Guantánamo
Freiwillige vor!
Europa muss George W. Bush aus der Guantánamo-Falle helfen.
Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Sein Problem: Einerseits drohe manchen Internierten in ihren Heimatstaaten unmenschliche Behandlung (etwa in China). Andererseits weigerten sich manche Staaten, die Häftlinge zurückzunehmen, weil das mit jahrelanger polizeilicher Überwachung und daher mit Kosten verbunden sein könnte.
Armer Bush! Da will er sich dem Druck der besorgten Welt beugen – und steht wieder allein da. Was tun? Am Rande des EU-USA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfand, unterbreitete der UN-Berichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, einen gewagten, aber durchaus überzeugenden Vorschlag: Europa, das so lange zauderte, das US-Lager mit einer Stimme zu verdammen – und es kurz vor dem Wiener Gipfel endlich tat –, solle jenen Häftlingen, die weder angeklagt noch rückgeführt werden können, Asyl gewähren. Gute Idee! So könnte Europa zeigen, ob es die Grundrechte jener, die vier Jahre unschuldig eingesperrt wurden, tatsächlich garantieren will – oder doch nur hohle Phrasen drischt. Freiwillige vor!
- Datum 21.6.2006 - 02:02 Uhr
- Quelle ZEIT online, 21.6.2006
- Kommentare 103
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Ja, das wäre eine sinvolle Aufgabe für Europa: Anerkennung der Inhaftierung als politische Verfolgung, eine gute Betreuung der dann ehemaligen Häftlinge und ein Versuch der internationalen Versöhnung und Verständigung. So könnten auch im islamischen Raum die Werte wieder wahrgenommen werden, die die westliche Welt in der lettzen Zeit so mit den Füßen getreten hat.
Eine Voraussetzung für Asyl ist, dass der Flüchtling in seiner Heimat verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die USA auf einer Liste mit den "Schurkenstaaten"? Welch eine Karriere für das Land von Recht und Freiheit...
Die Welt zu Gast in Deutschland könnte sicher viel bunter und aufrengender werden durch ein paar nette Häftlinge aus Guatanamo, die sonst leider überhaupt niemand mehr lieb hat. Damit könnten unsere verträumten Linken der Welt endlich mal beweisen wie viel klüger, gerechter, vertrauensseliger, ja einfach genialer wir Deutschen doch sind.
damit würden die amerikaner ihre unfähigkeit eingestehen, mit terrorismus korrekt umzugehen. daher kann ich mir vorstellen, dass europa sich der sache unter der bedingung annimmt, ab sofort die terrorbekämpfung zu leiten.
und darauf würden die amerikaner NIE einsteigen. deshalb bin ich dagegen, dass europa sich der sache annimmt.
Für "Freiwillige vor" ist hier kein Raum!
Da die Guantanamohäftlinge erklärtermaßen keine Kriegsgefangegenen sein sollen, haben die USA - ich hoffe nicht mutwillig - Menschen aufgegeriffen und eingesperrt, um Verbrechen des internationalen Terrorismus aufzuklären und Täter Ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Leider geschah das unter Bedingungen, die jedem Menschenrecht und dem Rechtsstatt Hohn sprachen. Nur das Letztere ist Gegenstand der Guantanamokritik. Die USA haben sich also eine Aufgabe gestellt, die sie auch nach Schließung von Guantanamo noch zu Ende führen müssen, nämlich Vebrechensaufklärung und Bestrafung. Da für sie aber z.B der internationale Gerichtshof in Den Haag nun leider keine anerkannte Instanz für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, können sie diese Aufgabe auch nur selber zu Ende bringen und können sie uns nicht vor die Füße werfen. Für potentielle Verbrecher gibt es jedenfalls auch in Europa kein Asyl.
Die Komentare hier sind doch völliger Unsinn.
Wem keine Straftat nachgewiesen werden kann, der darf nicht inhaftiert werden. Schon gar nicht auf eine menschenunwürdige Art und Weise wie in Guantánamo. Hier wurde auf Verdacht hin zeitlich unbegrenzt Köper und Seele von Menschen gefoltert. Das kann man weder als Christ (kann nur für meine Religion sprechen), noch als deutscher Bundesbürger, der dem Grundgesetzt und damit der Würde des Menschen verpflichtet ist, noch seinem eigenen Gewissen gegenüber vertreten.
Sollte die Europäische Union wirklich nicht in der Lage sein, die Kosten für die Überwachung einiger der Inhaftierten aufzubringen? Sollten wir lieber unser Ansehen in der Welt verspielen, unsere Mahnungen zur Wahrung der Menschenrechte als heuchlarisch entlarven?
Wie stumpfsinnig muß man sein, um die Folgekosten zu übersehen, die eine Verweigerung des Asysls für Guantánamo-Häftlinge mit sich brächte?
Auf das Kommando "Freiwillige vor!" melden sich üblicherweise die Idioten und die Lebensmüden...
Was tun wir übrigens, wenn wir in die gleiche Lage wie die Taliban kommen und die USA von uns die Auslieferung eines Terroranführers verlangen?
Tja, so weit denkt der "Freiwillige" eben nicht. Aber damit rechnet der Österreicher Manfred Nowak wohl.
Apropos!
Als es um die ePässe ging, habe ich im Scherz gefragt ob Schily die Terroristen einbürgern wolle, denn es bringt ja nichts, wenn nur Deutsche den ePass haben, die Terroristen aber nicht... J.S.
plausibel ist all das nicht.
europa-asyl als (in ihrer heimat!) politisch verfolgte werden die usa den gitmo-insassen nicht gewähren. wenn die usa heute sagen, sie wollen ihren kuba-kerker schließen, dann um die debatte um deren rechtlichen status zu beenden. dass diese menschen auch in europa weiterhin in haft bleiben ist dafür aber eine grundvorraussetzung.
sie in den usa vor ein gericht zu stellen ist in soweit unmöglich, als das dies nicht mit dem erklärten rechtlichen status der häftlinge vereinbar ist. und der rechtliche vorbehalt potentielle terroristen als enemy combatants zu betrachten ist im "krieg gegen den terrorismus" in den augen der bush-administration nun mal unerlässlich, soll heissen nicht verhandelbar.
den haag ist nicht nur deshalb keine alternative, weil die usa dieses gericht nicht anerkennen, sondern weil es, selbst wenn es anders wäre, nicht für die guantanamo-insassesn zuständig wäre - bzw. sie nicht als mögliche straftäter anerkennen dürfte. ganz zu schweigen davon, dass der internationale strafgerichtshof mit der zahl der infrage kommenden angeklagten wäre völlig überfordert wäre.
es bleibt also nur eine option - die häftlinge frei lassen
Der Vorschlag von Florian Klenk ist gar nicht so abwegig, wie er auf den ersten Blick scheint, da vor gut zwei Monaten ein vergleichbarer Fall vorlag:
Die USA suchten Länder, die bereit waren, 15 Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Diese sollten freigelassen werden, da sie als harmlos eingestuft wurden, d.h. sie haben "nur" Terrorausbildungscamps in Afghanistan durchlaufen. Also genau die Gruppe von Guantanamo Häftlingen, die hierzulande gerne als die armen, unschuldigen Opfer des amerikanischen Menschenrechtsverbrechers hingestellt werden.
Rein "rechtlich" (darauf sind hier doch alle so scharf, oder nicht?) müßten diese nach China abgeschoben werden, aber die amerikanischen Regierungsstellen gehen davon aus, dass ihnen in China der Tod droht, weshalb sie halt vorzugsweise bei den Ländern angefragt haben, denen das Wohlergehen der Guantanamo Häftlingen angeblich so sehr am Herzen liegt. Die haben selbstverständlich abgelehnt - wer nimmt schon freiwillig Terroristen auf - , am peinlichsten war mal wieder die deutsche Regierung, die mit dem Verweis auf die guten Beziehungen mit China, die nicht belastet werden dürften, eine Aufnahme ganz klar abgelehnt hat. Die ganzen Guantanamo Kritiker haben sich da natürlich in Schweigen gehüllt, selbst der PDS, für die Guantanamo wohl mittlerweile die Hölle auf Erden sein muss, waren die Beziehungen nach China wohl wichtiger als das Wohlergehen dieser "armen, unschuldigen Opfer des US-Imperialismus". Wobei die PDS natürlich generell besonderen Wert auf bilaterale Beziehungen legt, immerhin haben sie eine Verurteilung der kubanischen Menschenrechtspolitik durch das EU-Parlament mit einem offenen Brief entschieden abgelehnt -> man könnte sich ja auch mal die Haftbedingungen auf dem kubanischen Teil der Insel anschauen und dann mit denen von Guantanamo vergleichen - aber das ist dann natürlich wieder ein ganz anderes Thema, weil man da ja nicht die verhaßten Amis an den Pranger stellen kann.
Naja, immerhin hat Albanien 5 Uiguren aufgenommen, ob es eine weise Entscheidung war kann ich nicht beurteilen, aber scheinbar scheint der von Herrn Klenk skizzierte Weg nicht ganz abwegig zu sein, wie uns dieses kleine Land gezeigt hat.
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