Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, muss in diesen Tagen einiges erklären. DIE ZEIT hatte vor zwei Wochen berichtet, dass ihre Behörde sehr restriktiv mit den so genannten „Rosenholz“-Dateien umgeht, der Personenkartei des DDR-Auslands­geheim­­dienstes HV A. Externe Historiker und Journalisten erhalten nur selten Unterlagen. Und eine hauseigene Forschergruppe wurde aufgelöst, nachdem sie darauf gestoßen war, dass die Stasi Anfang der 70er Jahre 43 Bundestags­abgeordnete in „Rosenholz“ führte. Der Bundes­tag forderte daraufhin Erklärungen von Birthler. Und Kulturstaatsminister Bernd Neumann bat die Behördenchefin um eine „detaillierte Stellungnahme“. Marianne Birthler reagierte in Inter­views , Presse­erklärungen und einem FAZ -Artikel auf die Vorwürfe. Doch eine auf­merk­same Lektüre dieser sorgfältig formulierten Texte zeigt: Birthler dementiert, was die ZEIT nicht geschrieben hat; und was die ZEIT schrieb, dementiert sie nicht. Umgeht unbequeme Fragen: Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, mit einer CD der 2003 vom US-Geheimdienst zurückgegebenen Rosenholz-Datei. In ihr sind die Namen früherer Stasi-Zuarbeiter und DDR-Westspione verzeichnet.© Wolfgang Kumm/dpa

Das größte Aufsehen erregte die Zahl von 43 Ex-Abgeordneten, deren Namen sich in „Rosenholz“ finden. Birthler betont, daraus könne nicht auf eine Tätigkeit als IM geschlossen werden. Das aber hatte niemand getan (außer einer Nachrichtenagentur in einer Meldung über die Vorwürfe). Birthler äußert die Vermutung, 38 der Parlamentarier seien „sehr wahr­­scheinlich“ nur vom MfS abgeschöpft worden. Genauer kann sie es nicht sagen, denn die weitere Untersuchung exakt dieser Frage in ihrem Haus hat sie verhindert.

Birthler weist darauf hin, dass in den „Rosenholz“-Karteien nicht nur wissentliche und willentliche IM erfasst seien, sondern auch „Kontakt­personen“ der Stasi. Als wären diese harmlos. Laut IM-Richtlinie 2/69 der HV A wurden „Kontaktpersonen“ unter anderem „für die Durchführung von inhaltlich und zeitlich begrenzten Aufgaben gewonnen und eingesetzt“, und zwar „sowohl unter Preisgabe des tatsächlichen Beziehungs­partners als auch unter Legende oder fremder Flagge“. Auch unterhalb einer IM-Tätigkeit also kann es brisante Vorgänge gegeben haben. Die Forscher der Birthler-Behörde wären dem gern nachgegangen.

Birthler sagt, die Forschungsgruppe hatte nur den Auftrag, die „Rosenholz“-Dateien zu sichten und ihre Zuverlässigkeit zu bewerten. Das ist sicher richtig, und in der Tat ist der größte Teil des fast 250 Seiten dicken Schlussberichtes wenig spektakulär. Aber bei einer Stichprobe stießen die Historiker eben auf die 43 registrierten Bundestagsabgeordneten. Warum auf diese Erkenntnis lediglich mit dem Wegschließen des Berichtes reagiert wurde, hat Marianne Birthler bis heute nicht erklärt.

Birthler betont, das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube ihr nicht, „in eigener Regie systematische Überprüfungen von Personen oder Gremien vorzunehmen“. Das hat niemand von ihr verlangt. Es geht um zeithistorische Forschung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und diese, auch das vermischt Birthler in ihren Erklärungen, arbeitet mit anderen Kategorien, als sie zum Beispiel für Überprüfungen im öffentlichen Dienst gelten.

Birthler erklärt, sie dürfe Namen von Betroffenen nur veröffentlichen, wenn diese zuvor benachrichtigt wurden. Das stimmt, aber die Behörde hätte dies ja längst tun können. Und Namen inzwischen Verstorbener – das sagt Birthler nicht – könnte sie durchaus nennen. Birthler sagte vergangene Woche im ZEIT -Interview , die „Forschungsgruppe Rosenholz“ sei „nicht aufgelöst worden, sondern hatte einen befristeten Auftrag“. Das widerspricht einer Auskunft ihrer Behörde vom September vergangenen Jahres, als die ZEIT mit den Recherchen begann. „Die Projektgruppe Rosenholz wurde aufgelöst“, lautete damals die eindeutige Auskunft. Die Forscher selbst schreiben über das Ende ihrer Arbeit, ihnen sei mitten in den Recherchen der Aktenzugang gesperrt worden und sie hätten plötzlich die Büros räumen müssen. Hierzu hat es bisher von Marianne Birthler keine Erklärung gegeben.

Birthler sagt heute, der Bericht der Forschungsgruppe werde erst 2007 veröffentlicht, denn „hausinterne Abstimmung“ und „redaktionelle Überarbeitung“ bräuchten „leider mehr Zeit, als wir dachten“. Nach Informationen der ZEIT aber wurde mit der Bearbeitung des Berichtes noch gar nicht begonnen. In einem Interview Ende März gab Birthler das auch offen zu: „Schluss­bearbeitung und Veröffentlichung“, sagte sie da, seien „um einige Monate verschoben worden“, weil ihr andere Projekte erst mal wichtiger seien. Dass diese Erklärung nicht durchzuhalten ist, hat sie offenbar selbst bemerkt.

„Die Untersuchungen der Behörde zur Westarbeit des MfS“, betont Birthler, seien „nie unterbrochen“ worden und würden „selbstverständlich fortgesetzt“. Ersteres aber hatte niemand behauptet – es geht konkret um die Arbeit der „Forschungsgruppe Rosenholz“. Und zum zweiten Punkt ist die spannende Frage nicht, ob die Forschung fortgesetzt wird, sondern in welchem Umfang und mit welchen Schwerpunkten. Dazu sagt Birthler nichts. Und nach Informationen aus der Behörde war bei der anstehenden Reform der Forschungs­abteilung bislang sehr wohl eine Einschränkung des Bereiches Westarbeit vorgesehen.

Nach der Sommerpause will sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Vorwürfen beschäftigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ist mit Birthlers bisherigen Erklärungen unzufrieden. Über einen Brief, den er vergangene Woche von der Behördenchefin bekam, erklärte er gegenüber der ZEIT : „Das Schreiben lässt zumindest so viele Fragen offen, wie es beantwortet.“