Gesundheitsreform Neue Steuer?

Die Große Koalition denkt angeblich darüber nach, eine neue Abgabe zur Finanzierung der Gesundheitsreform einzuführen. Das Konzept erinnert an die Bürgerversicherung der SPD

Das Bundesfinanzministerium rechnet derzeit Modelle für eine Gesundheitssteuer durch, berichtet die Süddeutsche Zeitung ; vor allem die beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder soll künftig so finanziert werden.

Diskutiert wird, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Noch sei aber nichts entschieden und eine Entscheidung werde auch frühestens am Sonntag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses fallen.

Um die Versicherung der Kinder in Zukunft nicht mehr über Beiträge, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren, werden rund 16 Milliarden Euro benötigt. Die Sonderabgabe müsste nach ersten Berechnungen etwa 1,1 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens betragen. Die Gesundheitssteuer würde allein dem Bund zustehen, anders als die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer, die auch an die Länder fließen.

Die neue Steuer wäre dadurch effektiver als eine Anhebung existierender Steuren: Erste Berechnungen hatten ergeben, dass die Mehrwertsteuer um weitere drei Prozentpunkte steigen müsste, um die Versicherung für die Kinder zu bezahlen.

Sollte der Vorschlag Teil der Gesundheitsreform werden, hätte die SPD das von ihr im Wahlkampf vertretene Konzept der Bürgerversicherung durch die Hintertür doch noch eingebracht: Damals hatte die Partei gefordert, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die Union wollte mit der Kopfpauschale dagegen einen Festbeitrag einführen, der weitgehend unabhängig vom Einkommen sein sollte. Die Beiträge für Kinder sollten auch im Unionskonzept durch Steuern finanziert werden.

Die Umfinanzierung zur Senkung der Kassenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten ist Teil des Plans, auf den die Spitzen von Union und SPD sich am vergangenen Sonntag geeinigt hatten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wandte sich jedoch gegen weitere Steuererhöhungen wegen der Gesundheitsreform. Die Versicherung der Kinder lasse sich „stufenweise über mehrere Jahre“ auch ohne Steuererhöhungen finanzieren, glaubt er.