Guantánamo Freiwillige vor!

Europa muss George W. Bush aus der Guantánamo-Falle helfen.

Neue Töne aus Washington: »Der Präsident wäre gern in der Lage, Guantánamo zu schließen«, sagt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin, dem Wiener Standard. George W. Bush habe nämlich »anerkannt, dass hier Schaden angerichtet wurde«. Sein Problem: Einerseits drohe manchen Internierten in ihren Heimatstaaten unmenschliche Behandlung (etwa in China). Andererseits weigerten sich manche Staaten, die Häftlinge zurückzunehmen, weil das mit jahrelanger polizeilicher Überwachung und daher mit Kosten verbunden sein könnte.

 Armer Bush! Da will er sich dem Druck der besorgten Welt beugen – und steht wieder allein da. Was tun? Am Rande des EU-USA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfand, unterbreitete der UN-Berichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, einen gewagten, aber durchaus überzeugenden Vorschlag: Europa, das so lange zauderte, das US-Lager mit einer Stimme zu verdammen – und es kurz vor dem Wiener Gipfel endlich tat –, solle jenen Häftlingen, die weder angeklagt noch rückgeführt werden können, Asyl gewähren. Gute Idee! So könnte Europa zeigen, ob es die Grundrechte jener, die vier Jahre unschuldig eingesperrt wurden, tatsächlich garantieren will – oder doch nur hohle Phrasen drischt. Freiwillige vor!

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Leser-Kommentare
  1. "Wer kann schon so Popelstaaten wie Italien, Spanien, Japan, Großbritanien und die USA ernst nehmen, fragen Sie"

    Nein, das frage ich eigentlich nicht. Wenn Sie ein wenig genauer gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass diese Frage nur eine ironische Zuspitzung der Position von thwadewitz.ist, der in seinem Kommentar "Terror und Guantánamo" die Feststellung macht "Nur zwei größere Staaten des Westens (oder Europas) waren an der Irak-Intervention nicht beteiligt" und dann die aberwitzige Behauptung aufstellt:
    "Einem einigen Westen gegenüber hätte es Saddam nicht auf einen Krieg ankommen lassen (...) So gesehen sind leider Chirac und Schröder die Hauptverantwortlichen für den Irak-Krieg".

    Das lässt auf eine Gewisse Überschätzung der Bedeutung Deutschlands und Frankreichs von Seiten des Herrn thwadewitz schliessen, würde ich meinen.

    Vielleicht sollten Sie sich nicht so viel mit der Syntax, sondern etwas mehr mit der Semantik beschäftigen, lieber besser.

    Freundliche Grüße,
    fempton

  2. "1.Es herrschte im Irak einer der blutrünstigsten und unberechenbarsten Diktatoren aller Zeiten. Für die Weltgemeinschaft war es eine Schande, einen solchen Diktator in ihrer Mitte zu dulden."

    Richtig! Und er herrschte fast ein viertel Jahrhundert, ein großteil dieser Zeit mit der Unterstützung durch die USA. Ob Saddam jetzt der blutrünstigste war oder vielleicht Somoza, Pol Pot, Suharto, Baby oder Papa Doc und wie sie alle heißen oder vielleicht einer der afrikanischen Blutsäufer ist wohl eine müßige Diskussion. Eine Schande ist es allemal.

    "2.Dieser Diktator hatte als bisher einziger Diktator der Nachkriegszeit bereits skrupellos Massenvernichtungswaffen eingesetzt, gegen den Iran und gegen das eigene Volk"

    Richtig! Und auch danach wurde er noch unterstützt - von den USA.

    "3.Niemand fast auf der gesamten Welt glaubte damals, dass dieser Saddam keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzen würde bzw. diese nicht einsetzen würde, gleichgültig, ob im Krieg oder als Leihgabe für Terroristen aller Art, gleichgültig, ob für die al Quaida oder andere."

    Sie werden es verdrängt haben, aber es gab doch die ganze Zeit Zweifel an der These der Massenvernichtungswaffen. Ich kann mich gut erinnern, das Powells Rede vor der Uno, in der er die "Beweise" präsentiert hat, doch weltweit einiges Befremden ausgelöst hat...

    "4.Erst kürzlich stand in allen Zeitungen zu lesen, dass Saddam bereits vor der Intervention der USA abtreten wollte.
    (...)"
    Ich lese eigentlich ziemlich viel Zeitung, aber das muß mir wohl entgangen sein. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie sagen, dass Saddam eigentlich zurücktreten wollte, aber weil der Westen nicht geschlossen auftrat, sich dann für den Krieg entschieden hat??

    "5.Es war und ist auch heute noch eine Schande für die Weltgemeinschaft, einen solchen Diktator unter sich geduldet zu haben."

    Völlig richtig! Ihn und hundert andere!

    "(...)Es handelte sich also nicht um einen Krieg gegen einen Staat, sondern um eine Aktion von 44 Staaten (...) mit dem Ziel der Absetzung dieses Mannes."
    Klar. Mit ein paar hunderttausend Kollateralschäden. Die Ziele Berluscconis, Aznars und der Polnischen Regierung beispielsweise dürften aber vorrangig darin gelegen haben, sich bei den Amerikanern lieb Kind zu machen, weil sie sich davon Vorteile versprochen haben - beispielsweise ein höheres Gewicht innerhalb der EU.

    "(...)Im Gegenteil, in allen Zeitungen erschienen ständig Berichte über die Methoden des Irak, irgendwelche Massenvernichtungswaffen usw. zu verheimlichen."

    Es ist richtig, dass in allen Zeitungen Berichte über die Behauptungen der Amerikaner standen, was Saddam angeblich so alles tun und lassen würde. Ein feiner Unterschied.

    "Der Staat Irak existiert jedoch noch oder wieder, ohne jede Beeinträchtigung seiner Rechte in der Weltgemeinschaft."

    Mag sein. Ich war nicht dort, aber manchmal habe ich das Gefühl, die BEVÖLKERUNG dort fühlt sich schon ein wenig beeinträchtigt und das nicht nur von den Terroristen.

    "Damals war der Irak die potentielle Brutstätte des Terrors,"
    Möglicherweise. Potentiell, wie Sie sagen. Sicher ist - und war es - dass es keine Verbindung zur Quaida gab. Brutstätte des Terrors war - und ist -, abgesehen von Afghanistan damals, Somalia.

    "Heute ist der Irak keine Brutstätte des Terrors mehr, sondern das Schlachtfeld gegen den Terror, auf welchem diesem die entscheidenden Niederlagen zugefügt werden!"

    Mal ganz ehrlich - das ist total absurd.

    "Man stelle sich vor, das dortige Terrorpotential würde Europa überfluten. Heute ist es im Irak gebunden."

    Sie übersehen, dass ein großer Teil der Terroristen dort erst nach und vor allem DURCH den Einmarsch zu Terroristen geworden sind. Insofern kontruieren Sie hier ein Scheinproblem.

    "Außerdem darf ich noch feststellen: zu Reagans Zeiten bestand immer noch der Kalte Krieg. Eine Theorie Lenins lautete, (...)"

    Ja, Lenin muss wohl immer eine Lieblingslektüre amerikanischer Regierungen gewesen sein, und genoß dort große Glaubwürdigkeit, oder was wollen Sie sagen?

    Wie dem auch sei. Fakt ist doch folgendes: Keiner der Gründe (der vielen, vielen, manchmal wöchentlich wechselden Gründe), die angeführt wurden und werden, um die Notwendigkeit des Einmarsches zu belegen, ist oder war besonders Glaubwürdig oder gar Stichhaltig. Keiner der Gründe wurde vorbehaltlos akzeptiert, im Gegenteil - außerhalb der USA gab es in jedem Land erbitterte Diskussionen (Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Ich frage mich, wo sie damals wohl gewesen sind?). Egal, ob es um Massenvernichtungswaffen, Terror oder Saddam als Gefahr für den Weltfrieden ging. Was Sie da Behaupten ist schlicht falsch.

    Ich persönlich weiss auch nicht, warum die Amerikaner wirklich diesen Krieg begonnen haben. Am wahrscheinlichsten scheint mir immer noch das Wolfowitz - Papier mit seiner obskuren Domino-Theorie aus den frühen 90gern zu sein.

  3. "Auch Sie plappern den Nonsens einiger Medien nach, die USA wären ohne einen Plan in den Irak einmarschiert, "was danach mit dem Land passieren soll. Das gilt genauso für Afgahnistan"(offensichtlich Afghanistan)"

    Schön, dass Sie trotz meiner falschen Schreibweise erkannt haben, was ich meinte. Ich hoffe, dass Sie nicht allzulange darüber nachgegrübelt haben, auch wenns vermutlich nicht ganz einfach für Sie war.

    Ansonsten:

    Sie haben natürlich Recht. Es gab einen Plan - wenn man es denn so nennen möchte. Dazu muss man wissen, das für Rumsfeld ein Feldzug aus zwei Teilen besteht: Friedenserzwingung (Unterwerfung des jeweiligen Landes) und Friedenssicherung (Besetzung des Landes, bis stabile Zustände hergestellt sind, d.h. eine demokratisch gewählte Regierung die Macht übernommen hat).
    Nach Rumsfelds Vorstellungen sind die US-Streitkräfte nur für den ersten Teil, Friedenserzwingung, zuständig.

    Hier nun der Detaillierte Plan für Afghanistan ind den Irak:

    1. Einmarsch und Vernichtung der gegenerischen Truppen.
    (Erfolg: Hat ganz gut geklappt, wenn auch viele der Taliban lieber geflohen sind statt sich ordentlich vernichten zu lassen, im Irak aber ein voller Erfolg)

    2. Sich als Befreier feiern lassen, das Volk fängt begeistert an, eine Demokratie aufzubauen
    (Erfolg: In Kabul gabs Ansätze, ansonsten muss das irgendwie untergegangen sein. Den Irakern scheint keiner Bescheid gesagt zu haben. Das mit der Demokratie ist in beiden Ländern irgendwie untergegangen.)

    3. Bildung einer Übergangsregierung, die die Wahl einer Regierung vorbereitet. Begin des Rückzugs der US-amerikanischen Truppen, Übernahme durch verbündete Truppen, die den Frieden sichert.
    (Erfolg: Hat in Afghanistan alles leidlich funktioniert, im Irak scheint wohl niemand den Plan ganz kapiert zu haben. Die Amerikanischen Truppen wurden verstärkt, einige Verbündete zogen sich zurück, die Iraker haben wohl nicht verstanden, was an einer Übergangsregierung aus korrupten Exil-Irakern so toll sein soll, und die Sache zog sich erstmal hin)

    4. Wahl einer demokratischen Regierung, die die Macht im Land übernimmt.
    (Erfolg: In Afghanistan gibts einen gewählten Regierungschef, der so eine Art Oberbürgermeister von Kabul ist, der Rest des Landes wird von Drogenhändlern, die dort Warlords genannt werden, sowie zunehmend wieder von Taliban kontrolliert.
    Irak: Hat toll funktioniert, jede Volksgruppe durfte ihre jeweiligen Anführer in die Regierung wählen, die Regierungstruppen kontrollieren jeden Quadratmeter Boden, auf dem sie stehen, sowie das ganze Land im Umkreis von drei Metern drumherum.)

    5. Abzug aller Truppen, es wird ein demokratisches, friedliches Land hinterlassen, die Bevölkerung erlangt Wohlstand und Zufriedenheit, die Dankbarkeit ist Grenzenlos, vor allem den Amerikanern gegenüber.
    (Erfolg: Steht kurz bevor... oder so)

    Ja, wenn ich es jetzt so lese: Ein super Plan! Alles prima durchdacht, bestens vorbereitet, und den lokalen Gegebenheiten perfekt angepasst. Musste einfach klappen.

  4. Sehr geehrter dgerbeth!

    Um es nochmal klarzustellen: Es lag keineswegs in meiner Absicht irgendwelche Staaten mit dem Begriff "Popelstaaten" zu diffamieren. Es handelte sich nur um eine ironische Übertreibung. Obwohl ich nicht glaube, dass nur Leute wie Erich Laestener (wer immer das auch sein mag) ein Recht auf Ironie haben, werde ich versuchen, dies in Zukunft einzuschränken. Es wird offensichtlich nicht von allen verstanden. Es wird mir aber wohl nicht immer gelingen, es liegt einfach in meiner Natur.

    ""Latinofaschisten" ist eine interessante Beschreibung auch: Sie kennen ja all die Latein-Amerikanschen Laender wohl gut und haben sich dort viel aufgehalten? "

    Der Begriff "Latinofaschisten" stammt - wie schon gesagt - nicht von mir, sondern von dem US-Offizier, der die Terrorgruppen damals anführte. Ähnlich wie Bin Laden gibt dieser Herr manchmal gerne Interviews. Sein Name ist mir im Moment entfallen, aber wenn Sie wollen, suche ich ihn gerne heraus. Fragen Sie ihn, was er damit meint.

    Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich habe mich habe mich in diesen Ländern aufgehalten. Ich habe nicht alle Länder aufgeführt, weil die Liste einfach zu lang ist.

    "Ich wusste aber doch noch nicht (bis ich Ihre Notiz gelesen habe), dass ich fuer Saddam verantwortlich war/ihn an die Macht gebracht habe.Oder Castro, oder Mahatir usw usw."

    Wusste ich auch nicht. Bisher war mir nur bekannt, das Saddam für seinen Putsch Rückendeckung von der CIA hatte und das er in der Folge von Amerikanischen Regierungen massiv unterstützt wurde. Und Sie waren ohne Ihr Wissen daran beteiligt, sagen Sie? Schön das ich Ihnen etwas beibringen konnte!

    Das sie an Castros Machtergreifung beteiligt waren, nehem ich Ihnen aber dann doch nicht ab, verehrter dgerbeth! Übertreiben Sie da nicht ein wenig? (Ok- ich kanns nicht lassen mit der Ironie)

    "Ja, Sie haben Recht, wir sind nicht nach den vielen Diktatoren her, die uns alleine lassen. Sollen wir das aendern?"

    Hochgeschätzter dgerbeth: Ich kann die Frage beim besten Willen nicht beantworten. Wie ich es drehe und wende, ich verstehen den Satz nicht. Bitte verzeihen Sie mir meine Inkompetenz.

    "Heute haben wir ein paar Terroristen hier erwischt. Ich sage: Nach Guantanamo mit Ihnen, wenn sie Auslaender sind. Auf das Gericht, sollten sie Timothy McVeigh aehnlich sein."

    Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Sie diese Unterscheidung zwischen Ausländern und US-Amerikanern machen. Warum dürfen Ausländer Ihrer Meinug nach nicht vor Gericht? Wer garantiert Ihnen denn, dass in Guantanamo nur Terroristen sitzen? Ich habe nichts dagegen, Terroristen einzusperren, aber man soll mir doch bitte BEWEISEN, das es sich um Terroristen handelt indem man Sie vor ein ordentliches Gericht stellt.

    Guantanamo ist der Verrat an allen Werten, für die der Westen steht. Guantanamo ist Gestapo, wenn Sie so wollen.

    Hochachtungsvoll
    fempton
    (ein Pseudonym, denn für Sie bin ich ein Ausländer, den Sie leicht für immer wegsperren könnten. Ihre Regierung schreckt ja erwiesenermaßen nicht einmal vor der Entführung unschuldiger Ausländischer (deutscher) Staatsbürger zurück)

  5. das wissen die Intellektuellen in den USA ganz genau ein Riesenproblem mit der Auslegung der Bibeltexte. Wir haben Jahrhunderte in Europa gekämpft die Trennung von Kirche und Staat in etwa von einander zu trennen.
    Die USA aber haben viele damals geschassten Calvinisten importiert, und wer Calvin war wird sicher noch jedem in Erinnerung bleiben und zumal sein Wüten in der Schweiz, welches dem des Mohameds in nichts nachsteht.
    Deshalb gibt es ja noch immer die Todesstrafe, und diese schändlichen Ansichten der Sozialen Gesellschaft.
    Die USA sind ein typisches Beispiel zu was Bildung nützt, Schulbildung meine ich! Und gerade an diesem Land können wir erkennen wie wichtig Schule und Bildung für die Demokratie sind, ein unabdingbarer Pfeiler.
    Wenn denn lieber Geld in Rüstung gesteckt wird, kann das Resultat kaum anders aussehen. Die USA sind eine interressante Fallstudie.
    Ich sagte ich würde nicht recherchieren welche Rolle die USA zwischen den Weltkriegen spielte, ist nachzulesen im Buche: Krieg der Generäle.
    Aber dass sie im Moment sich der Idee welche wir uns von Freiheit und Demokratie machen entfernen steht auch sonder Zweifel. Aber das wissen die gebildeten US Bürger auch.
    Dass der Konflikt in Israel eine bedeutende Rolle für den Weltfrieden spielt steht wohl ausser Zweifel. Ich warte nur immer noch auf den Erdenbürger der sagt: Komm ich mach dir Platz, ich lass dir mein Land. Das macht auch nicht JS.
    Es ist so einfach mit unseren Urängsten zu spieln und damit Politik zu betreiben, das nennt man Populismus.

  6. war woll ein typischer Witz von JS, ich frage mich wie hoch der bezahlt wird solch ein pro US Propaganda zu machen.

    Hier die Menatalität dieses Typen bei der vergangenen Guantanamo Debatte zu schildern kostet mich schon ein Haufen Überwindung, weil als wir über Agent Orange redeten wollte dieser JS mir doch klar machen dass es ein tschechiches Produkt war.

    Allerdings hatte ich ihn geleimt weil ich nur diesen ersten Teil des Artikels brachte und dann den Zweiten. Dann erst war er Mundtot.

    Seine Schuld bekennen ist der Schritt des Erwachsenen, sie abzustreiten ist kindisch.

    Text zu lang für ein Zitat, die Redaktion

    Nein sowas schlimmes an Desinformation.

  7. 7. \N

    Der Vorschlag von Florian Klenk ist gar nicht so abwegig, wie er auf den ersten Blick scheint, da vor gut zwei Monaten ein vergleichbarer Fall vorlag:

    Die USA suchten Länder, die bereit waren, 15 Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Diese sollten freigelassen werden, da sie als harmlos eingestuft wurden, d.h. sie haben "nur" Terrorausbildungscamps in Afghanistan durchlaufen. Also genau die Gruppe von Guantanamo Häftlingen, die hierzulande gerne als die armen, unschuldigen Opfer des amerikanischen Menschenrechtsverbrechers hingestellt werden.

    Rein "rechtlich" (darauf sind hier doch alle so scharf, oder nicht?) müßten diese nach China abgeschoben werden, aber die amerikanischen Regierungsstellen gehen davon aus, dass ihnen in China der Tod droht, weshalb sie halt vorzugsweise bei den Ländern angefragt haben, denen das Wohlergehen der Guantanamo Häftlingen angeblich so sehr am Herzen liegt. Die haben selbstverständlich abgelehnt - wer nimmt schon freiwillig Terroristen auf - , am peinlichsten war mal wieder die deutsche Regierung, die mit dem Verweis auf die guten Beziehungen mit China, die nicht belastet werden dürften, eine Aufnahme ganz klar abgelehnt hat. Die ganzen Guantanamo Kritiker haben sich da natürlich in Schweigen gehüllt, selbst der PDS, für die Guantanamo wohl mittlerweile die Hölle auf Erden sein muss, waren die Beziehungen nach China wohl wichtiger als das Wohlergehen dieser "armen, unschuldigen Opfer des US-Imperialismus". Wobei die PDS natürlich generell besonderen Wert auf bilaterale Beziehungen legt, immerhin haben sie eine Verurteilung der kubanischen Menschenrechtspolitik durch das EU-Parlament mit einem offenen Brief entschieden abgelehnt -> man könnte sich ja auch mal die Haftbedingungen auf dem kubanischen Teil der Insel anschauen und dann mit denen von Guantanamo vergleichen - aber das ist dann natürlich wieder ein ganz anderes Thema, weil man da ja nicht die verhaßten Amis an den Pranger stellen kann.

    Naja, immerhin hat Albanien 5 Uiguren aufgenommen, ob es eine weise Entscheidung war kann ich nicht beurteilen, aber scheinbar scheint der von Herrn Klenk skizzierte Weg nicht ganz abwegig zu sein, wie uns dieses kleine Land gezeigt hat.

  8. 8. \N

    Bei der Unterstützung Saddams ab 1984 ging es mehr um die Sicherheit der Öl-Versorgung der Weltwirtschaft.

    Der Irak-Iran Krieg weitet sich damals immer weiter aus und der Iran griff Tanker unbeteiligter Golfstaaten an. Da hätte nicht mehr viel gefehlt und die Öl-Versorgung der Welt wäre gefährdet gewesen. Der Krieg musst aus Sicht der Industrienationen also so schnell wie möglich beendet oder zumindest eingedämmt werden. Mit einer Feindschaft gegen den Iran hat die Unterstützung Iraks erst mal weniger zu tun.

    In dieser Situation war Saddam Hussein Friedenswilliger, da der Krieg für ihn auch ziemlich schlecht lief und er kurz die Unterstützung der Russen verloren hatte. Die USA haben diese Friedenswilligkeit positiv bewertet und deswegen Hilfe angeboten. Der Iran hingegen wurde erst 1988 Friedenswillig. Die USA stellten ihre Hilfe für Saddam darauf wieder sehr schnell ein. Das hätten die USA sicher nicht getan, wenn es ihnen darum gegangen wäre, den Iran zu besiegen.

    Hinzu kommt noch das die Russen ein ziemlich mieses Spiel gespielt haben.

    Die Russen waren an einer Verbindung durch den Iran zum Golf interessiert. Der Schah hatte das, ganz im Sinne des Westens, unterbunden.

    Als die Iraner sich vom Westen abwendeten, sahen die Russen ihre Chance und rüsteten den Irak auf. Als der Irak dann den Iran überfiel stoppten die Russen die Hilfe für den Irak als "Zeichen des guten Willens" und boten den Iranern Hilfe an, natürlich im Gegenzug für eine Verbindung zum Golf.

    Schlau eingefädelt, aber der islamische Klerus wollte nichts mit Gottlosen Kommunisten zu tun haben und lehnte ab. Relativ bald danach lieferten die Russen wieder Waffen an den Irak.

    In der Zeit als die Russen Saddam nicht unterstützten, hat er natürlich alles getan um die Unterstützung der USA zu bekommen inklusive Friedenswilligkeit vortäuschen. J.S.

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