Gesundheit Steuern ins System
Die Gesundheitskosten steigen, sagt die Poltik - und verdrängt erfolgreich, Sparpotentiale zu nutzen.
Der Eindruck, den die Große Koalition in Sachen Gesundheitsreform hinterlässt, ist zurzeit etwas trostlos. Schon die Ankündigung der Bundeskanzlerin, dass "Gesundheit künftig teurer" würde, ließ aufhorchen: Warum soll Gesundheit mehr kosten? Wer kann das genau beziffern? Die Experten haben das jedenfalls noch nicht leisten können. Auch das Zauberwort "Demografie" reicht bei weitem nicht aus. Zumal die Fachleute hier selbst mit der Interpretation ihrer Daten zu kämpfen haben. Für mehr alte Menschen und bessere Therapien wird auf jeden Fall Geld benötigt, soviel wissen wir immerhin. Was bedeutet, dass die heutige Einnahmebasis der Kassen verbreitert werden muss und die Lasten der Versorgung stärker nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu verteilen sind.
Um also steigende Gesundheitskosten abzufangen, wurde in der jüngsten Vergangenheit mal von einer kleinen Pauschale gesprochen, die erhoben werden könnte (zusätzlich zur Finanzierung über einen Gesundheitspool), oder es wurden Steuererhöhungen in Betracht gezogen. Nun hat sich die Große Koalition bekanntlich auf eine Teilfinanzierung des Gesundheitswesens aus Steuern verständigt, was per se nicht falsch ist, denn die Einnahmebasis lässt sich so ausweiten. "Tatsächlich sind Steuern besser geeignet, Bürger je nach Leistungsfähigkeit heranzuziehen als Sozialbeiträge", schreibt also an diesem Dienstag die Presse Hannover . Zumindest theoretisch können auf diese Weise außerdem die Kassenbeiträge sinken und Lohnnebenkosten entlastet werden.
Nach bisher bekannt gewordenen Koalitionsplänen könnten direkte Steuern - etwa Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer - von 2008 an in Stufen erhöht werden. Rund 16 Milliarden Euro für die Kinder-Krankenversicherung sollen so aufgebracht werden. Die Financial Times Deutschland findet das richtig. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt dagegen, die Verknüpfung der Steuerzuschüsse mit der Kinderversicherung sei ein "gigantisches Familienprogramm für Reiche", denn der Staat müsse dann auch die Kinderversicherung der Privatversicherten übernehmen, was Gutverdienern mit Kindern Anlass gäbe, in die private Krankenversicherung zu wechseln.
Als Ausgleich zu höheren Steuern sollen nach den Vorstellungen der Reformer die Krankenkassenbeiträge sinken. Aber, fragt die Berliner Zeitung : "Wer glaubt, dass die Kassenbeiträge, wie jetzt versprochen, 2008 oder 2009 wirklich um 1,5 Prozent sinken? Was, wenn ein neuer Kostenschub sie schon vorher hochtreibt? " Der Kölner Stadt-Anzeiger wiederum sieht bei dem geplanten Volumen der steuerfinanzierten Gesundheitskosten kaum positive Effekte: "Höchstens zweieinhalb Beitragssatzpunkte, verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, könnten bestenfalls herauskommen. "
Nun lenkt aber die Diskussion um Steuererhöhungen von jenen Maßnahmen ab, die bislang von der Politik kaum betrachtet wurden: die Sparpotenziale im System selbst. Dafür müsste der einen oder anderen Gesundheitslobby der Zugriff auf die Kassenbeiträge erschwert werden. Oder es müssten Effizienzmaßnahmen eingeführt werden, wie beispielsweise Ärzte und Kassen direkte Vertragspartner werden zu lassen, was einer kleinen Revolution gleich käme. Immerhin sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: "Steuererhöhungen nehmen den Druck von notwendigen Einsparungen, das Einsparpotenzial im Gesundheitswesen liegt aber bei 15 bis 20 Prozent." Die Leipziger Volkszeitung sieht das Problem der gegenwärtigen Regierungspolitik noch grundsätzlicher: "Um nicht zu zerfallen, muss die Koalition eine undurchdachte Gesundheitsreform durchpauken, die womöglich mehr schadet als nützt."
Wir sollten uns also nicht grundsätzlich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Gesundheitskosten zu steigen haben. Bevor darüber überhaupt gesprochen wird, sollten die Ausgaben spürbar begrenzt werden. Das ist eine Aufgabe für die Politik. Danach erst kann wirklich beurteilt werden, wo und wie die Kosten tatsächlich hochgehen.
- Datum 05.05.2008 - 07:26 Uhr
- Quelle ZEIT online
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Wenn über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gesprochen wird, so lohnt es sich einmal die Beschaffung von techn. Hilfsmitteln wie Krankenfahrzeuge, Computersysteme usw. unter die Lupe zu nehmen. Was hier eine offenbar lobby-gestützte -Sparte für Preise macht, ist nicht nachzuvollziehen. Neue Lieferer werden von den Kassen nicht zugelassen. Ich hatte selbst einmal eine Computersystem für eine schwerstbehinderte programmiert und zusammengestellt - für ca. 700 DM. Wurde nicht von der Kasse erstattet und statt dessen ein solches für 3500 DM beschafft, was auch nicht viel mehr leistete.
Dr. Reiner Seibt
Wie Herr Schneider zu seiner Vermutung kommt, es gebe 15-20% Einsparvolumen im Gesundheitssystem, wird nicht näher begründet. Warum auch. Die Zahl ist völlig willkürlich, es könnten auch 50% sein.
Ungesagt bleibt, dass dies nur durch Rationierung, nicht durch Rationalisierung zu machen ist.
Wollen wir wirklich Direktverträge zwischen Kassen und Ärzten? Einige hundert Kassen multipliziert mit 134.000 ambulant tätigen Ärzten mach wieviele Verträge ? Das ist nicht effizient, das ist Bürokratismus pur oder aber (vielleicht ist das die Intention) das Ende der freien Arztwahl. Ärzte als Angestellte einer bestimmten Krankenkasse, eine "schöne" Vision.
Die Kombination aus aktueller Demographie und der "Fortschrittsfalle" beschert uns höhere Kosten, das ist nicht zu ändern, außer wir beschränken uns auf ein bestimtes Niveau der Versorgung und verzichten auf medizinischen Fortschritt.
Es scheint, dass einige den von der Wirtschaft und den Parteien ausgegebenen Parolen weiter aufsitzen.
Gerade die Lobbyisten sind immer sehr "kostenbewusst" und kämpfen täglich um jeden Cent bei den Herstellungskosten um den Abstand zu den auf dem deutschen Markt erzielten Höchstpreisen weiter zu vergrössern (man denke nur an die "Dreiecksbeziehung" Bayer, Merck und Schering). Irgendwoher müssen die Milliarden ja kommen.
Wieso kosten Medikamente in Deutschland das zwei- bis dreifache wie in anderen vergleichbaren EU- und nicht EU-Ländern?
Die Kosten für Medikamente sind einer der größten Brocken bei den Gesundheitskosten - nur will da offensichtlich keiner was dran ändern.
Der zweite sauteure Block ist hyperventilierende High-Tech-Gerätemedizin, die nur in Deustchland auf diese Spitze getrieben wird. Wegen jeder mittleren Kleinigkeit werden Menschen durch irgendeinen Tomographen geschoben - und das meist ohne wirklichge neue Ergebnisse, die nicht vorher schon mit einfachen Mitteln festgestellt wurden.
Auch hier hört man nichts von Einschränkungen - im Gegenteil.
Dafür liest man aber täglich von neuen Ideen, wie neues Geld in dieses System gepumpt werden soll (und wo es abgezapft wird) und welche Leistungskürzungen erfolgen könnten.
Das sich der Staat inzwischen finanziell von den von ihm selbst per Gesetz verordneten Leistungen verabschiedet und das der Solidargemeinschaft überstülpt, kommt dann noch dazu. Genau das sind dann aber die rund 24 Milliarden, die bei den Bürgern geholt werden sollen.
Gegenfrage: Wieviel Prozent meines Einkommens soll ich Ihnen (resp. Ihrer Branche) denn in Form einer Zwangsversicherung für eine im internationalen Vergleich mittelmäßige Gegenleistung überweisen müssen? 15-20%, oder doch lieber gleich 50%? Schließlich ist ja der heilige medizinische Fortschritt gefährdet.
Sch... Planwirtschaft!
Das Prinzip der Kosten hoch und die Einnahmen steigen.
So lange der freie Markt durch den Gesetzgeber und die Lobbisten der GKV und Co beschränkt und reguliert bleiben wird es halt nur Monopolpreise geben.
Wenn ich mir das Beispiel und die Kritik der Freigabe des Telekommunikationsmarktes ansehe, wo wir heute stehen.
Mehr Services, Leistungen und Vielfalt bei effizienten / niedrigeren Preisen als Früher.
Als 28-Jähriger wünsche ich mir sehr, eine soziale und vor allem langfristige REFORMIERUNG unserer Gesundheitsmarktes. Mehr Vielfalt im Angebot, mehr Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen bei der Wahl einer Behandlung, aber auch ein höheres Kostenbewusstsein bei den Lobbisten als auch Beitragszahlern.
Das Deutsche Gesundheitssystem (um hier nur eines zu nennen) krankt an allen Ecken und Kanten (Ärztestreik, wegen mangelhafter Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung, nicht vorhandene staatliche Preisbindung von Arzeneimitteln, Abhängigkeitsverhältnisse der Politik durch Lobbyisten, Systemische Einladung zur Korruption und dadurch verursachter hochgradiger Verschwendung mangels staatlicher Kontrollen) und bleibt von hochverdienenden Politikern im Kern unbeachtet. So beschließen sie eine erneute Pseudo-Reform der Symptombehandlung mit welcher die Unfähigkeit ein zur Korruption verkommendes System zu knacken refinanziert werden soll. Es ist derart kurzsichtig und begrenzt, dass man sich schämen muss. Das System selbst bleibt unverändert. Die oberflächlichen Debatten zwischen SPD und CDU verdrehen die Realität des System-Ist-Zustands. Wo sind die mündigen Bürger, die "auf die Straße gehen" bzw. die Volksvertreter mit boykotterklärenden E-Mails bombardieren??? Der Staat wird an die Wand gefahren und alle schauen zu... wie lange noch?
Grundsätzlich kann das medizinische Angebot von den Anbietern so gesteuert werden, dass die Kosten immer über die Inflation hinaus kräftig steigen. Basis jeder Gesundheitsreform muss eine Planung des medizinischen Leistungsangebotes sein, die eine Optimierung der Kosten bei optimaler (nicht maximaler) Patientenversorgung sicherstellt. Wenn dann die Anbieter am Gesundheitssektor für kostenbewusstes und qualitätsvolles Handeln "belohnt" werden (gemeinsame Großgerätenutzung, zurückhaltende Ausnutzung der Diagnosemöglichkeiten, sehr riskante Operationen vermeiden, ....) kann "Wettbewerb" Kosten dämpfen. Der reine Markt führt zwar zu Spitzenmedizin für "Reiche", die Kosten explodieren und die soziale Unverträglichkeit ist -siehe USA - evident!
Der einzige Ausweg aus der Kalamität ist die verantwortung der einzelnen zu stärken. Das in der GKV zur Zeit existierende Sachleistungsprinzip ist aufgrund der Intransparenz so wie der horrenden Verwaltungskosten vollkomen ungeeignet. Im Kostenerstattungsprinzip wird jedem Patienten bewußt, welche Kosten er verursacht. Das wird im Sachleistungsprinzip nie gelingen.
Das Sachleistungsprinzip in der GKV entspricht einer Partialentmündigung. 90% der Bevölkerung werden gezwungen, dieses ineffiziente Verfahren zu finanzieren.
Flucht aus dem System, also in die PKV, Ärzte wandern ins Ausland ab, und Unzufriedenheit bei den GKV-Versicherten, denen wesentliche Fortschritte der Medizin einfach vornethalten werden, z. B. die Aphereseverfahren bei Autoimmunerkrankuzngen, sind die Konsequenz.
Wenn die BRD nicht auch auf dem Gebiet der Medizin den Anschluß an die internationale Entwicklung verlieren will, wird sie sich marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen in der Medizin nicht enthalten können; dies heißt, das Sachleistungsprinzip muss kippen.
Sonst wird das nichts, Frau Sonderschullehrerin Schmidt, Frau Physikerin Merkel.....
Dieter Borrmann
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