannten Sparmaßnahmen und Reförmchen der Vergangenheit eher gestiegen als gesunken, während abhängig Beschäftigte in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen mußten. Auch ich halte das für eine fatale Entwicklung, sowohl für meinen eigenen Geldbeutel ;-) als auch für unser Land als Ganzes - aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es um die Subventionierung der kinderlosen (!) Ehe, und die kann man durchaus in Frage stellen. Eine einfache Streichung der Splittings würde Millionen von Alleinverdiener-Familien (ja, die gibt es noch - das wo's nicht so schick ist wie in der Eigenheimsiedlung des typischen deutschen Abgeordneten) mit durchschnittlichem Einkommen vor dem Ruin stehen! Und, wie im Artikel bereits gesagt, würden mit einer ersatzlosen Aufhebung der gemeinsamen Veranlagung nachträglich noch einmal alle Frauen bestraft, die sich in der Vergangenheit Kinder groß gezogen und dafür ihren Beruf aufgegeben haben.

Die Geschichte ist komplex und wird noch lange diskutiert werden, bevor man sinnvolle Lösungen findet. Wir sollten uns erst mal an der Suche beteiligen, statt nur zu mosern. Das können wir dann später, wenn die sinnvollen Lösungen auf dem Tisch liegen und zugunsten der Staatskasse ignoriert werden ;-)

Leider ist es so, dass das Spltting vor allem Begehrlichkeiten weckt. Jeder fachlich unbeleckte erkennt eine Subvention, selbst wenn keine da ist.

Selbst die Meinung, die Einverdienerehe würde unzulässig begünstigt ist haltlos!
Es sei denn man negiert die Ehe schlechhin als eine Wirtschaftsgemeinschaft mit gegenseitgen Pflichten.
Der Splittingvorteil beträgt max.rd. 8 T€. Ein recht billiger Ausgleich des Staates für das Abwälzen sozialer Absicherung auf den Ehepartner, gerade dort, wo der "Vorteil" am größten ist. Der Verlust auf den Zugriff des Vermögens, des Einkommens des Ehepartners oder ehemaligen Ehepartners wäre zumindest rechtssystematisch die Folge.
Die Mehrausgaben an Sozialhilfe dürften den Splittingvorteil bei weitem übertreffen.

Offensichtlich setzen die Akteure aber auch auf die Vergesslichkeit der Wähler, denn die einzig sinnvolle Verbesserung wäre die Ausweitung zum Familiensplitting.

Das aber können wir uns gar nicht leisten. Es geht also wie immer nur um den besten Etikettenschwindel.
Wie mache ich mich populär mit Familienpoltik, ohne zu sagen, das ich das Geld verfrühstücken will und damit mehr Macht kaufen kann!
Das ist kurz gesagt die Aufgabenstellung, die hinter solche Aktionen steht, mit Reform hat das absolut nichts zu tun!

Bessere Vorschäge? Die sind alle auf dem Tisch! Nur sind sie der Politik zu unbequem!

B Grabe