Abfallentsorgung Begehrter Müll

Bereits in den 70er Jahren gab es beim Mülltransport eine Welle von Privatisierungen. Nach Einführung des Dualen Systems in den 90ern wurde der Müll mit dem Grünen Punkt sogar ausschließlich von Privatfirmen entsorgt. Inzwischen aber gründen die Kommunen wieder häufiger eigene Betriebe - das Geschäft mit dem Müll lohnt sich.

Abfallentsorgung hat viel mit Umwelt- und Gesundheitsschutz zu tun. Deshalb sind die Kommunen bis heute für die Müllbeseitigung verantwortlich. Sie können zwar Privatfirmen damit beauftragen, müssen deren Arbeit aber genau überwachen. Kommt es zu gravierenden Problemen, kann der Bürger die Kommune zur Rechenschaft ziehen.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts warfen die Bürger ihre Abfälle einfach auf die Straße. Als aber die Städte im Zuge der Industrialisierung explosionsartig wuchsen und gleichzeitig Seuchen grassierten, bekamen die Kommunen die Müllentsorgung übertragen und durften dafür Gebühren kassieren. Müllkippen vor den Toren der Stadt entstanden, immer wieder verschmutzten sie das Grundwasser. Als 1972 deshalb das erste Abfallgesetz erlassen wurde, gab es allein in Westdeutschland fast 50.000 Mülldeponien,­ inzwischen ist diese Form der Abfallentsorgung verboten. Stattdessen bauten einige Kommunen eigene Verbrennungsanlagen, andere liefern ihren Müll dort zu. 2003 befand sich knapp die Hälfte der 60 Anlagen bundesweit in kommunalem Besitz, ein gutes Drittel wurde in öffentlich-privater Kooperation betrieben. Nur elf waren privat. Deren Zahl wird allerdings durch Neubauten bis Ende 2006 auf 19 steigen, weil die Anlagen trotz hoher Investitionskosten gute Gewinne versprechen.

Beim Mülltransport ist der Anteil der privaten Anbieter höher. Schon in den 70er Jahren hatte es eine erste Welle von Privatisierungen gegeben, als die Landkreise die Abfallentsorgung von den Gemeinden übernahmen. Weil sie keine eigene Müllabfuhr besaßen, übertrugen sie die Aufgabe auch privaten Anbietern. "Die Einführung des Dualen Systems Mitte der 90er Jahre war ein noch entscheidenderes Ereignis", sagt Gerd Henghuber vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Verpackungen mit dem Grünen Punkt werden ausschließlich von Privatfirmen eingesammelt. Gleichzeitig ließen immer mehr Kommunen nun auch den Restmüll in den grauen Tonnen von Privatanbietern abholen. Inzwischen kümmern sich die Kommunen selbst bundesweit nur noch um 40 Prozent des Hausmülltransports, 60 Prozent des Abfalls sammeln Privatfirmen ein. Auf dem Land ist die Müllabfuhr eher privat, in den großen Städten meist kommunal organisiert.

Rund 1000 private Entsorgungsbetriebe gibt es heute in Deutschland. Die beiden Branchenriesen Remondis und Sulo machen einen Umsatz von drei respektive zwei Milliarden Euro. Acht weitere Unternehmen setzen einen dreistelligen Millionenbetrag um, der große Rest sind relativ kleine Betriebe. Von den Kommunen erhalten sie meist einen Vertrag über drei bis fünf Jahre, der sich oft auch nur auf Teilbereiche, etwa die Entsorgung von speziellem Gewerbemüll,­ bezieht.

Inzwischen hat Verbandssprecher Henggruber beim Hausmüll jedoch "die Tendenz beobachtet, dass die Kommunen das Rad wieder zurückdrehen, sie kündigen den Drittbeauftragten und gründen wieder eigene Betriebe". Der Grund: Die Abfallentsorgung sei höchst profitabel, das Geld wollten die Kommunen wieder selbst verdienen. Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS), sieht noch andere Gründe: Vielfach seien die Kommunen und ihre Bürger mit der privaten Leistung nicht zufrieden gewesen. Zudem erschwere die jüngste EU-Gesetzgebung Gemeinschaftsunternehmen von öffentlichen Betrieben und Privatfirmen: Selbst bei einer Privatbeteiligung von nur einem Prozent müsse die Leistung nun europaweit ausgeschrieben werden. Opphard: "Die Kommunen wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze lieber in der eigenen Gemeinde halten und übernehmen die Aufgabe deshalb wieder allein."

Welche Folgen der Trend zurück zum kommunalen Betrieb für die Bürger hat, ist nicht abzusehen. Aus einer Studie des Verbraucherschutzbundes ist zwar abzulesen, dass sich die Müllgebühren bundesweit um bis zu 500 Prozent unterscheiden. Aber deren Höhe gibt keinerlei Aufschluss darüber, ob privat oder kommunal entsorgt wird.­ Auf beiden Seiten gibt es effiziente und weniger gut organisierte Betriebe.

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