Ukraine Gasproms Revanche?

Die neue Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, will eine Revision des Gasvertrages mit Russland. Das könnte Westeuropa teuer zu stehen kommen.

Fünf Monate lang hat sich die politische Elite der Ukraine großzügig eine Auszeit für die Parlamentswahl und anschließende Koalitionsbildung gegönnt. Die neue Regierung könnte deshalb gleich in eine tiefe Krise schlittern. Denn statt der Entwicklung einer energiepolitischen Strategie für die anstehenden Preisverhandlungen über russisches Erdgas, zog der Kuhhandel um Posten in Kiew alle Energie auf sich.

Julia Timoschenko, die „Miss Revolution“ der Orangefarbenen, hat es in ihrem fortdauernden Rosenkrieg mit dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko erneut ins Amt der Premierministerin einer Koalition geschafft, der Experten ein Verfallsdatum von sechs Monaten zugestehen. Zu zerrüttet sind die Protagonisten, zu verschieden ihre politischen Ziele. Der liberale Juschtschenko setzt der staatsgläubigen Premierministerin vermutlich ihren Erzfeind, den Revolutionsoligarchen Petro Poroschenko, als Parlamentssprecher und Gegengewicht entgegen. Vor allem Misstrauen verbindet die einstigen Revolutionäre. Verlass ist höchstens auf Timoschenkos brennenden Ehrgeiz mit Blick auf das Präsidentenamt, der sie vor kaum einem Populismus Halt machen lässt.

Allzu antirussisch darf sie dabei nicht auftreten, um den Osten des Landes und den Kreml nicht zu verschrecken. Dennoch schlägt sie, noch nicht einmal ins Amt gewählt, mit der Forderung einer Revision des im Januar mit Russland abgeschlossenen Gasvertrages auf die Pauke. Die Ankündigung klingt - trotz ihres Rhetorikanteils - riskant. Denn die Vertragsverhandlungen mit dem kremltreuen russischen Monopolisten Gasprom dürften schwierig werden. Gasprom forderte zuletzt 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Im Januar haben die Verhandlungspartner diesen Preis durch Mischung mit billigem Gas aus Turkmenistan auf 95 Dollar senken können – bis zum 30. Juni. Doch der turkmenische Präsident, der als Handelspartner wenig verlässlich ist und gerne mal etwas mehr Gas verkauft, als er hat, kündigte bereits eine Preiserhöhung an.

Das gerade ausbalancierte System zwischen Gasförderfeld und Endverbraucher im europäischen Westen, der 80 Prozent seines Gases über ukrainischen Transit bezieht, kommt wieder ins Schwanken. Gasprom spricht bereits von „beunruhigenden Zeichen“, und ein dem Kreml dienender Analytiker sieht einen „großflächigen Krieg“ anbrechen. Der Gasprom-Zentrale käme eine Revanche für die PR-Schlappe Anfang Januar, als Russland allein für die Lieferausfälle nach Westeuropa verantwortlich gemacht wurde, gelegen.

Timoschenko muss Geschick und Durchsetzungsvermögen beweisen, um glaubwürdig zu bleiben. Zumal ein heimlicher Besuch vor einigen Monaten in Moskau, das sie zuvor noch per Haftbefehl suchen ließ, Spekulationen über einen Pakt mit dem Kreml geschürt hat. Schon Anfang des Jahres haben Russland und die Ukraine ohne Verantwortungsbewusstsein mit dem Gas gepokert. Europa, dessen Versorgungssicherheit auf dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg Mitte Juli gepriesen werden soll, kommt das womöglich noch teuer zu stehen. Denn die Ukraine, die unter der orangefarbenen Regierung für die Westintegration eintritt, könnte den vom Transit abhängigen Westen um Hilfe bitten. Dann wäre nicht ein solidarisches Wort wie einst auf dem schneeverstöberten Revolutionsplatz nötig, sondern Geld.