Gesundheit Bluffen bis zum Schluss

Die Gesundheitsreform ist ein sehr schönes Beispiel dafür, warum eine große Koalition die aktuellen Probleme nicht lösen kann. Sie soll zusammenhalten, was nicht zusammen gehört.

Es geht offenbar gar nicht darum, substanzielle PRAKRISCHE Verbesserungen zu bewirken. Die ursprünglich thematisierte Kostendämpfung im Gesundheitswesen beispielsweise ist spätestens seit Merkels Es-wird-keinesfalls-billiger-Rede als Ziel vom Tisch. Die Diskussion kreist nun wieder (wie bereits seit Jahrzehnten) um die Frage, in welche Richtung man sich bewegen soll: Mehr Wettbewerb oder weniger? Mehr staatliche (Vor-)Sorge oder mehr privates Engagement? Die kuriose Antwort der Regierung lautet: BEIDES!

Leider wird von den Protagonisten in Berlin geflissentlich übersehen, dass ein einheitliches Gesundheitswesen (noch haben wir es) unmöglich beides auf einmal bewerkstelligen kann. Das Staat-Prinzip der Pflichtversicherung für alle Wenig- oder Nichtverdiener und das Nicht-Staat-Prinzip der Privatversicherung für alle Bessergestellten lassen sich nicht zwangsvereinigen. Denkbar ist (mit Blick auf andere Staaten) sicherlich beides, aber eben nur einzeln und nicht im Duett. Die große Koalition, scheinte es, versucht hier so etwas wie die Erfindung des Perpetuum Mobile. Als Physikerin sollte sich Frau Merkel was schämen!

So lange für einen Privatpatienten mit Grippe noch das Dreifache dessen abgerechnet werden darf, was für einen Pflichtversicherten mit gleicher Krankheit berechnet wird, ist das Geschwafel vom fairen Wettbewerb nichts weiter als eine Farce. Denn jeder Arzt, der sich mit einem Drittel des verfügbaren Geldes begnügt, nur damit die Konkurrenz den Rest bekommt, wäre ein Trottel. Was drin ist, wird nicht nur vom Harz-IV-Empfänger auch rausgeholt. Den Arzt muss man mir zeigen, der seiner Kasse sagt: „Für 1/3 wär’s bei mir aber auch gegangen!“, und das Gleiche gilt zweifellos für die Pharmaindustrie und die Medizintechnik-Produzenten.

Im Spagat wird das Gesundheitssystem kein einziges seiner Probleme lösen. Weder werden die erbrachten Leistungen weniger, noch werden sie besser oder billiger. Nicht einmal die Kontrolle wird effektiver. Der Kassenpatient beispielsweise kann auch künftig mangels Pflicht zum Gegenzeichnen beim besten Willen nicht überprüfen, ob sein Arzt die Krankenkasse belügt (und wie anders kämen wohl bestimmte Mediziner auf eine arbeitslebenslängliche Zahl von je 80 Wochenstunden?), oder ob er "sauber" abrechnet. Der Patient ist und bleibt also in der Mehrheit weiter passiv. Aktiv werden (abgesehen von den Politikern natürlich) im deutschen Gesundheitssystem auch in Zukunft vermutlich allein die, die sich etwas davon versprechen.

Vor diesem Hintergrund und bei (aus wirtschaftlichen und statistischen Gründen) stagnierenden bzw. rückläufigen Kasseneinnahmen bedeutet das großkoalitionäre Gezerre um maximale (ideelle und materielle) Besitzstandswahrung lediglich, dass das Loch im Fass immer größer wird und das Tempo des Leerlaufens zunimmt – egal, wie viel Geld irgendwer nachschüttet. Es ist also vollkommen müßig, sich darüber zu zanken, wer das Portemonnaie auf machen soll. Das heißt: natürlich nicht ganz. Manche Leute glauben, sie wüssten mit ihrem Geld etwas besseres anzufangen, als es zum Fenster hinauszuwerfen. Die große Mehrheit unserer Bundespolitiker gehört ganz bestimmt dazu.

Bis 1989 gab es im Osten Deutschlands einen Staat, der durch mangelnde Reformfähigkeit der ewig Gestrigen,
sich schlußendlich so weit abgewirtschaftet hatte, das nur die Kapitulation übrig blieb und die Bürger froh sein konnten von den reichen Brüdern und Schwestern im Westen aufgenommen zu werden. Leider hatten Diese es in den
darauffolgenden Jahren es nicht verstanden die neuen Geschwister ausreichend zu fördern sondern glaubten es sei genug mit Kamellen um sich zu werfen. (Konsumfähigkeit!)
Die Versäumnisse der damals Herumregierenden, insbesondere die Plünderung der Sozialkassen, zur Finanzierung dieses Betruges am Volke währen bis in die heutige Zeit fort. Anstatt die Fehler des kohlschen Systems zu beseitigen und endlich beherzt einen Aufbruch zu wagen, wird dieses unleidliche System der Schuldenmacherei und Steuererhöhungen weiter perfektioniert, die Lasten denjenigen aufgebürdet die kein Kapital in Steueroasen exportieren können.

Wenn nur die hinterzogenen Steuern zur Senkung der Arbeitskosten verwendet würden, könnten die Arbeitnehmer um ein Vielfaches an 0,5 Prozenten entlastet werden.

Wenn Mütter und Väter die Früchte Ihrer Erziehungsleistungen (erwerbsfähige Bürger) zu einem fairen Anteil für Ihre eigene Altersversorgung verwenden könnten, anstatt mit deren Einkommen die Renten, Pensionen und Zinseinkünfte der Kinderlosen und Geldverleiher zahlen zu müssen, wäre mehr erreicht als wir jemals von einer Regierung koalierender Lobbyisten erwarten können. Der Staat ist nicht dazu da seinen Bürgern die Lebensgrundlagen wegzusteuern sondern um Ihnen ein Leben in Würde und Anstand zu ermöglichen.
Die Hoffnung, Bürokratieabbau, Steuergerechtigkeit und Liberalisierung könne von einer Regierung Merkel in Wirtschaftswachstum umgesetzt werden, wird mit den Auswirkungen der Steuererhöhungen verfliegen.

Schröder hat der zu langsamem Umsetzung von Reformen, durch die Blockadehaltung der Opposition befördert, das
Kanzleramt ohne Not geopfert. Das Wahlkampfcredo "Mehr Freiheit wagen" könnte eines Tages eine neue Ausdeutung erlangen. Neuwahlen! Denn: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben"
Weltmeister aber sind wir in jedem Fall geworden: 70.000 Steuergesetze und Verordnungen gibt es nur im Deutschland!
Delta-BravoWhisky

Was ist denn ein "konstant hohes Nettoeinkommen"? Wo beginnt dieses, wo endet es? Warum werden nicht die Konzerne, die Gewinne in Milliarden verbuchen, in die Steuerpflicht genommen? Diese Konzerne zahlen teilweise gar nix. Im Gegenteil, die lassen sich sogar noch vom Staat subventionieren. Würde hier die bestehende gesetzliche Steuerlast tatsächlich greifen, hätten wir sicher die Staatskasse gefüllt.
Aber ne, Du plädierst lieber dafür, dass die Steuern bei Beamten und Selbstständigen per "Solidaritätszuschlag" erhöht werden. Haben aber nicht alle Beamten und Selbstständige ein "konstant hohes Nettoeinkommen"! Wie ist es denn um die Solidarität der Riesen-Konzerne bestellt. Fordere da doch mal Solidarität ein! Und deine Forderung ist ja nun auch nix Neues. Steuern bei der Bevölkerung rauf, dat haben wir doch nu wirklich fast jährlich.
Und wenn du die GKV in so 'ne Art Beihilfe-Kasse umwandeln willst, muss du auch dazu sagen, dass der Mensch sich dazu noch mit 50% privat versichern muss. Da geht vom "konstant hohem Nettoeinkommen" einiges verloren.

MfG MorkvomOrk

Gesundheitsreform.....zuerst habe ich schallend gelacht.

Ungläubig ob dieser dreisten Unverfrorenheit hat es mir die Sprache verschlagen, wie diese Pappkameraden den ach so mündigen Bürger für dumm verkaufen.....und so bleibt mir nur noch mich krank zu lachen......aber ob ich mir das noch leisten kann.......

Die skandalösen Verwirrspiele derjenigen, die sich um Gesundheit und Gerechtigkeit kümmern sollen, dabei aber wie die Kanzlerin in erster Linie nur einem Verein von Entsolidarisierungsapologeten vorsitzen, die sich nun schon seit mehr als 10 Jahren wider besseres Wissen hinstellen und verkünden, es müsse nur am richtigen Ende gespart werden, damit das System wieder gesundet, lassen innerlich immer mehr vor Zorn erbeben.

Gegen diese methodische, krankmachende Ver.....ung hilft wahrscheinlich wirklich nur noch eins. Gesund bleiben!

sehr anschauliche Erklärung für das, was auch ich mit meinem ersten Satz sagen wollte, nämlich dass die Frage nach der Geldbeschaffung nur zweitrangig ist...