Hartz IV Mehr Verstand, bitte!
SPD-Chef Beck fordert von Sozialleistungsempfängern „mehr Anstand“ – und belegt damit die Hilflosigkeit der Politik. Gegen die Löcher in den Sozialkassen werden solch populistische Aufrufe kaum helfen, kommentiert
Es gab mal eine Zeit, lang ist’s her, in der ein führender Sozialdemokrat gegen „Sekundärtugenden“ zu Felde zog. Oskar Lafontaine hieß der, er nahm es mit den Tugenden selber nicht so genau. Sein Nach-Nachfolger als Parteichef, einer der letzten führenden Vertreter des klassischen sozialdemokratischen Milieus, entdeckt nun die alten sittlichen Werte wieder - als vermeintliche Waffe gegen Sozialmissbrauch und die klaffenden Haushaltslöcher, welche die Hartz-IV-Reform der vormaligen rot-grünen Regierung reißt. „Man muss nicht alles rausholen, was geht“, predigt der gute Mann aus Mainz. Und dürfte damit an dem Stammtischen und in den SPD-Ortsvereinen viel Beifall finden.
Denn wer würde dem widersprechen, dass die weit verbreitete Mitnahme-Mentalität und das Raffke-Denken bis in die höchsten Kreise hinein geeignet sind, die moralischen und materiellen Grundlagen des Gemeinwesens zu untergraben? Wer kennt nicht Beispiele dafür aus seinem eigenen Umfeld? Und wer würde erst recht nicht zustimmen, wenn der gelernte Elektroniker Beck auf das böse Vorbild von Unternehmen verweist, die trotz bester Gewinne keine Steuern mehr zahlen, und damit anderen am anderen Ende der Gesellschaft den Vorwand liefern, ebenfalls ein „paar Groschen“ vom Staat abzugreifen?
Doch was besagen solche Allgemeinplätze? Ist der seit langem beklagte allgemeine Sittenverfall für die Fehlentwicklungen in den Sozialsystemen und im Haushalt verantwortlich? Oder ist es nicht eher eine von Becks Vor-Vorgänger Gerhard Schröder zu verantwortenden Politik, die es durch die seinerzeit gepriesene rot-grüne Steuerreform den Konzernen erst richtig möglich gemacht hat, sich zu Lasten des Staates zu bereichern, und die zum anderen – gemeinsam mit der Union – das Hartz-IV-Schlamassel verursacht hat?
Mit Sicherheit gibt es eine nicht unbeträchtliche Zahl von Un- oder Wenigberechtigten, die sich Arbeitslosengeld II erschleichen. Etwa die inzwischen berüchtigten Kinder aus gut gestellten Familien, die bei ihren Eltern nur deshalb ausziehen, um eine eigene „Bedarfsgemeinschaft“ anmelden zu können. Oder die Paare, die sich formell trennen, um dann doppelt zu kassieren. Aber die Möglichkeiten und damit Anreize dazu hat die Politik geschaffen – ob aus Ahnungslosigkeit, wie Beck jetzt beklagt, oder aus besten Absichten, die missbraucht werden, spielt keine Rolle.
Nun sind Großreformen an komplexen Sozialsystemen sicher nicht leicht zu steuern. Fehler können vorkommen, einige werden gerade durch das „Fortentwicklungsgesetz“ repariert. Aber die Kritik an dem angeblichen oder tatsächlichen Sozialmissbrauch lenkt von dem eigentlichen Problem ab. Denn Schuld daran, dass die Versorgung des Millionenheeres der Langzeitarbeitslosen so viele Milliarden kostet, haben ja nicht diese. Die allermeisten von ihnen wären nur allzu bereit, jede vertretbare Arbeit anzunehmen, wenn sie denn zu finden wäre. Dies belegt der gewaltige Run auf die Ein-Euro-Jobs, die ja nun wahrlich kein fürstliches Auskommen erlauben. Diejenigen, die - oft nach Jahren des sozialen Absinkens – nicht mehr bereit oder in der Lage sind, zu arbeiten und für ihr eigenes Leben zu sorgen, bilden eindeutig die Minderheit.
- Datum 08.06.2006 - 05:49 Uhr
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Erst mal: Hallo kb26919. Ich hatte an anderer Stelle geantwortet.
Herr Greven umriss in seinem Beitrag ja bereits das Raffertum, das sich hier zu Lande schon vor über 25 Jahren langsam ausbreitete. Es fing alles mal so harmlos an, blätter ich in Archiven rum, dann kann man die Skandale der 50er Jahre, der 60er und der 70er Jahre zuammengenommen mühelos an den Fingern einer Hand abzählen: Starfighter, dann lange nix, dann ein Bankenskandal um den Gerling Konzern, Baulöwe Esch. Und Anfang der 80er Jahre gings dann aber richtig los: Erinnern Sie sich noch? Neue Heimat, dann COOP,Anrüchiges um den Batterien-Bauer " Sonnenschein", der Firmeneigner war höchstselbst Minister unter Herrn Dr. H.Kohl, immer mal wieder der Falschirmspringer und Freistürzler ( :) ) Jürgen Möllemann in irgendeine Sauerei verfilzt, ein vorbestrafter Graf Silberkrücke ( Lambsdorff) sitzt dennoch in rund 20 Aufsichtsräten, wahrscheinlich wg. seiner recht unkonventionellen Natur, dass Recht und Moral selbstverständlich für unsere sich selbst liebhabende
"Elite" keine Gültigkeit haben.
Wie spricht der Volksmund? "Die da oben tun was sie wollen". Wir wissen es sowieso. MORAL ist für die Doofen da unten gut und wertvoll. Es muss daher nicht noch zum erbrechendsten Male wiederholt werden.
Übrigens, lieber Kurt Beck´( da gabs mal den echt guten Hit von Frank Zander, " Hier kommt Kurt "! Passt jetzt wie die Faust aufs Äuglein).Hat Ihnen schon mal jemand Ihrer Referenten gesteckt, dass Ihr drei-Tage-Bart schon seit mindestens 13 oder 14 Jahren so was von megaout ist!
Den tragen nur noch solche Spießer, die glauben, sie würden damit aber auch so was von cool und unbürgerlich wirken, sagen wir mal wie ein echter Kumpel, ein Sozikumpel zum Beispiel,wie einer, der sich vielleicht noch einbildet, die SPD Basis oder wir als Wähler fielen auf Ihre alberne Späteinsiedlermodemeise rein: Pustekuchen.
Das Bärtlein macht aus Ihnen noch lange keine volks-und wählernahe oder mutige Polit-Figur. WIe man sieht und liest.
Und überhaupt Herr Beck: Ich gestatte mir hier mal die Eigenwilligkeit zu überlegen, ob Sie und Ihre Berliner Polit-Kardinäle nicht endlich mal den Begriff des
" Sozialhilfemißbrauchs " objektiv weiter und breiter ausdifferenzieren sollten, und zwar einschließlich der Gaben, die Brüssel an Firmen vergibt ohne zu prüfen, oder welche Summen etwa aus den Öffentlich Rechtlichen Anstalten ( ARD, 2DF u.a.) an Pop- Promis monatlich überwiesen werden, Einnahmen aus ZWANGSGEBÜHREN, die an so hehre Leute wie Nena, Grönemeyer, Pavarotti, Sting, Udo Lindenberg, Xavier N. und zig andere weiter gereicht werden. Der Staat nimmt Geld ein, und der Staat gibt Geld wieder aus. Mehr macht er abstrakt gesehen nicht.
Ist das nicht ein uns alle erhellender Gedanke: Herbert Grönemeyer ein Sozialhilfeempfänger - aber auf höhren Niveau! Auch Jasmin Wagner und Jeanette Biedermann. EIne andere Optik einnehmen, liebe Leser, lieber Kurt Beck.
Wer lebt hier denn bitte nicht von Staatsknete !
Subventionsempfänger allemal. Nur nennt mans dann nicht Sozialhilfe, sondern " Investition in die Zukunft, um den deutschen Wettbewerb zu stärken". Nur Summen allerdings, die Millionen- oder Milliardenhöhen erreichen verdedeln und adeln diese Nehmer.
Kleine Beträge proletarisieren.
Solange der Appell an den Anstand als "Populismus" defamiert wird, solange (mindestens) wird sich in diesem Land nichts mehr verbessern...
Gern würde man dem Beitrag des Herrn Udo uneingeschränkt zustimmen, wenn, ja wenn da nicht etwas wäre, was seinen ganzen Beitrag so anrüchig macht. Ja anrüchig, so entlarvend, so populistisch, so unerträglich einseitig und aus diesem Grunde fast unerträglich, weil verlogen!
Die Personen,die dieser Schreiber ins Feld führt, zu Recht anklagt, entstammen aller einer Richtung, für seine Überzeugung klaren politischen Einstellung nämlich "links"!! Was auch immer dieses in der heutigen Zeit bedeuten möge.
Zugegeben der Sender der Botschaft(Beck) glaubt und bezeichnet sich so, er sei ein Sozialdemokrat, der das Soziale zum Wohle des Ganzen ausblenden müsse, um einer gewissen Klientel zu Diensten sein zu müssen. Er bedient sich sogar eines alten verfassungsrechlich unbestrittenen Grundsatzes, "Gleichheit im Unrecht, gibt es nicht, sondern nur im Recht!"
Nur davon redet er nicht, sondern bemüht den Begriff "Anstand", etwas Schwammiges, wenn man damit nichts anzufangen weiß.
Nur dieser Mißstand, um dieses verharmlosende Wort hier zu benutzen, läßt sich nicht nur an einer politischen Richtung, Ausfassung, an einem Teil der Bevölkerung festmachen, sondern darf ohne Scham als "Systemimmanent" bezeichnet werden.
Personen-, Gruppen- und Parteiübergreifender Virus! Also wäre das Nennen von Namen anderer außer der Genannnten mehr als verpflichtend. Nur darum geht es dem Schreiber wohl nicht.
Eine Schande für die Sozialdemokratische Partei ist dieser geistige Erguss eines Herrn Beck allemal, nur was kann diese Partei noch an Reputation verlieren, wenn sie auf ihr Führungspersonal schaut,denn dann läßt die Zukunft nur weitere geistige Bankrotterklärungen befürchten.
Herr Beck appeliert also an das Ehrgefühl. Die, die wenig bis nix haben sollen doch bitte den Staat nicht so schröpfen wie sie (legal) dürfen. Gleichzeitig hat seine Partei den nachträglich bußfertigen Steurhinterziehern, die ja wohlgemerkt eine Straftat begangen haben, nicht nur eine zeitlich begrenzte) Straffreiheit, sondern dazu auch noch einen ermäßigten Steuersatz geschenkt.
Sicher, die Politik kann keine Arbeitspläze schaffen. Wenn es aber einen Anspruch an die Damen und Herren gibt, dann doch wohl der, dass das System, das sie verantworten, funktionieren muss, wenn sich jeder konform, s.h. gesetzestreu verhält. Das tut natürlich nicht jeder. Ergo, 1. die Straftäter bestrafen und, wenn das nicht reicht, 2. die legalen Vorraussetzungen anziehen. Wenn nämlich die moralische mit der staatlichen Ordnung nicht kongruent ist, bedeutet das nur eines: schlechte Politik.
Welchen von meinen Feinden soll ich wählen?
Die einzige Möglichkeit die bleibt, ist sich der Wahl zu verweigern, denn die letzte Wahl zeigt wieder, egal wen man wählt, es kommt immer auf das selbe heraus. Jeder tut alles um an der Macht zu bleiben. Ich wünschte unsere Gerichte würden einmal über Wahlbetrug urteilen, denn die einzigen die so unverschämt ihr Volk belügen dürfen, ohne hinterher zur Verantwortung gezogen zu werden, sind unsere Politiker.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da hatten wir Vollbeschäftigung und die Menschen schämten sich, wenn sie für kurze Zeit arbeitslos waren.
Hat sich schon jemals ein Politiker für seine Raffke-Mentalität geschämt?
Auch wenn es manch ein Politiker nicht glauben mag, aber die Menschen sind lernfähig.
Wie man seine Pfründe sichert, obwohl man die Macht hätte etwas zu ändern, macht uns die große Koalition bei der überzogenen Versorgung der Politiker vor.
Oberraffke Schröder trickst alle aus, wenn es um seine eigenen Vorteile geht.
Özdemir, Gysi und andere fliegen auf unsere Kosten.
Ein abgewählter Ministerpräsident wird Popbeauftragter.
Richter (Limbach) und Staatssekretäre werden mit lukrativen Posten versorgt.
Eine ganze Fraktion hebt die Hand, nur damit ein Herbert Wehner durch ein eigens eingeführtes Gesetz in den Genuß einer Parlamentarierrente kommt.
Wenn aber der kleine Mann ein von Stümpern stümperhaftes zusammengeschustertes Gesetz nutzt, um auch mal Fleisch anstatt immer nur Nudeln auf dem Teller zu haben, wird an seine Moral appeliert.
Liebe Politiker,
Ihr seid die Führungskräfte. Macht es vor, wir folgen Euch dann.
1. Ich kann mich noch gut erinnern, daß Fernsehjournalisten
ein Immobilien-Steuerspatmodell für Gutverdienende im Ausland
begleitet haben. Nach Gewissensbissen befragt, reagierten die
meisten Interessenten offensiv, paraphrasiert, daß sie diesem
Staat doch keine Steuern hinterherwerfen würden (ist etwa 4-5
Jahre her, ich weiß nicht, ob das rechtlich mittlerweile noch
so möglich ist).
2. Meine Frage an die bürgerliche Presse, warum Artikel über
Hartz IV und die Kosten für den Staat sehr mannigfaltig
sind, der skandalöse politische Unwille, die Steuerfahndung
vernünftig auszustatten und zu besetzen aber meist nur ein
verschämtes, seltenes Thema ist (obwohl meines Wissens
Steuerfahnder ein Vielfaches ihres Gehalts pro Jahr
erwirtschaften, also dicke schwarze Zahlen machen).
Schreiben da Gutverdiener für Gutverdiener?
(Was ist das eigentlich für ein Textprogramm, daß die
Beiträge so auseinanderzieht, nur wenn man eine neue Zeile
beginnt. Bin leider ne Computerniete)
MfG
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