Recht Stoppschild für Bush

Um der bisher bemerkenswert rüpelhaften Diskussion etwas Niveau zu geben, folgt ein Artikel aus der NNZ Online vom 1. Juli. Wer will, kann ihn dort auch nachlesen. Die Zeit scheint leider keine so fähigen Journalisten zu besitzen, welche das Guantánamo-Problem auch sachlich darstellen können. So muss der naive Leser sich über die Qualität dieser Diskussion hier sich nicht wundern. Der folgende Artikel entspricht nebenbei gesagt auch meiner Meinung zu diesem Problem!

Starker Widerhall nach dem Urteil des Obersten Gerichts der USA
Mit dem Urteil gegen die Militärtribunale in Guantánamo ist Präsident Bush zum wiederholten Mal für einen Rechtsbruch im Anti-Terror-Krieg gerügt worden. Am Dilemma zwischen Sicherheitsinteressen und rechtsstaatlichen Erfordernissen ändert das Urteil jedoch nichts.

A. R. Washington, 30. Juni

Das Urteil des Supreme Court über die fehlende Rechtmässigkeit der Militärtribunale im Lager Guantánamo hat in den USA wie eine Bombe eingeschlagen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit reichten dabei von Jubel über Skepsis bis zu Verbitterung. Einig waren sich dagegen viele Beobachter, dass das Oberste Gericht ein überraschend breites Terrain abgesteckt hatte. Die Feststellung, dass selbst die Terroristen al- Kaidas Anspruch auf eine Behandlung gemäss den Mindeststandards der Genfer Konventionen haben, gilt dabei als besonders weitreichend. Die Administration Bush hatte jahrelang den Standpunkt verfochten, dass der «Krieg gegen den Terror» ein neuartiger Konflikt sei, in dem die Konventionen nicht anwendbar seien. Rechtsexperten vermuten, dass die gegenteilige Ansicht des Verfassungsgerichts Auswirkungen über die Frage der Militärtribunale hinaus haben wird.

Exekutivmacht hat Grenzen
Der sogenannte gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 schreibt nämlich nicht nur vor, dass Prozesse vor regulären Gerichten und unter Einhaltung anerkannter Rechtsgarantien ablaufen müssen, was bei den vielkritisierten Ad-hoc-Tribunalen in Guantánamo nicht der Fall war. Der Artikel verbietet auch eine grausame, entwürdigende und erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Die Regierung wollte diesen Standard bisher nicht als verbindlich akzeptieren. Beispielsweise haben Hardliner wie Vizepräsident Cheney bisher verhindert, dass bei der Neufassung des Handbuchs über die militärischen Verhörregeln auch der obige Grundsatz aufgenommen wird.

Das Urteil vom Donnerstag wird kaum ohne Einfluss auf die regierungsinternen Debatten bleiben. Auch das Verschwindenlassen von mutmasslichen Top-Terroristen in Kerkern des Geheimdiensts CIA ist eine Praxis, die mit Artikel 3 unvereinbar scheint, zumal die Genfer Konventionen auch dort nicht angewendet werden. Vorläufig wird sich die Regierung jedoch kaum gezwungen sehen, die höchstrichterliche Ansicht in der Nebelwelt der Geheimdienste konkret umzusetzen. Präsident Bush hat die verheerenden Anschläge vom September 2001 mit gutem Grund als Kriegserklärung interpretiert. Energisch nahm er das Heft in die Hand, wobei er seine Vollmachten als Oberkommandierender äusserst breit auslegte. Vereinfacht gesagt, betrachtet er alle Schritte als legal, die er für seine Hauptaufgabe, den Schutz der nationalen Sicherheit, für notwendig hält. Diese expansive Auffassung hat verständliche Befürchtungen geweckt und ist durch die andern Staatsgewalten schrittweise zurückgedrängt worden. Vor zwei Jahren untersagte es ihm das Oberste Gericht, amerikanische Terrorverdächtige auf unbestimmte Zeit festzuhalten, ohne ihnen die Chance einer Anhörung vor einer neutralen Instanz zu geben. Es wies auch die Auffassung zurück, dass der Stützpunkt Guantánamo auf Kuba eine Art rechtsfreier Raum sei, und gab den dortigen Gefangenen das Recht zur Anrufung amerikanischer Gerichte. Im Herbst beschloss der Kongress gegen enorme Widerstände der Regierung ein absolutes Folterverbot. Und nun hält das Oberste Gericht fest, dass Bush mit den Militärtribunalen amerikanisches und internationales Recht verletzt hat.

Verschiedene Kommentatoren sprechen von einem Sieg des Rechtsstaats. Anhänger einer Präsidentschaft mit grosser Machtfülle argumentieren dagegen weiterhin, dass eine Verrechtlichung des Kriegs dem Präsidenten die Hände binde und ihn an einer erfolgreichen Kriegführung hindere. In Wirklichkeit könnte sich das Urteil durchaus für Bush selber als segensreich erweisen. Es baut ihm eine Brücke, um zusammen mit dem Kongress nach faireren Prozessregeln zu suchen, die im In- und Ausland grössere Legitimität geniessen. Seine Gefangenen-Politik mag aus den Zwängen der Notlage von 2001 heraus verständlich erscheinen; politisch hat sie sich jedoch als desaströs erwiesen. Guantánamo ist zum Symbol von Machtmissbrauch und Rechtsbruch geworden, ohne dass die Regierung dort auch nur einen einzigen Gefangenen abgeurteilt hätte.

Zwiespalt bei der Terrorbekämpfung
Das grundsätzliche Dilemma bleibt jedoch bestehen: Was soll mit den Gefangenen aus dem Anti-Terror-Krieg geschehen? Bringt man sie vor ein ziviles Gericht oder ein ordentliches Kriegsgericht, sind die prozessualen Hürden so hoch, dass es der Regierung wohl in vielen Fällen schwer fiele, die Schuld der Angeklagten «jenseits vernünftiger Zweifel» zu beweisen. Der Gedanke, dass islamistische Fanatiker, die in Afghanistan erklärtermassen eine Terror-Ausbildung durchlaufen haben, mangels Beweisen auf freien Fuss gesetzt werden, dürfte aber für viele Leute alles andere als beruhigend sein. In dieser Situation wird sich die Regierung am ehesten entscheiden, auf Strafprozesse weitgehend zu verzichten und die Terrorverdächtigen unbefristet festzuhalten. Dass das Militär die Kompetenz dazu hat, bestreitet auch das Oberste Gericht nicht.

Zur Schliessung Guantánamos, wie sie vor allem in Europa gefordert wird, wird es daher auf absehbare Zeit nicht kommen. Die internationale Kritik wird deshalb nicht verstummen. Viel Kritik hätte sich Bush ersparen können, hätte er die Kaida-Mitglieder und Taliban als Kriegsgefangene gemäss Genfer Konvention anerkannt, anstatt sie zu «illegalen feindlichen Kämpfern» abzustempeln. Kriegsgefangene können nämlich für die ganze Dauer eines militärischen Konflikts eingesperrt werden, ohne dass sie Anrecht auf einen Prozess haben.

Die selbsternannte Elite schwingt sich mal wieder nach alter Gutsherren-Art auf, zu erklären, wer eine Meinung haben darf und wie diese auszusehen hat (Habilitataion ist bitteschön Voraussetzung).
Es scheint sie also noch zu geben, diese gewissen Kreise in der Republik, die nicht einmal auch nur ansatzweise ein Problem damit haben, Menschen in Lager einzupferchen, wohin man sie zuvor gefesselt, geknebelt und verbundenen Augen gebracht hat. Immerhin reist man heute etwas komfortabler im Flugzeug....
In Guantanamo leben Menschen in 5qm-Zellen, werden geschlagen und in Dunkelhaft genommen, wenn sie es wagen, (lager-)ärztlich verordnete Kniebeugen durchzuführen, stehen unter 24-stündiger Dauerbeschallung und -bestrahlung. Der jüngste Guantanamo-Häftling ist 13 Jahre alt! Es sitzen Leute ein, den Fehler begangen haben, ein hochrangiges Al-Qa´ida-Mitglied unbekannterweise im Taxi mitzunehmen.
Aber wenn es schon kein größeres moralisches Problem darstellt, Kinder einzusperren (ihnen droht keine Todesstrafe, da haben sie aber noch mal Glück gehabt!), warum nicht gleich die gute alte Sippenhaft anwenden?
Bliebe nur noch zu entscheiden, wo man sortiert: direkt in Kabul oder erst auf Guantanamo.
Ich glaube, die alten Gutsherren hätten viel Freude daran.

Na endlich, wird auch von einem amerikanischem Gericht anerkannt, was ohnehin offensichtlich und geltendes Völkerrecht ist.
Der nächste Schritt wäre eine Anklage der US- Administration vor einem internationalem Gericht wg. Führen eines Angriffskrieges (Irak!), Mißachtung der Genfer Konvention, Duldung und Ausübung von Folter und weitere Abscheulichkeiten.
Wer für den Tod so vieler Menschen verantwortlich ist wie George W. Bush gehört zur Verantwortung gezogen. Auch wenn es sich dabei um den Regierungschef des mächtigsten Landes der Erde handelt.
Und für diejenigen, die jetzt meinen das sei eine einseitige Sichtweise: Ich finde, dass alle die für den Tod oder die Misshandlung von Menschen verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten! Und zwar vor einem ordentlichen Gericht und entsprechend der Maßstäbe des internationalen Völkerrechtes.

Ich habe nicht sehr viel Vertrauen in sogenannte "Rechtsstaaten"

Der Supreme Court in den USA will mich warscheinlich eines besseren belehren und ich nehme diese Lehre gern an.

Es ist also doch nicht nur moralisch verwerflich, willkürlich Menschen zu inhaftieren, sondern auch juristisch anfechtbar.

Wenn jetzt bitte noch jemand den Krieg im Besonderen(Irak) und den Krieg im Allgemeinen rechtlich überprüfen lässt, wäre es die Krönung, und ich müsste ernsthaft mein Meinung zur Rechtstaatlichkeit überprüfen.

Vielen Dank, Oberstes Gericht, für diesen Denkanstoß!

Was ist denn mit den US-Gerichten los?
Wollen die Amerika retten?

thwadewitz verspricht: "Aber die menschliche Dummheit kann auch sehr anstrengend sein [...] Deshalb werde ich mich nie wieder an solchen Foren, beteiligen, an welchen ich mich ja nur beteiligt habe, um etwas Erheiterung zu finden. Adieu!" -- Yesss!!