Montagskolumne Reformen gibt es nicht im Todessprung
Der Gesundheitskompromiss gefällt keinem - bietet aber dennoch die Chance zu einem sinnvollen Ausbau.
Ja, ich weiß: Die nächtlings ausgemachten Eckwerte der Großen Koalition für eine Gesundheitsreform lassen sich mit vielen Argumenten kritisieren. Manche von ihnen teile ich auch. Und trotzdem, vielleicht auch aus einer anhebenden Ferienstimmung, in deren Licht sich ja manches milder ausnimmt, versuche ich, nun einmal das viertelvolle Glas zu beschreiben anstelle des zu drei Vierteln leeren und ein wenig Verständnis für den politischen Prozess zu wecken, angesichts der Umstände, unter denen er nun einmal abläuft, solange wir keine anderen Umstände schaffen können und wollen. Oder wollen wir eine Alternative zu einer massenhaft wählergestützten Demokratie in einer offenen Gesellschaft plus Interessenverbände?
Gewiss, eine lupenreine Reform, die ihre strategischen Ziele eins zu eins und auf der Stelle umsetzt, wäre besser als alles andere. Das hieße dann: Vollständige Abkoppelung der Kosten für die Krankenversicherung von den Arbeitskosten (und Finanzierung des sozialversicherten Gesundheitssystems für alles, was lebt und behandelt wird, nicht nur auf den Schultern der abhängig Beschäftigen). Künftig wären also diese Kosten durch die von jedem für sich selber zu bezahlenden Versicherungsbeiträge zu decken und der soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlich starken Versicherten wäre über das allgemeine Steuersystem zu leisten.
Prima! Aber solch ein Systemwechsel ist eine unübersichtliche Angelegenheit mit kaum zu ahnenden Anpassungsschwierigkeiten in verschiedenen Teilsystemen und für alle Beteiligten, zumal dann, wenn alles in einem großartigen Big-Bang erfolgen sollte. Die kleine Reform von Hartz IV zeigte ja schon, in welches Dickicht die schlichte Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld führen kann und übrigens auch bei etwas ausgeruhterem Angang geführt haben würde. Komplexe Gesellschaften lassen sich leider nur in komplexen Übergängen reformieren nicht in Gewaltmärschen oder gar in Todessprüngen.
Nun tritt jedoch zu alledem noch eine große Koalition auf den Plan, deren Partner mit einer je anderen, untereinander aber gegensätzlichen Logik an das Thema Gesundheitsreform herantraten. Die SPD wollte bei der Kopplung der Krankenversicherung an die Einkommen bleiben, aber eben alle anderen Einkommensformen außer den Löhnen und Gehältern und alle anderen Personen außer den Pflichtversicherten heranziehen, genannt: Bürgerversicherung. Die CDU (weniger übrigens die CSU) hingegen wollte Ernst machen mit der Abkopplung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, genannt: Personenprämie (oder polemisch: Kopfpauschale) plus Steuerausgleich. Was tun, wenn bei der Begegnung von Feuer und Wasser zunächst nur Dampf herauskommen kann?
Der geplante Gesundheitsfonds hat, bei aller begründeten Skepsis gegen neue Fonds, doch immerhin einen Vorteil. Er lässt nämlich, für eine Weile jedenfalls, Feuer und Wasser friedlich koexistieren bis andere Mehrheiten das Thema weiterspielen können. Die Krankenversicherungen werden in ihren Einnahmen nämlich in einem ersten Schritt schon einmal so gestellt, als hätten sie nur noch mit Personenprämien zu rechnen. Das Geld für diese Personenprämien wird aber vorerst noch und in erster Linie in traditioneller Abhängigkeit von den Einkommen der Versicherten aufgebracht, per Adresse Gesundheitsfonds. In einem weiteren Schritt lässt sich dann schrittweise der Steueranteil an den Gesundheitskosten, der an den Gesundheitsfonds fließt, erhöhen. Gleichzeitig lassen sich Zug um Zug die Kranken-Versicherungsbeiträge auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten senken und persönliche Versicherungsbeiträge der Versicherten einführen, im Laufe der Jahre.
So blöd, wie das Ganze unter kritischer Perspektive aussieht, muss die Sache also gar nicht sein, solange man das strategische Ziel siehe oben nicht aus dem Auge verliert, es vielmehr Schritt für Schritt weiter verfolgt. (Blöd allerdings ist es, die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Faktorkosten für Arbeit zu fordern, gleichzeitig aber Steuererhöhungen zu tabuisieren, während man unter der Hand doch auf die Einführung des Faktors Steuerfinanzierung hinarbeitet. Aber was kann man von Edmund Stoiber derzeit noch fordern?)
- Datum 03.07.2006 - 05:18 Uhr
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Der inflationäre Gebrauch des Wortes Reform, der seit 10 Jahren die Gemüter in eine permanente Wechselstimmung zwischen Hoffnung und Bangen, Erwartung und Frust versetzte, hat noch nie Sinn gemacht. Denn Deutschland befand sich all die Jahre in blendender Form, die zwar zu ein wenig Übermut bei der Gestaltung der Haushalte führte, weshalb manche Kriterien neu definiert werden mussten.
Doch hinter dem Reformeifer steckte ein absolut krankes Verständnis von Solidarität mit denen, die sich bereits derart gut abgesichert wissen, dass sie im Ernstfall jede Operation bezahlen könnten.
Jede Gesundheitsreform muss daher zwangläufig das Gefühl hervorrufen, dass die "richtigen" Kranken gegenüber den "falschen" Kranken zuviele Vorteile besitzen.
Da solche Rfeormen aber nun wirklich keinen Sinn machen, sollte man sich einfach mal die Reform selbst sparen.
Seit der deutschen Einheit, die die Kosten für die Sozialsysteme seit 1990 ohne Sinn und Verstand in die Höhe trieb und damit die Privatisierung aller Lebensrisiken provozierte, hat der Fluchtreflex der Starken gegenüber den Schwächeren immer mehr Menschen zu Gewohnheitszynikern werden lassen, die das Geld lieber in der eigenen Tasche verbrennen, als auch dem Nächsten Teilhabe zu gewähren.
Der Geiz der Gerechten, der sich unhinterfragt in den Köpfen der Privilegierten eingenistet hat, kann wirklich nur den Tod des "Prekariats" beschleunigen.
Dass sich die von der Reform nicht ganz verschonten privaten Krankenkassen jetzt überlegen, gegen das vorliegende Paket klagen zu wollen, ist der beste Beweis dafür, dass sich die Republik nur noch unwesentlich von einer Bananenrepublik unterscheidet, in der die herrschenden K(l)assen schalten und walten können, wie sie wollen. Die Ideologen des Neoliberalismus haben ganze Arbeit geleistet und verrennen sich zu allem Überfluss auch noch weiter in ihren populistischen Gerechtigkeitsfantasien, die es angeblich jedem, der sich beizeiten zu Leistung und Freiheit bekennt, ermöglichen sollen, seinen Verdienst für sich zu behalten, statt ihn mit anderen teilen zu müssen.
Der vor langer Zeit den vielen "Entwicklungsländern" dieser Welt aufgezwungene Washingtoner Konsens, die Kosten ohne Rücksicht auf Verluste zu senken, stellt nun auch die Bundesrepublik vor die Entscheidung, sich entweder zu einem echten Entwicklungsland zu mausern oder aber endlich Schluss damit zu machen, die erwiesenermassen falschen Rezepte törichterweise auch noch auf sich selbst anzuwenden.
Reform heißt ja eigentlich so etwas wie Erneuerung oder Umbau oder Neuordnung, hatte ich mal geglaubt. Ich habe mit keinem Wort gelesen welche Umbaumaßnahmen ergriffen werden sollen im Gesundheitssystem selbst.
Bis jetzt steht nur fest das per 2007 die KK Beiträge der Versicherten und damit auch der Arbeitgeberanteil steigen.
Dank Euch Ihr Sovietsoldaten!
(Für alle nicht Eingeweihten, das ist schwer zynisch gemeint und dass im vollen Wissen, dass Zynismus nicht produktiv ist. Na und? Das ist die Bundesregierung auch nicht!)
Claus Christian Malzahn vom Spiegel-Magazin hat eine viel passendere Überschrift für diese Beitragserhöhung gefunden.
(das Wort Reform werde ich nicht mehr verwenden):
Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, die ganz dicken Bretter der deutschen Politik zu bohren. Herausgekommen sind bisher putzige Laubsägearbeiten. So eine Regierung braucht kein Mensch.
Ich möchte betonen, dass ich den Artikel, auf den ich hier Bezug nehme, nicht unbedingt grottenschlecht finde. Aber er ist schon ein prima Beispiel dafür, warum die Auflagen allenthalben sinken und die Akzeptanz bei den Lesenden sinkt. Wo ist die Relevanz für mich? Für wen schreibt dieser Journalist, der sich auf den Urlaub freut, während manch anderer sich fragt, ob er bei sinkenden Bezügen und steigenden Belastungen seinen Etat 2006 wirklich realistisch durchkalkuliert hat?
Die Antwort ist vielleicht ganz einfach: Herr Leicht schreibt für Menschen, denen er sich verbunden fühlt. Er bedient seine Klientel - vielleicht unbewusst - nicht besser oder schlechter als ein Journalist in einem Lifestyle-Magazin, der für einen Uhrenhersteller das redaktionelle Umfeld textet. Der kümmert sich auch nicht drum, was der ganze Spaß eigentlich kostet.
So wie ein Politjournalist von Politikern akzeptiert, ein Autojournalist von den Herstellern hofiert und ein Sportjournalist von den Funktionären als Kumpel betrachtet werden möchte.
Was die Leser sind oder möchten, das regelt die Marketingabteilung und der Anzeigenverkauf. Wenn Fremdwörter zu ausgefuchst für den normalen Leser sind, dann braucht man sie nicht zu überdenken oder zu vermeiden - auf der Website gibt es ein kleines Tool, das den Schwulst gerne ins Deutsche übersetzt.
Eigentlich sind die sinkenden Auflagen (zwar schade, aber letztlich) egal, so lange die wirkliche Zielgruppe die Berichterstattung als in ihrem Sinne akzeptiert. Im Falle von Herrn Leicht ist diese wohl der elitäre Kreis der Entscheider und Manipu -äh- Multiplikatoren.
Eigentlich bleibt man doch gerne unter sich ...
Ich find's schade.
Thorsten Krämer, im (jawohl!) sonnigen Hamburg
Der Sozialstaat ist komplex und lässt sich nur sehr schwer steuern. So eine Gesundheitsreform braucht Zeit und lässt sich nicht in wenigen Monaten bewerkstelligen. Kurzes Fazit des Kommentars von Herrn Leicht.
Politiker versuchen nicht erst seit ein paar Monaten das Gesundheitssystem zu reformieren, sondern seit über 20 Jahren. Nie ist etwas Gescheites dabei herumgekommen.
Wie das Gesundheitssystem finanziell ausgestattet wird, ob über Kopfpauschalen oder Bürgerversicherung macht gar nicht so den großen Unterschied, wenn es doch immer nur darauf hinausläuft, dass das Geld in ein Fass ohne Boden fällt.
Wenn Bundeskanzler innenpolitisch Ärger haben, entdecken sie die Außenpolitik für sich. Dass Fr. Merkel zu Beginn ihrer Amtszeit direkt mit Außenpolitik angefangen hat, lässt Böses ahnen, auch im Bereich der Gesundheitspolitik.
Sehr geehrter Herr Leicht,
eigentlich sollte Ihre Kolumne doch bestimmt auch den "ordinären" Krankenkassen-Versicherten erreichen und diesem sein bisher oberflächliches Wissen vertiefen. Aber das machen Sie, z.B. mir, nicht gerade "leicht".
Was meint eine "minusküle" Reform? Der Duden hilft mir nicht! Bitte tun Sie es! Danke!
Sonnige Grüße aus dem Sauerland. Dieter Schöps
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