Guantánamo Tribunale sind illegal

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Militär-Tribunale für die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo als unrechtmäßig bezeichnet.

Zu diesem Schluss kommt der Supreme Court in einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil. US-Präsident Bush hatte die Zukunft des Lagers von dem Richterspruch abhängig gemacht, das Urteil bedeutet deshalb für ihn eine besondere Niederlage.

Das Gericht befasste sich konkret mit dem Fall von Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen. Ihm wird vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Hamdan wurde im November 2001 festgenommen und dann nach Guantánamo gebracht. Nun urteilten die Richter, in Hamdans Fall sei gegen die Genfer Konventionen verstoßen worden.

Bush hatte die Sondertribunale, formell "Militärkommissionen" genannt, nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 zum Zweck der Strafverfolgung von Terrorverdächtigen angeordnet. Menschenrechtsgruppen hatten diesen Schritt scharf kritisiert. Von den 450 mutmaßlichen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfern in Guantánamo sind bislang zehn vor den Tribunalen angeklagt worden. In diesen Fällen wurden auch bereits vorläufige Anhörungen abgehalten. Damit haben die USA erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Verfahren vor Militärtribunalen eingeleitet.

Die Entscheidung im Hamdan-Fall sollte nur von acht der eigentlich neun Richter des Supreme Court getroffen werden. Der vorsitzende Richter John Roberts hat sich selbst für befangen erklärt, weil er Teil eines Bundesberufungsgerichts war, das eine Klage Hamdans zurückgewiesen hat.