Kongo Wahlkampf in Kinshasa

Nach vier Jahrzehnten Chaos, Korruption und Krieg konkurrieren 33 Kandidaten um ein Präsidentenamt und 267 Parteien um die Gunst der Wähler

Der Countdown hat begonnen. Die ersten 24 Stunden des kongolesischen Wahlkampfs sind einigermaßen ruhig über die Bühne gegangen, und aus Kinshasa konnte man einen Seufzer der Erleichterung vernehmen. Denn für den Wahlkampfauftakt am 30. Juni, der gleichzeitig der Tag der Unabhängigkeit ist, waren in der Hauptstadt Unruhen befürchtet worden. Doch am Ende blieb es bei ein paar Tränengasgranaten der Polizei gegen ein paar Hundert Demonstranten. Die meisten zählten zum Umfeld der „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi, dem großen, alten Mann der kongolesischen Opposition, der allerdings in einer grandiosen Fehlkalkulation beschlossen hatte, die Wahlen zu boykottieren und nun ihren Ablauf mit Protesten stören will.

Der hohe Favorit auf das Präsidentenamt reiste unterdessen durch das Land und verprach den Bürgern das Blaue vom Himmel. „Bis zum 30. Juli habt Ihr Trinkwasser und Strom “, verkündete Joseph Kabila, amtierender Präsident der kongolesischen Übergangsregierung, vor 20.000 Landsleuten in Goma, einer vom Krieg gebeutelten Stadt in der östlichen Provinz Nord-Kivu. Nicht alle konnten seine Worte hören. 200 Menschen waren kurz zuvor durch ein morsches Dach gestürzt, auf dem sie sich einen besseren Blick auf den Kandidaten erhofft hatten. Die Agenturen meldeten zwischen einem und drei Toten sowie Dutzende Verletzte. Auch die Verheißung auf eine bessere Zukunft geht im Kongo nicht ohne kleinere Katastrophen ab.

Noch 29 Tage also, dann finden die ersten freien Mehrparteienwahlen seit über 40 Jahren statt – und wie vieles in diesem Land sprengt auch dieses Unternehmen alle vorstellbaren Dimensionen. Es konkurrieren 33 Kandidaten um ein Präsidentenamt, rund 9000 Bewerber kämpfen um 500 Parlamentssitze und 267 Parteien um die Gunst der Wähler. 66 Millionen Wahllisten und zehntausende von Wahlhelfern müssen in den nächsten vier Wochen zu 53.000 Wahllokalen transportiert werden, von denen viele nur mit Booten oder nach tagelangen Fußmärschen zu erreichen sind. Die kleinen und großen Desaster des Alltags kommen erschwerend hinzu: in Ituri, einem Distrikt im Nordosten, ist die Lungenpest ausgebrochen; im Norden der Provinz Katanga treiben Milizen ihr Unwesen; auf dem Markt in Isangi im tiefsten Kongobecken gibt es schon seit Monaten keine Batterien mehr. Keine Batterien – das heißt: kein Radio funktioniert. Kein Radio – das heißt: viele Menschen werden überhaupt nie erfahren, wer ihre Kandidaten sind und wo ihre Wahllokale liegen. Es sei denn, ein Kandidat läßt vor Ort Geschenke verteilen.

Niemand bietet ein politisches Programm in einem Land, wo jeder Tag eine neue Runde im Kampf ums Überleben bedeutet. Wählerstimmen, so meinen Beobachter, kann man hier mit einem T-Shirt, einem Becher Freibier oder einem Stück Seife kaufen. Aus der Sicht der meisten Wähler dürfte die Sache anders laufen: Sie greifen sich so viele T-Shirts, Bierbecher und Seife wie möglich. Wen sie am Ende wählen, dürfte eher von der Empfehlung des Dorfältesten oder des Pfarrers abhängen, wobei erstere natürlich auch käuflich sind, aber mehr kosten als ein Stück Seife.

Das meiste Geld kann zweifellos die Partei Joseph Kabilas, die „Partei des Volkes für Aufbau und Entwicklung“ (PPRD), investieren, wobei über deren Finanzquellen die wildesten Gerüchte kursieren. Unter anderem argwöhnen viele Kongolesen, dass die USA, aber auch europäische Länder wie Belgien und Frankreich den 35 jährigen Kabila als Sieger “gebucht” haben. Jedenfalls ist es allein der PPRD gelungen, eine landesweite Präsenz aufzubauen. Ihre gelben Parteifähnchen wehen sogar in den entlegeneren Dörfern.

In Kinshasa wiederum herrscht schon jetzt ein Chaos der Wimpel, Fahnen und Plakate, wobei diese “Parteienvielfalt” weniger demokratischen Pluralismus als die blutige Geschichte des Landes repräsentiert.

Da ist die “Bewegung für die Befreiung des Kongo” (MLC) des amtierenden Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba, dessen Miliz von Uganda finanziert wird. Ihr werden Kannibalismus und diverse andere Verbrechen während des letzten Plünderkriegs vorgeworfen. Da ist die “Kongolesische Versammlung für Demokratie” (RCD), eine Partei, die 2003 als mächtigste und von Ruanda unterstützte Miliz in die Übergangsregierung eingetreten war und inzwischen zersplittet ist. Zahlreiche ihrer Kämpfer haben sich nie in die neue kongolesische Armee integrieren lassen und starten immer wieder Angriffe im Osten des Landes.

Bleiben noch, um nur die wichtigsten zu nennen, die FR, die “Kräfte der Erneuerung” um den ehemaligen Rebellenführer Mbusa Nyamwisi und den ehemaligen Parlamentssprecher Oliver Kamitatu; die Partei der vereinigten Lumumbisten” (PALU) um Antoine Gizenga, einen alten Weggefährten von Patrice Lumumba. Und schließlich – man möchte es nicht glauben – eine ganze Reihe von unbekehrbaren Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mobutu, der bis heute als unangefochtener Weltmeister im Plündern der Staatskasse gelten darf. Neben Mobutus Sohn Nzanga kandidiert auch Pierre Pay Pay, ehemals Zentralbankchef unter dem Diktator, um das Präsidentenamt.

Damit die nächsten Wochen mangels politischer Debatten nicht in einer totalen Schlammschlacht eskaliert, die möglicherweise in Straßenunruhen und Schlimmeres mündet, hat die kongolesische Wahlkommission alle Bewerber um das Präsidentenamt und Parlamentssitze eine Selbstverpflichtung für einen “sauberen” Wahlkampf unterschreiben lassen. Untersagt sind demnach persönliche Beleidungen eines Konkurrenten, Attacken gegen sein Privatleben und Anstacheln zu ethnischer Gewalt.

Viel hat das nicht genützt: Die Kontrahenten beschimpfen sich schon jetzt gegenseitig als “Diebe”, “Lügner”, “Kannibalen” oder “falsche Kongolesen”. Hinzu kommt noch ein anderer Streitpunkt, der dieser Tage die Stimmung anheizt: Mit dem 30. Juni 2006 ist nach Ansicht vieler Kabila-Gegner die Amtszeit der zunehmend verhassten Übergangsregierung zu Ende gegangen. Gewählt wird aber erst in vier Wochen.

Ein Wahlergebnis wird es womöglich erst in zwei Monaten geben. Wenn dann keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, muss ein zweiter Wahlgang erfolgen, dessen Datum noch nicht einmal feststeht. Voraussichtlich bleibt die Übergangsregierung, deren prominenteste Mitglieder in den letzten drei Jahren mehr abgesahnt denn regiert haben, bis über den Herbst im Amt. Auch darüber forderten die Demonstranten der letzten Tage Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Vertretern der internationalen Gemeinschaft, die den ganzen Wahlprozess mit rund 500 Millionen Dollar finanziert. Bislang haben diese Gespräche kein Ergebnis gebracht. Das lässt den Unmut auf Kinshasas Straßen just zu dem Zeitpunkt wachsen, da die europäischen Truppen der EUFOR-Mission in der Hauptstadt Quartier beziehen – darunter auch mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr.

Nach vier Jahrzehnten Chaos, Korruption und Krieg sei der Neuanfang eben nicht so einfach, sagt Henriette Kenemo, Pastorin der Methodistengemeinde Ebenga, zu der einst auch Patrice Lumumba gehörte. “Wir haben mit diesen Wahlen endlich eine schwere eiserne Tür aufgestoßen. Aber keiner von uns weiß, was dahinter liegt.”