Polen Die Familienrepublik

Kritiker haben diesen Schritt der Zwillinge seit langem befürchtet: Knapp ein Jahr nach den Wahlen wollen Jaroslaw und Lech Kaczynski Polen gemeinsam regieren . Nachdem die Gerechtigkeitspartei (PiS) der Geschwister im Herbst 2005 überraschend die Parlamentswahlen gewann, hatte Jaroslaw noch zugunsten seines Bruders auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Der kandidierte nämlich als Präsident in der vier Wochen darauf folgenden Stichwahl. Das Kalkül seinerzeit: Ein Zwillingspaar an der Spitze des Staates würden die Polen nicht dulden. Statt des älteren Zwillings wurde der bis dahin völlig unbekannte Physiker Kazimierz Marcinkiewicz aus Gorzow (Landsberg) Regierungschef.

Der hämischen Presse und seiner geringen politischen Erfahrung zum Trotz entwickelte Marcinkiewicz schnell Format: Mit seiner sachlichen Art hielt er die von Beginn an labile Minderheitsregierung zusammen und erzielte Achtungserfolge. Die Verhandlungen um das EU-Budget bis 2012 kommentierte er mit dem Ausruf "Yes, Yes Yes!" - zur Freude der Medien. Marcinkiewicz hatte für Polen einen millionenschweren Kompromiss ausgehandelt. Seine Umfragewerte in der Bevölkerung stiegen. Politisch stramm konservativ, vertrat Marcinkiewicz in ökonomischer Hinsicht liberale Positionen. Mit der Berufung der Wirtschaftsprofessorin Zyta Gilowska schien seine Position in der Regierung vorerst gefestigt. Ende Juni musste Gilowska jedoch zurücktreten. Ihr waren Verbindungen zum kommunistischen Geheimdienst SB vorgeworfen worden. In den Augen vieler Experten war dies der Anfang vom Ende für die Regierung Marcinkiewicz.

Andere Beobachter glauben, dass der Abstieg schon Anfang Mai begann: Die "Gerechtigkeitspartei" unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der populistischen "Samoobrona" (Selbstverteidigung) und der ultraklerikalen "Liga Polnischer Familien". Die Regierung hatte damit zwar eine Mehrheit, rückte aber an den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Der erfahrene Außenminister Stefan Meller reagierte und reichte seinen Rücktritt ein. Meller war bis dahin das Feigenblatt der als europaskeptisch geltenden Kaczynski-Partei gewesen, eine wichtige Figur in außenpolitischen Fragen. Seine Nachfolgerin dagegen gilt bis heute als Notnagel.

Die 49-jährige Außenhandelskauffrau hatte bis zu ihrer Ernennung vor allem mit Finanzen zu tun: Sie arbeitete für die Weltbank und war als Vizebürgermeisterin von Danzig für die EU-Gelder verantwortlich. Die Kaczynski-Brüder kennt sie noch aus der Untergrundzeit in der Gewerkschaft „Solidarnosc“. Damals war sie für die Kontakte ins Ausland zuständig – und daraus leiten die Zwillinge vermutlich auch ihre Eignung als Außenministerin ab. An Fotyga wird das Problem der PiS-Regierung deutlich: Nach dem Abgang aller Politiker, die durch Autorität oder Erfahrung ein Minimum an Integrationsvermögen mitbrachten, muss Jaroslaw Kaczynski nun mit einem Kabinett von Populisten, Radikalen und unbeschriebenen Blättern regieren. Im Streit mit der taz verglich Fotyga die Zeitung mit dem nationalsozialistischen Hetzblatt Stürmer .

Der ehemalige Boxer und Schweinezüchter ist seit Mai im Amt. Die meisten Anhänger findet Lepper mit seiner linkspopulistischen Partei „Samoobrona“ („Selbstverteidigung“) unter den Bauern, die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen und sich vor der EU fürchten. In den Neunzigern inszenierte Lepper Straßenblockaden an der Grenze zu Deutschland und kippte Mist vor die Zentrale der EU-Kommission in Brüssel . Bei den Präsidentschaftswahlen im August landete Lepper mit 15 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

Schüler und Studenten in ganz Polen gingen auf die Straße, als der Anwalt und Geschichtslehrer Giertych in die Regierung berufen wurde. Seine rechtskatholische „Liga der polnischen Familien“ (LPR) gilt als antisemitisch und schwulenfeindlich. Der israelische Botschafter in Warschau meidet Giertych. In einer ersten Amtshandlung entließ der Minister einen hohen Beamten wegen „homosexueller Propaganda“. Die Glatzköpfe der LPR-nahen „Allpolnischen Jugend“ fordern: „Schwule ins Gas!“