Spanien Spaniens Montenegro-SyndromSeite 2/2

Immerhin wäre das reiche Katalonien, das mit rund 20 Prozent Anteil am spanischen Bruttoinlandsprodukt an erster Stelle der Regionen liegt (vor Madrid und Andalusien), innerhalb der Europäischen Union ein durchaus starker Partner, anders eben als ein potentieller Kostgänger wie Montenegro. Ähnliches gälte für das Baskenland. Beide Länder könnten auf eigene „nationale“ Traditionen verweisen (und tun es auch mit Eifer). Und sie haben eine eigene Sprache, die – unter Franco verboten und verfolgt – von ihren „nationalen“ Regierungen jetzt bewusst gepflegt und gefördert wird (und von mehr Menschen gesprochen wird als jede der baltischen Sprachen, oder maltekisch).

So kann man schon verstehen, dass engagierte Vertreter eines starken zentralstaatlichen Spaniens – egal, ob sie nun einen demokratischen Sozialstaat oder einen starken Sicherheits- und Ordnungsstaat im Sinn haben – in den Autonomiebestrebungen der beiden Regionen eine Bedrohung sehen. Umso schlimmer, dass inzwischen auch PP-regierte Regionen wie Valencia und die Balearen ein neues Autonomiestatut reklamieren. Das Montenegro-Szenario erhält immer wieder Nahrung.

Neben der Volkspartei gehören zur Nein-Fraktion in Katalonien aber auch die bisherige Regierungspartei der katalonischen Linksrepublikaner (ERC). Ihnen geht das Status nicht weit genug, weshalb sie ihren Anhängern ein „no“ empfehlen. Daraufhin warf sie Regierungschef Maragall aus dem Kabinett und kündigte Neuwahlen für die Zeit nach dem Referendum an.

Damit wächst dem Referendum eine ganz neue Fernwirkung zu. Denn die Wahl in Katalonien könnte veränderte Verhältnisse schaffen, vor allem – sofern man eine Neuauflage der gescheiterten Regierung ausschließt – eine katalonische große Koalition. In Barcelona wäre der Partner der Sozialisten aber nicht die PP, die dort eine politische Randerscheinung und wegen der Fernsteuerung durch Madrid sehr unpopulär ist. Vielmehr würde dieses Bündnis sich auf die „Konverenz und Union“ (CiU) stützen, ein bürgerliches Parteienbündnis aus Convergencia und Unio. Der politischen Position nach ist diese Zwei-Parteien-Partei gemäßigt „nationalistisch“, wenngleich in der „Konvergenz“ auch ein rechtsnationalistischer Flügel aktiv ist. Diese CiU hat Katalonien mehr als zwei Jahrzehnte lang regiert, der legendäre Regierungs- und Parteichef Jordi Pujol war über die Grenzen Spaniens hinaus bekannt. Mit seinem Nachfolger, dem heutigen regionalen Chef des Zweiparteienbundes, Artur Mas, hatte Zapatero in Madrid im Frühjahr den finalen Kompromiss ausgehandelt. Gemeinsam werben seine Sozialisten und die CiU nun für das „Sí.“

Übrigens würde Zapatero mit dem Chef der CiU-Fraktion in Madrid, Josep Antoni Duran Lleida, nach der nächsten spanischen Parlamentswahl (2008) in Madrid gerne eine Koalition bilden, ein Mitte-links-Bündnis, wie es das so in Spanien bisher noch nicht gab. Duran, in jungen Jahren Adenauer-Stipendiat im rheinischen St. Augustin bei Bonn, ist ein weltläufiger belesener Mann, der sich nicht scheut, im Interview mit einer spanischen Zeitung den deutschen Philosophen Jürgen Habermas zu zitieren. Er wäre, was die Insider im Fall einer solchen Koalition erwarten, gewiss ein hervorragender Außenminister, außerdem aber auch ein ambitionierter Sozialpolitiker im eigenen Land, geistig in der Nähe der klassischen CDU-Sozialausschüsse. Von sich und seiner Partei, der Unio, kann er denn im Gespräch mit der ZEIT auch sagen: „Wir stehen den Christdemokraten deutlich näher, als es der Partido Popular tut“.

Ein Bündnis mit den Sozialisten, erst als Große Koalition („Berliner Modell“) in Barcelona, später als Experiment in Madrid, schiene ihm daher plausibel. Und es wäre ihm vor allem nicht unsympathisch. Nicht zuletzt deshalb ist für Duran und die CiU eine deutliche Mehrheit für das Statut wichtig. Vor allem die darin enthaltene Abfuhr für die Nein-Sager, rechte wie linke.