Lobbyismus Diener zweier Herren

"Karrierist!", wettert die Presse gegen Norbert Röttgen. Der will Abgeordneter und Geschäftsführer des BDI zugleich sein. Warum nicht? kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Eben noch smarter Erfolgspolitiker der jungen CDU-Garde, jetzt schon "Karrierist, der zwei Herren dient" ( Reutlinger General-Anzeiger ). So schnell kann's gehen im politischen Berlin, zumal im Sommer. Am Freitag hat die Welle, die die vormaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski am Mittwoch in der Bild- Zeitung gegen Norbert Röttgen (CDU-Abgeordneter und bald BDI-Hauptgeschäftsführer) lostraten, die Kommentarspalten der Zeitungen erreicht. Dort wird nun munter auf Röttgens Idee herumgehämmert, seine beiden Jobs als Parlamentarier und BDI-Funktionär zu behalten, jedenfalls bis 2009.

Die Empörung ist riesig. "Das Abgeordnetenmandat ist ein repräsentatives Mandat, kein imperatives. Es gibt nicht nur politische Inkompatibilitäten, sondern auch wirtschaftliche. Ein Hauptgeschäftsführer der Industrie hat also im Bundestag so wenig zu suchen wie ein Gewerkschaftsvorsitzender", schreibt die Süddeutsche Zeitung .  Die Dresdner Neuesten Nachrichten kommentieren: "Noch inakzeptabler als dieser Interessenkonflikt (einerseits Abgeordneter, andererseits Lobbyist zu sein) ist nur Röttgens Ausrede, er fühle sich seinem Wahlkreis verpflichtet. Auf Volksvertreter dieses Kalibers kann auch der Rhein-Sieg-Kreis dankend verzichten."

Auch die Politik legt nach, am Freitag in Person eines ersten CDU-Landeschefs, wiederum natürlich in der Bild- Zeitung. Jürgen Seidel, seines Zeichens CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, wird dort so zitiert: "Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Susanne Kastner von der SPD, findet ebenfalls, dass beide Jobs gleichzeitig auszuüben nicht zusammenpasse. Die Opposition ist sowieso dagegen. Röttgen selbst schweigt bislang. Er ist im Urlaub.

Ganz mag man der heiligen Aufregung nicht trauen. Da macht sich beispielsweise die gesammelte Presse das Argument der Herren Henkel und Rogowski zu eigen, Röttgen könne nicht für zwei verschiedene Herren sprechen. Wie könnte zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Röttgen für ein Gesetz stimmen, welches der Hauptgeschäftsführer Röttgen vorher abgelehnt hat, fragen sie in ihrem Brief. Ja, wie? Gar nicht, könnte man antworten. Denn der Abgeordnete Röttgen ist zuerst seinem Gewissen verpflichtet. Vom Hauptgeschäftsführer Röttgen hoffen wir, dass er seinen Job nicht nur des Geldes und der Macht wegen, sondern auch aus Überzeugung ausfüllt. Lehnt der HGF also ein Gesetz ab, stimmt auch der Abgeordnete dagegen. Den Ärger hat die CDU. So ist die Welt nicht, entgegnen Sie. Aber wieso eigentlich nicht?

Dann ist da der hübsche Hinweis der SZ , oben schon zitiert, ein Industrie-Geschäftsführer habe im Bundestag ebenso wenig zu suchen wie ein Gewerkschaftsvorsitzender. Zunächst: Auch der BDI hat einen Vorsitzenden, Präsident genannt. Der ist kein Abgeordneter. Gewerkschaftsfunktionäre füllen jedoch bekanntermaßen lange schon die Reihen der SPD-Fraktion und neuerdings auch die der Linkspartei. Nur dass es den Gewerkschaften in langen Jahren gelungen ist, sich den Nimbus der "Guten" zu verschaffen. Ähnlich übrigens wie den Kirchen. Oder manchem Umweltverband. Ist es schlecht, dass sie auf diese Weise im Parlament vertreten sind? So wird doch nur die in der Gesellschaft ohnehin geführte Debatte auch im Parlament ausgetragen, mit Zwang zur Kompromisssuche, könnte man entgegnen. 

Nicht missverstehen. Dies ist kein Plädoyer für eine "gute" Industrie oder ein Lobbyistenparlament. Nur möge man darüber nachdenken, wie Lobbyismus in die Legislative hineinwirkt. Und was besser zu ertragen ist: Ein Hauptgeschäftsführer, von dem man weiß, was er ist und wie er denkt. Oder Abgeordnete, die abends beim privaten Essen mit Wirtschaftsvertretern zusammensitzen und am Morgen in deren Sinne abstimmen, ohne dass der Außenstehende versteht, warum.

Allerdings: Ein gutes Argument, warum Röttgen dennoch sein Mandat niederlegen sollte, findet sich in der Welt : "Röttgen ist nicht irgendein Hinterbänkler. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist er einer der wichtigsten Mitarbeiter und Vertrauten seiner Parteifreundin und Kanzlerin Angela Merkel." Womit wir wieder in der Realität angekommen wären, aus der zu schließen ist: Selbst wenn Röttgen nicht Fraktionsgeschäftsführer bliebe - was er angekündigt hat -, ist sein Bekanntheitsgrad und sein Einfluss in der Fraktion wesentlich größer als der eines einfachen Abgeordneten. Gut für den BDI, könnte man sagen. Doch zu durchsichtig. Schreibt die Welt weiter: "Der BDI steht nicht gerade im Verdacht, ein parteipolitischer Eunuch zu sein. Aber er wahrt, wenn es den Interessen dienlich ist, Distanz zu den Parteien, vor allem zu den wechselnden Regierungskoalitionen." Insofern könnte eine Doppelfunktion Röttgens dem Verband mehr schaden, als sie ihm hülfe. Also wird er wohl doch von seinem Mandat zurücktreten, und die Verquickungen zwischen Politik und Interessensverbänden werden so nebulös bleiben, wie sie sind.   

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