Gesundheitsreform Zeitplan wankt

CSU-Generalssekretär Söder will mehr Zeit für die Gesundheitsreform. Gestritten wird unter anderem um die Reduzierung der gesetzlichen Kassen

Angesichts anhaltender Differenzen in der Koalition über die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder den Zeitplan für deren Vorstellung in Frage gestellt. »Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung«, sagte Söder der Berliner Zeitung . »Qualität geht vor Schnelligkeit. Solange wir nicht alles ausdiskutiert haben, kann es auch keine Einigung geben.« Nach bisheriger Planung will die Koalition die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am Sonntagabend in einer Koalitionsrunde verabschieden.

Als weitere Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen nannte Söder die Ausgliederung von Leistungen aus dem Krankenkassen-Katalog. »Unfälle bei Extremsportarten beispielsweise könnten privat abgesichert werden oder auch das Gesundheitsrisiko privater Vorlieben wie Tätowierungen und Piercings«, sagte Söder.

Heftig umstritten sind derzeit aber vor allem auch die Pläne der großen Koalition für die drastische Reduzierung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Zustimmung kam aus der SPD und vom Bund der Steuerzahler, Ablehnung aus der FDP. Nach einer Studie wirtschaften kleine Krankenkassen kostengünstiger als große.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Dienstagabend im MDR-Fernsehen: »Wir brauchen keine 260 Kassen. 50 würden genügen.« Viele Kassen seien zu klein für einen richtig funktionierenden Wettbewerb. Die Bundesregierung könnte beispielsweise Mindestgrößen beschließen. »Die vielen Kassen mit einem Einheitsangebot haben sich auf jeden Fall nicht bewährt.«

Dagegen nannte es der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, einen Irrglauben, dass weniger Kassen geringere Verwaltungskosten bedeuteten. Der Chemnitzer Freien Presse sagte er, 1994 sei mit über 1000 Krankenkassen erheblich weniger Geld für die Verwaltung ausgegeben worden als gegenwärtig mit 253.

Nach einem Bericht des Handelsblatts träfen die Pläne der Koalition für eine Mindestgröße von einer Million Mitglieder für gesetzliche Krankenkassen vor allem kleine gut wirtschaftende Kassen. Unter Berufung auf Daten des Dienstes für Gesellschaftspolitik (dfg) schreibt das Blatt, fünf der 13 Großkassen mit heute über einer Million Mitglieder lägen bei den Verwaltungskosten zum Teil deutlich über dem Durchschnitt von 158,37 Euro pro Mitglied (2004). Am teuersten sei die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit 189,09 Euro, gefolgt von der Barmer mit 188,31 Euro. Über dem Durchschnitt lägen auch die AOK Niedersachsen, die AOK Bayern und die Technikerkrankenkasse.