Spanien Spaniens Montenegro-Syndrom

In Katalonien wird über ein neues Autonomie-Statut abgestimmt: Die Konservativen in Madrid sehen in einem „Ja“ den Anfang vom Ende.

Die etwas mehr als fünf Millionen stimmberechtigten Katalanen sind am 18. Juni aufgerufen, über ein neues Autonomiestatut abzustimmen, das ihrer „autonomen Region“ (Bundesland) gegenüber der Zentralregierung noch mehr Rechte als bisher einräumt und die Stellung der traditionellen Landessprache (catalán) gegenüber dem Spanischen (castellano) weiter stärkt.

An einer Mehrheit für die neue Landesverfassung besteht kein Zweifel. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf der Abstimmungsbeteiligung. Sollte sie nicht deutlich über 50 Prozent liegen, wäre das nach Ansicht der Betreiber des Statuts, in Barcelona wie in Madrid, „ein Desaster“. Die inzwischen zerbrochene Linkskoalition in Katalonien unter dem Sozialisten Pasqual Maragall wäre dann mit ihrem Hauptprojekt gescheitert. Und der Chef der sozialistischen Zentralregierung in Madrid, José Luis Rodríguez Zapatero, der sein ganzes politisches Prestige in den Streit um das Statut investiert hat, wäre politisch blamiert.

Ein solcher Rückschlag würde ihn vor allem bei seiner Dialogstrategie gegenüber den baskischen Separatisten und der Terrororganisation Eta behindern, eine risikoreiche Politik, die von der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) vehement bekämpft wird.

Eben diese Volkspartei, die in Madrid von 1996 bis 2004 unter José María Aznar regiert hat und heute die größte Oppositionspartei ist, fungiert als Hauptgegner des neuen katalonischen Statuts. Zwar hatte ihre konservative Vorgängerpartei im Jahr 1978 im Prozess des Übergangs von der autoritären Franco-Herrschaft zur Demokratie die Verfassung für Spanien abgelehnt. Zapatero erinnerte in der aktuellen Kampagne immer wieder gerne daran (ähnlich, wie in der alten Bundesrepublik die CSU von der sozialliberalen Koalition der siebziger Jahre bei ihren mehrfachen Anrufungen des Bundesverfassungsgerichts gegen Bonner Gesetze mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass das von ihr regierte Bayern dem Grundgesetz nie formell zugestimmt hatte).

Heute tritt die Volkspartei unter ihrem Vorsitzenden Mariano Rajoy umso vehementer für diese Verfassung von 1978 ein, vor allem dann, wenn es um mehr Föderalismus in Spanien geht. Sie fürchtet einen Zerfall Spaniens. In der Schlussphase der katalonischen Kampagne zitierten sie deshalb auch das Vorbild des Balkans, vor allem die Loslösung Montenegros von Serbien. Wird Katalonien das spanische Montenegro?

Die beschworene Gefahr sieht aus wie eine typische Übertreibung, geboren in der Hitze in einer profunden politischen Auseinandersetzung. Aber der Albtraum ist nicht ganz aus der Luft gegriffen und auch keineswegs auf die Volkspartei beschränkt. Hinter vorgehaltener Hand reden in Madrid auch Sozialisten vom „Montenegro-Syndrom“.

Immerhin wäre das reiche Katalonien, das mit rund 20 Prozent Anteil am spanischen Bruttoinlandsprodukt an erster Stelle der Regionen liegt (vor Madrid und Andalusien), innerhalb der Europäischen Union ein durchaus starker Partner, anders eben als ein potentieller Kostgänger wie Montenegro. Ähnliches gälte für das Baskenland. Beide Länder könnten auf eigene „nationale“ Traditionen verweisen (und tun es auch mit Eifer). Und sie haben eine eigene Sprache, die – unter Franco verboten und verfolgt – von ihren „nationalen“ Regierungen jetzt bewusst gepflegt und gefördert wird (und von mehr Menschen gesprochen wird als jede der baltischen Sprachen, oder maltekisch).

So kann man schon verstehen, dass engagierte Vertreter eines starken zentralstaatlichen Spaniens – egal, ob sie nun einen demokratischen Sozialstaat oder einen starken Sicherheits- und Ordnungsstaat im Sinn haben – in den Autonomiebestrebungen der beiden Regionen eine Bedrohung sehen. Umso schlimmer, dass inzwischen auch PP-regierte Regionen wie Valencia und die Balearen ein neues Autonomiestatut reklamieren. Das Montenegro-Szenario erhält immer wieder Nahrung.

Neben der Volkspartei gehören zur Nein-Fraktion in Katalonien aber auch die bisherige Regierungspartei der katalonischen Linksrepublikaner (ERC). Ihnen geht das Status nicht weit genug, weshalb sie ihren Anhängern ein „no“ empfehlen. Daraufhin warf sie Regierungschef Maragall aus dem Kabinett und kündigte Neuwahlen für die Zeit nach dem Referendum an.

Damit wächst dem Referendum eine ganz neue Fernwirkung zu. Denn die Wahl in Katalonien könnte veränderte Verhältnisse schaffen, vor allem – sofern man eine Neuauflage der gescheiterten Regierung ausschließt – eine katalonische große Koalition. In Barcelona wäre der Partner der Sozialisten aber nicht die PP, die dort eine politische Randerscheinung und wegen der Fernsteuerung durch Madrid sehr unpopulär ist. Vielmehr würde dieses Bündnis sich auf die „Konverenz und Union“ (CiU) stützen, ein bürgerliches Parteienbündnis aus Convergencia und Unio. Der politischen Position nach ist diese Zwei-Parteien-Partei gemäßigt „nationalistisch“, wenngleich in der „Konvergenz“ auch ein rechtsnationalistischer Flügel aktiv ist. Diese CiU hat Katalonien mehr als zwei Jahrzehnte lang regiert, der legendäre Regierungs- und Parteichef Jordi Pujol war über die Grenzen Spaniens hinaus bekannt. Mit seinem Nachfolger, dem heutigen regionalen Chef des Zweiparteienbundes, Artur Mas, hatte Zapatero in Madrid im Frühjahr den finalen Kompromiss ausgehandelt. Gemeinsam werben seine Sozialisten und die CiU nun für das „Sí.“

Übrigens würde Zapatero mit dem Chef der CiU-Fraktion in Madrid, Josep Antoni Duran Lleida, nach der nächsten spanischen Parlamentswahl (2008) in Madrid gerne eine Koalition bilden, ein Mitte-links-Bündnis, wie es das so in Spanien bisher noch nicht gab. Duran, in jungen Jahren Adenauer-Stipendiat im rheinischen St. Augustin bei Bonn, ist ein weltläufiger belesener Mann, der sich nicht scheut, im Interview mit einer spanischen Zeitung den deutschen Philosophen Jürgen Habermas zu zitieren. Er wäre, was die Insider im Fall einer solchen Koalition erwarten, gewiss ein hervorragender Außenminister, außerdem aber auch ein ambitionierter Sozialpolitiker im eigenen Land, geistig in der Nähe der klassischen CDU-Sozialausschüsse. Von sich und seiner Partei, der Unio, kann er denn im Gespräch mit der ZEIT auch sagen: „Wir stehen den Christdemokraten deutlich näher, als es der Partido Popular tut“.

Ein Bündnis mit den Sozialisten, erst als Große Koalition („Berliner Modell“) in Barcelona, später als Experiment in Madrid, schiene ihm daher plausibel. Und es wäre ihm vor allem nicht unsympathisch. Nicht zuletzt deshalb ist für Duran und die CiU eine deutliche Mehrheit für das Statut wichtig. Vor allem die darin enthaltene Abfuhr für die Nein-Sager, rechte wie linke.