Lobbyismus Angriff auf Röttgen

Zwei ehemalige BDI-Präsidenten wollen, dass der CDU-Mann sein Bundestagsmandat aufgibt, sobald er BDI-Chef wird. Kämpfen Lobbyisten jetzt selbst gegen den Lobbyismus? Mitnichten, meint Katharina Schuler

Auf den ersten Blick kann der öffentliche Vorstoß der beiden vormaligen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nur erstaunen. In einem offenen Brief in der Bild- Zeitung vom Mittwoch fordern Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski den amtierenden BDI- Vorsitzenden Michael Thumann auf, er solle Norbert Röttgen dazu bringen, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Röttgen ist noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll aber bald schon Hauptgeschäftsführer des Verbandes werden. Spätestens, wenn er seine neue Stelle beim BDI im Januar 2007 antritt, soll es vorbei sein mit dem Abgeordnetendasein, verlangen Henkel und Rogowski. Röttgen aber will das nicht. Er hatte schon im Mai, als sein Wechsel zum BDI bekannt wurde, gesagt, dass er sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten möchte. Das sei er den Wählern in seinem Wahlkreis schuldig.

Bislang war die künftige Doppelfunktion Röttgens am lautesten von der Opposition kritisiert worden. Sie hatte dem CDU-Politiker vorgeworfen, sein Mandat nutzen zu wollen, um die Interessen des BDI im Bundestag wirkungsvoller vertreten zu können. Der ist immer noch der einflussreichste deutsche Wirtschaftsverband, wenn er in den vergangenen Jahren auch an Bedeutung verloren hat. Hätte man auf Seiten des Verbandes also nicht allen Grund, zufrieden zu sein, wenn Röttgen bis 2009 Mitglied der Regierungsfraktion bliebe?

Keineswegs, finden die beiden ehemaligen Vorsitzenden. Sie fürchten nämlich, dass Röttgens Herz im Zweifelsfall eher für die Partei schlagen wird als für den Verband. Außerdem könnte ihm die Zunge durch die Fraktions- und Koalitionsdisziplin gebunden sein, sodass er am Ende gar nicht in der Lage wäre, die reine Lehre des BDI zu vertreten. Wie könnte zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Röttgen für ein Gesetz stimmen, welches der Hauptgeschäftsführer Röttgen vorher abgelehnt hat, fragen sie in ihrem Brief. Zu befürchten seien schwere Interessenkonflikte. Die Glaubwürdigkeit Röttgens und damit sein Einfluss würden durch die doppelte Tätigkeit beeinträchtigt, fürchten sie.

In gewisser Weise entspricht diese Position durchaus der Logik des Verbandes. Nicht nur Henkel und Rogowski vertreten sie schon länger. Vielmehr hat der BDI immer kritisiert, dass der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, seit Jahren gleichzeitig zu seiner Verbandstätigkeit Mitglied der Unionsfraktion ist. Der kleine Unterschied: Göhner kandidierte als Verbandsgeschäftsführer immer wieder neu für den Bundestag. Dass Verbandsfunktionäre ihre Mandate dagegen „auslaufen lassen“, also nicht wieder kandidieren, ist weniger ungewöhnlich. Dies war auch bei Röttgens Vorgänger Ludolf von Wartenberg der Fall.

Nicht auszuschließen ist also, dass persönliche Animositäten zwischen Henkel/Rogowski und Thumann für den Frontalangriff verantwortlich sind. Dass es vor allem zwischen Henkel und Thumann nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Stellung nehmen zu dem Brief wollten am Mittwoch weder der BDI noch die Unionsfraktion.

Doch auch in letzterer ist die Doppeltätigkeit von Röttgen keineswegs unumstritten. Schon im Mai sickerte durch, dass vielen Fraktionskollegen durchaus nicht an dem Image gelegen ist, die Union sei eine Außenstelle der deutschen Industrie. „Wir können doch nicht glaubhaft den Filz zwischen SPD und Gewerkschaften kritisieren, wenn bei uns Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände in der Fraktion sitzen“, sagte damals ein führender Unionsmann. Dass Rogowski und Henkel mit ihrer gezielt mitten im Sommerloch platzierten Aktion am Ende doch noch erfolgreich sein könnten, ist deswegen gar nicht so unwahrscheinlich. Denn schon im Mai zitierte der Spiegel einen Mitarbeiter des Kanzleramtes mit den Worten: „Wenn der mediale Druck auf Röttgen zunimmt, wird er nicht bis 2009 im Bundestag bleiben können.“ Am Donnerstag bestätigte sich diese Prognose teilweise: Der BDI selbst forderte Röttgen auf, sein Mandat niederzulegen. Allerdings hat er Zeit bis zum Frühjahr 2008.

Auch ohne Mandat wäre Röttgen für den BDI übrigens ein Lobbyist erster Güte. Denn der Parlamentarische Geschäftsführer gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Wartenberg die damals Noch-nicht-Kanzlerin mithilfe privater Abendessen in die deutschen Industriekreise einführte, bleibt dem Verband mit seinem neuen Hauptgeschäftsführer der direkte Draht ins Kanzleramt also in jedem Fall erhalten.