Arbeitsmarkt Streit um Kombi-Lohn

Franz Müntefering bekommt derzeit Schläge von allen Seiten. Sein Kombilohnmodell wird sowohl von Unions- als auch von SPD-Seite kritisiert.

Die Kombilohnpläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. »Dieser Vorstoß scheint mir noch nicht ausgereift«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Im Wirtschaftsministerium sei man »etwas überrascht und skeptisch«.

»Ich sehe wenig Philosophie und wenig gedankliche Anstrengung, wie wir Missbraucheffekte, Drehtüreffekte vermeiden können«, kritisierte Schauerte. Beim Kombilohn für die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen gehe es um ein Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland. »Wenn man da die falschen Akzente setzt, kann man so viel Geld los werden, wie wir nirgendwo schöpfen können.«

Müntefering will mit seiner »Initiative 50 plus« Arbeitslose über 50 Jahre mit Lohnkostenzuschüssen wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Außerdem sollen Unternehmen Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Müntefering will so bis zu 100.000 Arbeitslosen wieder eine Stelle verschaffen.

Schauerte bezweifelte im ZDF diese Zahl. »Das ist eine vollkommen willkürlich gegriffene Zahl, mit der er eine Modellrechnung aufbaut.« Schon jetzt gebe es eher zu viel als zu wenig Transfergelder im Arbeitsmarkt. »In kein Arbeitsmarktsystem der Welt fließt so viel Geld wie in das deutsche - und dennoch sind wir nicht effektiv.« Es sei wahrscheinlich nicht ausreichend, einfach nur auf der Ausgabenseite etwas draufzulegen.

Grundsätzlich zeigten sich einige Unionspolitiker zwar erfreut darüber, dass Müntefering das Modell, das ursprünglich ein Unions-Vorschlag gewesen sei, aufgreifen wolle. Vielen geht Münteferings Vorschlag aber nicht weit genug. »Es ist positiv, dass jetzt auch die SPD den Kombilohn als wirksames Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit betrachtet«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt . »Allerdings muss es auch für junge Arbeitslose eine gezielte Förderung geben.« Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), nannte Münteferings Vorschläge »bemerkenswert«, nachdem sich die SPD ursprünglich gegen die Idee des Kombilohns gewehrt habe. »Unsere Vorstellungen sind aber noch ambitionierter. Man sollte versuchen, mit dem Kombilohn eine deutlich sechsstellige Zahl von Menschen zu erreichen.«

Ablehnend äußerte sich dagegen der Unions-Mittelstand. »Wie Müntefering das plant, geht das nicht«, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, der Berliner Zeitung . »Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht. Gleichzeitig wird es erhebliche Mitnahme-Effekte geben. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten.« Schlarmann plädierte für die Schaffung eines funktionierenden Niedriglohnsektor. »Dafür muss das Arbeitslosengeld II so weit abgesenkt werden, dass es sich wieder lohnt, zu Marktlöhnen zu arbeiten.«