BND-affäre Wiedersehen in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat zwei Geheimdienst-Agenten im BND-Untersuchungsausschuss eine öffentliche Aussage untersagt. Die Opposition will diese nun gerichtlich erzwingen.

»Ein Untersuchungsausschuss unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit macht keinen Sinn«, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele am Donnerstag bei einer Ausschusssitzung in Berlin. Die Koalition unterstützte dagegen den Ausschluss der Öffentlichkeit und verwies auf mögliche Gefahren für das »Wohl des Bundes« und das Leben der beiden Agenten.

Die Opposition will die öffentliche Befragung der Agenten über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri Anfang 2004 in Mazedonien nun notfalls vor Gericht erzwingen. Die frühere Botschafterin in Skopje, Irene Hinrichsen, widersprach bei ihrer Vernehmung der Darstellung, die Botschaft habe schon frühzeitig von der Festnahme El Masris gewusst. Sie habe erstmals am 27. August 2004 von dem Fall El Masri durch eine Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben gehört - damals war der Deutsch-Libanese bereits seit drei Monaten wieder frei.

Der unter dem Decknamen Harald Cordes bekannte BND-Funktechniker und sein als »P.M.« bezeichneter Vorgesetzter aus der mazedonischen Hauptstadt Skopje sollten Auskunft darüber geben, wann genau sie von der Entführung El Masris erfuhren. Cordes hatte rund zwei Jahre nach der Verschleppung angegeben, im Januar 2004 in einer Behördenkantine in Skopje von der Festnahme El Masris erfahren zu haben. Nach eigenen Angaben gab er die Information aber nicht weiter. Die Botschafterin sagte, sie habe Cordes gut gekannt, mit ihm aber nie über den Fall gesprochen.

Cordes berief sich in der nicht-öffentlichen Sitzung auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) betonte, aus »gewissen Gründen« sei die weitere Vernehmung deshalb zurückgestellt worden. Es sei aber denkbar, dass der Agent noch einmal in den Ausschuss geladen werde.

Hinrichsen relativierte in der mehrfach durch namentliche Abstimmungen im Bundestag unterbrochene Ausschusssitzung die Aussage des früheren Telekom-Managers in Skopje, Wolf-Dietrich Mengel. Er hatte vorige Woche erklärt, er habe die Botschaft in Skopje im Januar 2004 - schon wenige Tage nach der Festnahme El Masris - telefonisch von der Festsetzung eines Deutschen informiert.

Von einem solchen Anruf sei ihr nichts bekannt, betonte die Botschafterin. Sie sei auch sicher, dass der Anruf Mengels entweder an sie oder die Konsularabteilung der Botschaft weiter gereicht worden wäre. Für ihre damaligen Mitarbeiter lege sie die »Hand ins Feuer«, sagte Hinrichsen, die jetzt Botschafterin in Lusaka (Sambia) ist.

El Masri war am Silvestertag 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, nach Afghanistan verschleppt und erst Ende Mai 2004 wieder freigelassen worden. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und in wieweit deutsche Behörden von der Entführung El Masris wussten oder sie sogar begünstigten. »Die Bundesregierung macht die Schotten dicht. Wir sehen uns in Karlsruhe wieder«, sagte Ströbele mit Blick auf die eingeschränkte Aussagegenehmigung für die BND-Beamten. Der CDU-Politiker Hermann Gröhe betonte dagegen, die »Legende als Agenten« dürfe nicht in Gefahr geraten.

Die Opposition hielt dagegen, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, die beiden Agenten öffentlich zu hören, ohne deren Identität zu enthüllen. Der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, schlug unter anderem vor, die Zeugen - wie etwa bei Drogenprozessen - mit einer »Maskerade« auftreten zu lassen. Die nächste Ausschusssitzung findet nach der Sommerpause in September statt.