E-Mail aus Berlin Ulla Schmidt in Not

Die Verbandsvertreter der gesetzlichen Krankenkassen laufen Sturm gegen Berlin – möglicherweise mehr aus Furcht um ihren Job, als aus Sorge um die Patienten.

Wenn von neuen Gesetzen betroffene Verbände derart laut schreien wie derzeit die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Eckpunkte zur Gesundheitspolitik, dann sind gemäß dem üblichen Reiz-Reaktions-Schema im politischen Berlin zwei Schlüsse zulässig: Entweder ist der zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss absoluter Unsinn – oder die zugegeben viel zu unmutig geratene Reform ist doch besser, als man denkt. Um das Argument vom Tisch zu bekommen, sie wolle keine Kritik hören, bittet die Gesundheitsministerin die Kassenvertreter am 1. August zum Gespräch.

Es ist fast unmöglich, gegen die Koalition der Enttäuschten mit einer Gegenmeinung anzukommen, die sich inzwischen lautstark zu Wort gemeldet hat. Es hat sich hier eine seltsame Mischung ergeben aus hochqualifizierter Kritik führender Gesundheitsökonomen und polemischem Kassenprotest, der auch noch von einzelnen Gewerkschaften gestützt wird, die sich scheinbar um das Wohl der 72 Millionen gesetzlich Versicherten sorgen. Es ließe sich eine Doktorarbeit über dieses Meinungs- und Interessenwirrwarr schreiben – und die vielen Halb- und Unwahrheiten, die nun öffentlich verhandelt werden.

Man hat beispielsweise den Eindruck, dass alle Kassen gegen die Beschlüsse sind. Es sind jedoch nicht die Kassen, sondern deren Spitzenverbände. Man sollte dabei wissen, dass die Koalition diese Spitzenverbände und deren Landesverbände, also auch deren Vertreter, abschaffen will zugunsten eines Zentralverbandes. „Den Verdacht, dass hier durchaus andere Beweggründe vorherrschen als die öffentlich genannten, haben wir auch“, sagt ein Sprecher einer gesetzlichen Kasse zu ZEIT online : „Man muss klar sehen, dass die Spitzenverbände anders betroffen seien als die Kassen selbst.“

Einer der Wortführer der Kritik ist Hans Jürgen Ahrens. Der 65jährige Jurist ist seit mehr als zehn Jahren Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes und gerade für zwei weitere Jahre vom Verwaltungsrat gewählt worden. Nach Umsetzung der Eckpunkte wäre er ab dem 1.1.2007 arbeitslos. Ahrens wehrt sich via Bild am Sonntag gegen einen vermeintlichen "Maulkorb" der Politik. Er warnt vor einer "bürokratischen Riesenbehörde" durch den geplanten Gesundheitsfonds und vor einem "Wettbewerb gegen Kranke". In einem ZEIT online vorliegenden internen Brief der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen für die „gemeinsamen Informations– und Aufklärungsaktivitäten der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände“ vom 20. Juli sind folgende zentrale Botschaften fett gedruckt: „Die Eckpunkte lösen das zentrale Problem der GKV nicht - Die Gesundheitsversorgung wird teurer - Die Versorgung wird schlechter - Die Versorgung wird unsicherer.“

Zeitgleich wurde an alle Kassenspitzen ein vierseitiger Aktionsplan verschickt, der von „Kick-Off-Veranstaltungen“ in den Landeshauptstädten und politische Veranstaltungen in mittelgroßen Städten termingenau („25.08.-1.09.06 oder 11.09 –15.09.06“) alles auflistet, was im Handbuch des Lobbyisten stehen muss („Zielgruppe: Politiker, Journalisten, interessierte Bürger“): Selbst Musterveranstaltungskonzepte, Textbausteine für Referate und Musterpräsentationen der geplanten Gesundheitsreform bieten die Spitzenverbände ihren Mitgliedern als „Unterstützungsleistung“ an. Die Verbandsvertreter sehen das als ihr demokratisches Recht an, wohingegen Ulla Schmidts Staatssekretär Theo Schröder aufsichtsrechtliche Maßnahmen androhte und ihr Sprecher Klaus Vater nur noch von einer „Kampagne gegen das Ministerium“ redet. Wer hat recht?

Die Kassen dürfen informieren, allerdings nur über geltendes Recht. Eckpunkte, die zwar vom Kabinett abgesegnet, aber noch nicht einmal in einem ersten Gesetzentwurf konkretisiert sind, fallen nicht darunter. Laut Sozialgesetzbuch sind die Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als ihr nachgeordnete Behörden dazu nicht befugt, argumentiert das Gesundheitsministerium. Das zeugt von Empfindlichkeit auf Seiten der Politik, jedoch lässt sich bei der Wortwahl der Kassenverbände eben nicht mehr von neutraler Aufklärung sprechen. Mögliche Chancen des Eckpunkte-Beschlusses werden in der Expertise der Verbände systematisch verschwiegen, dort heißt es vielmehr "Ein Gesundheitsfonds mit Beitragseinzug schafft nur Probleme und baut neue Bürokratien auf, statt bestehende Strukturen zu nutzen."