Große Koalition Theater oder Krise?

Die einen wollen Dampf ablassen, die anderen bereiten Steuererhöhungen vor. Warum es in der Koalition so laut kracht, erklärt

Vier Tage nach Abschluss der Verhandlungen über die Gesundheitsreform hat der Streit über das Ergebnis einen neuen Tiefpunkt erreicht. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, befand am Donnerstag der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, und zielte damit auf niemand Geringeren als die Bundeskanzlerin selbst.

Kahrs verschärfte damit die Tonlage einer Kritik, die vor ihm schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck geäußert hatte. Die Kanzlerin, so sieht es die SPD, habe in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform dem Druck ihrer Ministerpräsidenten nicht standgehalten. Deswegen gebe es nun keinen deutlichen Umbau des Gesundheitssystems mit dem Ziel einer stärkeren Steuerfinanzierung.

Die Äußerungen Kahrs gingen allerdings auch der SPD-Spitze zu weit. Auf ein solches Niveau hatte man die Auseinandersetzung eigentlich nicht abgleiten lassen wollen. Generalsekretär Hubertus Heil bemühte sich deswegen am Donnerstag, zurückzurudern. „Es gibt einen Streit in der Sache, das ist in Ordnung. Aber wir müssen jetzt daraus lernen, nach vorne gucken und Großes bewegen“, sagte er im ZDF.

Für die Kanzlerin selbst hatten die Angriffe von Seiten des Koalitionspartners zunächst einmal den positiven Effekt, dass sich in der eigenen Partei die Reihen schlossen. Je heftiger Angela Merkel angegriffen wird, desto schärfer wird zurückgeschossen.

Jenseits des medialen Gezerres freilich hat man in der Union für die Ausfälle des Partners sogar ein gewisses Verständnis. Die SPD habe mit der Gesundheitsreform viel schlucken müssen, glaubt man. Nun versuche Struck mit der Kritik an den Ministerpräsidenten davon abzulenken, dass wichtige SPD-Ziele nicht erreicht wurden. Dieses öffentliche Dampfablassen ist ja in der Politik kein ungewöhnlicher Vorgang. Ein mediales Sommertheater wie das jetzige hat zudem immer auch die Funktion, Grenzen deutlich zu machen, für den Koalitionspartner aber auch zur Beruhigung der eigenen Fraktion.

In der SPD sieht man in dem Verhalten der Ministerpräsidenten dagegen sehr wohl einen außergewöhnlichen Vorfall, der die Verlässlichkeit des Partners in Frage stellt. Dass in der Tat die Ministerpräsidenten eine entscheidende Rolle gespielt haben, wird in der Union öffentlich zwar dementiert, hinter vorgehaltener Hand jedoch kaum bestritten. Doch ihre Einflussnahme hat nicht nur damit zu tun, dass sie eine stärkere Steuerfinanzierung mit dem Hinweis ablehnten, Steuererhöhungen seien für sie vor den Landtagswahlen selbst bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung nicht zu verkraften. Vielmehr zeigten sich die Länder zugleich nicht bereit, auf ihren jeweiligen Anteil an Steuererhöhungen zu verzichten. Dies gilt im übrigen nicht nur für die Ministerpräsidenten der Union.