E-mail aus Berlin Kampf ums Sommerloch

Die SPD wirkt gelähmt vor Enttäuschung, Union und Opposition triumphieren: Über den Sommer hinweg muss sich die Große Koalition erst einmal selbst reformieren, um wieder regierungsfähig zu werden.

Die Macht der Regierenden besteht zuweilen darin, dass man als Beobachter viel zu viel in sie hineininterpretiert. Dort Strategie sucht, wo in Wahrheit nur heiße Luft ist. Sich von der monumentalen Architektur des Kanzleramtes oder der Parlamentskuppel für einen Augenblick blenden lässt, um anzunehmen, dass dort drinnen immer alles einen Sinn und Plan hat. Welche Strategie zum Beispiel, fragt man sich in diesen Tagen, steckt hinter dem konzertierten SPD-Gedröhne gegen den von ihrer federführenden Gesundheitsministerin und ihrem Parteivorsitzenden mitunterschriebenen Kompromiss zur Gesundheitspolitik?
Machtstrategisch gedacht, beschädigen die Kritiker gleich zwei ihrer eigenen Leute: die SPD-Ministerin und den noch nicht lange amtierenden, ohnehin um Bedeutung ringenden Parteivorsitzenden Beck.

Tja, sagt die CDU genüsslich, die SPD hat halt ein Problem mit sich selbst zur Zeit. „Wissen Sie“, sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach auf Nachfrage von ZEIT online , „es gibt in der Politik nicht immer nur Strategie, sondern auch mal ein ehrliches Gefühl von Enttäuschung“. Es lässt sich erst nach längerer Recherche eine SPD-Stimme der Verhandlungsgruppe Gesundheit finden, die in dem Struck-Steinbrück-Müntefering-Geschrei gegen den eigenen Kompromiss eine Strategie zu erkennen vermag: Die Kritik diene dazu, öffentlich Druck zu erzeugen, um im Herbst in den parlamentarischen Verhandlungen doch noch etwas zu erreichen, beim Hauptschmerzpunkt der nicht gelungenen Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems.

Zurückgelehnt betrachtet wird in Berlin gerade der Kampf um die Themenhoheit im Sommerloch geführt. Die kommenden Wochen sind eine sensible Zeitzone der Politik, weil ihre Akteure ohne öffentliche Bühnen wie das Parlament auskommen müssen, aber auch ohne die nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen, die nicht selten der Disziplinierung von Meinungsabweichlern in der eigenen Partei dienen. Jetzt kommt die Zeit der Hinterbänkler und der gefürchteten Sommerinterviews, die vielleicht bei der Kanzlerin brav und inhaltsleer ausfallen werden, aber sich für ihre Gegner hervorragend zum Thesendreschen eignen.
 
„Die Messen sind gesungen“, glaubt Lauterbach, „aber der Herbst wird spannend“. Eine Kollegin von ihm wagt schon die Prognose, dass es vor Weihnachten unter starkem zeitlichen Druck noch einmal heiß hergehen wird und es dann eine Gesetzesform der so genannten Gesundheitsreform geben wird, da sie zum 1.1.2007 in Kraft treten muss. So viel zum Thema Gesundheitsreform, die vor dem Sommer abgeräumt sein sollte. Nun weiß man, dass das vergangene Woche verabschiedete Eckpunkte-Papier ungefähr so viel taugt wie eine in Mandarin verfasste Bedienungsanleitung. Selbst die Herkunft der 1,5 Milliarden im Haushaltsjahr 2008, dem im Vergleich zu den dann folgenden Jahren kleinsten Betrag der geplanten Steuerfinanzierung von Kindern bei den Krankenkassen, ist ungeklärt, unkt die SPD.
 
Für den Herbst jedoch ist eigentlich die zweite große Festlegung der Großen Koalition geplant, die Reform des Arbeitsmarktes, die zur Zeit im Hause Müntefering erarbeitet wird. Sie erscheint aus Sicht des nun bekannt gewordenen Missmanagements der Verhandlungen zum Gesundheitswesen geradezu utopisch: CDU und SPD wollen sich bei den Themen Niedriglohnsektor, Mindestlohn und Kombilohn einigen, die auch noch einmal Hartz IV betreffen werden – eine Mega-Debatte ganz allein für sich. Hinzu kommt noch die Unternehmenssteuerreform, alles Projekte von SPD-Ministerien. Nochmal so ein Einigungsverfahren dürfe es nicht geben, heißt es nun drohend in SPD-Führungskreisen, dies müsse intern mit der Unionsführung über den Sommer geklärt werden. Gemeint ist damit die Dramaturgie, sich monatelang an Fachthemen entlang zu hangeln, wie in der Arbeitsgruppe Gesundheit offenbar geschehen, um dann die zentralste Frage der Finanzierung buchstäblich in letzter Minute klären zu müssen - in der unter Einigungsdruck stehenden letzten Verhandlungsnacht. Die SPD fühlt sich immer noch überfahren, nicht bemerkend, was sie selbst für ein jämmerliches Bild dabei abgibt.
 
Gerne verschwiegen wird von CDU und SPD die grundlegende Selbsterkenntnis, welche die letzten Wochen zu Tage brachten: Dass sie doch nicht in der Lage sind, um einer großen Reform willen die Ideologie an der Garderobe zu lassen. Und dass eben auch Merkel eine solche Einigung beider Lager nicht vollbringt - die einst Vielgelobte, obgleich ihr sowohl  Sozialdemokraten als auch jüngere Unionspolitiker wie der reformfreudige Philipp Missfelder Offenheit und eine gewisse Ideologieferne zubilligen.

Für die Opposition, die zwar schon lange von Neuwahlen redet, aber jetzt erstmals vorsichtig zu hoffen wagt, dass diese Legislatur nicht schwarz-rot endet, kommt all dies einer Zeitenwende gleich. Klarheit über eine gemeinsame Strategie herrscht allerdings auch hier nicht, nicht mal innerhalb der Grünen. Joschka Fischer zum Beispiel gab der Welt in seinem vermutlich letzten politischen Sommerinterview bekannt, dass die im vergangenen Herbst diskutierte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen doch eine Option sein könnte - sehr zum Unvergnügen des Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer, der zwar nichts grundsätzlich gegen Jamaika hat, aber bitte doch nicht als Sommerthema 2006. Bütikofer will dies langsam wachsen lassen, was wiederum Matthias Berninger ungeduldig macht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag sonnt sich ganz gerne in der sommerlichen Aufmerksamkeit, die seine These, dass die Grünen neue Koalitionsoptionen anders diskutieren müssten, erregt hat: „Mir ist eine Westerwelle-FDP lieber als eine Beck-SPD.“ Flankiert von Joschka Fischer, der bis vor kurzem alles außer Rot-Grün für Nonsens erklärt hatte, assistiert vom Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Pressemeldungen, dass es bereits Geheimtreffen vom Parteinachwuchs Daniel Bahr (FDP), Berninger (Grüne) und Missfelder (CDU) gebe. Diese Treffen sind jedoch nicht neu, sondern die Jungpolitiker pflegen schon lange Kontakt untereinander, um ihre Parteien für solche Koalitionen zu öffnen.